Saddam will aus Prozess-"Käfig" heraus: Zeugen schildern Greueltaten an Kurden

Ex-Diktator muss Verhandlung hinter Gittern folgen

Der wegen Völkermordes angeklagte frühere irakische Machthaber Saddam Hussein ist in Bagdad erneut aus dem Gerichtssaal gewiesen worden. "Ich beantrage, nicht mehr in diesem Käfig bleiben zu müssen", schleuderte er dem vorsitzenden Richter Mohammed al-Uraibi entgegen, als dieser ihn abführen ließ. Saddam hatte sich ungefragt eingemischt, als der Richter einen anderen Angeklagten zurechtwies, weil dieser den gleichfalls angeklagten früheren Verteidigungsminister Sultan Hashim Ahmed mit dem Generalstitel ansprach. Die Angeklagten im Bagdader Sondertribunal sitzen auf von Holzgittern umstellten Stühlen.

Das Verfahren gegen Saddam und sechs weitere ehemalige Funktionäre des alten Regimes war fortgesetzt worden. Sie müssen sich seit dem 21. August wegen der Tötung von bis zu 100.000 Kurden in den Jahren 1987 und 1988 verantworten.

Der Verhandlung ferngeblieben waren die Anwälte der Angeklagten aus Protest gegen den Austausch des vorsitzenden Richters Abdullah Alush al-Amiri gegen Al-Uraibi in der vergangenen Woche. Die von Schiiten beherrschte Regierung hatte Al-Amiri "Mangel an Neutralität" vorgeworfen, weil dieser Saddam immer wieder Raum für Erklärungen ließ. Al-Uraibi hatte Saddam gleich in der ersten von ihm geleiteten Verhandlung nach einem Wortgefecht des Saals verwiesen.

Das Gericht hörte einen kurdischen Zeugen, der einen Giftgasangriff auf sein Dorf und die anschließende Inhaftierung in einem Konzentrationslager überlebte. Der 75-Jährige berichtete, wie er nach dem Abwurf der Gasbomben durch irakische Flugzeuge zunächst in ein Krankenhaus kam, dann aber verhaftet und in ein Lager in der südirakischen Stadt Samava gebracht wurde. "Wir wurden gefoltert, man brach mir die Rippen, und wir bekamen tagelang nichts zu essen", sagte er. 400 bis 500 Insassen des Lagers hätten die fünf Monate währenden Strapazen nicht überlebt und seien in der Nähe begraben worden. Er selbst habe seine Frau und fünf Kinder verloren.

Das irakische Parlament setzte einen Ausschuss zur Abänderung der Verfassung ein. Er soll Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen und insbesondere die verfassungsmäßigen Grenzen des im derzeitigen Grundgesetz verankerten Föderalismus genauer definieren. Der Ausschuss hat 27 Mitglieder, darunter zwölf Abgeordnete des Schiiten-Blocks, fünf Kurden, vier Sunniten und weitere Parlamentarier, die kleinere Minderheiten vertreten. Er soll Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen und insbesondere die verfassungsmäßigen Grenzen des im derzeitigen Grundgesetz verankerten Föderalismus genauer definieren.

Die derzeitige Verfassung war im vergangenen Oktober von einer Mehrheit der Iraker in einer Volksabstimmung gebilligt worden. Ihre Bestimmungen zum Föderalismus geben breiten Spielraum für die Schaffung autonomer Regionen mit wenig Bindung an den Zentralstaat. Die Sunniten hatten das Verfassungsreferendum boykottiert. Ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen in diesem Jänner und an der danach gebildeten Regierung hatten sie an die Bedingung geknüpft, dass ein eigens dafür zu bildender Parlamentsausschuss noch einmal die strittigen Bestimmungen des Grundgesetzes überarbeitet.
(apa/red)