Saakaschwili in Georgien zum Sieger erklärt: Opposition spricht von "krimineller Wahl"

Pro-westliche Bewegung erhält 61 % der Stimmen Wichtigstes Oppositionsbündnis bekommt nur 13 %

Saakaschwili in Georgien zum Sieger erklärt: Opposition spricht von "krimineller Wahl" © Bild: AP/Aivazov

Die pro-westliche Nationale Einheitsbewegung von Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili hat die Parlamentswahl am Mittwoch mit 61 Prozent der Stimmen gewonnen, wie die zentrale Wahlkommission in Georgien nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel mitteilte. Die Wahlbeteiligung würde demnach bei 55 Prozent, und damit deutlich unter der Quote von 2004 (64 Prozent) liegen.

Zu der Wahl der 150 Abgeordneten waren rund 3,4 Millionen Georgier aufgerufen. Das wichtigste Oppositionsbündnis kam nach jüngsten Auszählungen auf 13 Prozent der Stimmen. Die Opposition sprach von einer "kriminellen Wahl" und warf Saakaschwilis Lager Betrug vor. Nach der Wahl war es zu Protestkundgebungen in Tiflis mit etwa 4000 Oppositionsanhängern gekommen. Andere Quellen sprechen von 1000 Teilnehmern. Vertreter der Vereinigten Opposition erklärten nach Angaben RIA Novostis bei einer Kundgebung in Tiflis, dass nach ihrer Stimmenauszählung sie mit über 33 Prozent der Stimmen in Führung liege, gefolgt von der Nationalen Einheitsbewegung mit 30,2 Prozent.

Mit im Parlament vertreten sein werden nach aktuellen Auszählungen der Vereinte Oppositionsblock um den Saakaschwili-Gegner Lewan Gatschetschiladse (13 Prozent), die neue Christlich- Demokratische Bewegung (rund 8-9 Prozent) sowie die linksgerichtete Arbeiterpartei (rund 6-8 Prozent). Für die Parteien gilt es für den Parlamentseinzug eine Fünfprozenthürde zu überspringen.

Wahl laut Beobachtern positiv
Internationale Beobachter bewerteten die Wahl trotz zahlreicher Rechtsverstöße im Großen und Ganzen positiv. Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten keine schwerwiegenden Wahlverstöße fest, meldete die Agentur Interfax. Der offizielle OSZE-Bericht ist aber noch ausständig. Auch Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stuften die Parlamentswahl in Georgien als demokratisch ein. Andere Organisationen - wie International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED), die Organisation Junger Rechtsanwälte (GyLA) und Transparency International, Landesgruppe Georgien (TI) - veröffentlichten aber Fakten zu den von ihnen beobachteten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen.

Bereits wenige Stunden nach Beginn der Abstimmung berichtete die Opposition, dass ihre Anhänger in einigen Wahllokalen geschlagen worden seien, es habe sogar einen Toten gegeben. Behördenvertreter bestätigten einen Schusswechsel, dieser stehe jedoch nicht im Zusammenhang mit den Wahlen. "Das war eine kriminelle Wahl", sagte Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse. Polizisten und Beamte hätten Wähler eingeschüchtert, und die Medien hätten überwiegend über die regierende Partei berichtet.

13 Wahlkreise annulliert
Die Ergebnisse in 13 Wahlkreisen in Georgien waren wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz von der Zentralen Wahlkommission annulliert worden. Dies gelte für vier Lokale in Marneuli, drei in Gori, zwei in Gardabani sowie jeweils einen Wahlkreis in Sagaredsho, Chelwatschauri, Kobuleti und Mzcheta. Als Grund für die Entscheidung gab die Kommission an, dass es dort zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sei. So habe es dort zusätzlich abgegebene Stimmen und beschädigte Wahlurnen gegeben. Zudem seien Wahlbeobachter aus den Wahllokalen gedrängt worden, heißt auf der Internetseite von "Georgien Nachrichten". Die staatliche Wahlleitung bezeichnete den Urnengang aber als "frei und fair".

Ungeachtet des noch ausstehenden Endergebnisses erklärte Saakaschwili den Sieg seiner Partei, die ihre bisherige Zweidrittelmehrheit allem Anschein nach verteidigen konnte. Die regierende Partei war gegen elf Parteien und Blöcke angetreten. Der Präsident will Georgien in die EU und die NATO führen. "Das neue Parlament wird viel pluralistischer, mit mehr Parteien, ich bin bereit, mit allen zusammenzuarbeiten", sagte Saakaschwili, der sich selbst über das Ausmaß der Zustimmung "verblüfft" zeigte.

Wechsel 2003 durch Rosen-Revolution
Saakaschwili kam nach der sogenannten Rosen-Revolution, die den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse zum Rücktritt zwang, 2003 an die Macht. Sein prowestlicher Kurs findet in Georgien quer durch alle Parteien Unterstützung. Der Umgang mit der abtrünnigen Region Abchasien, die zunehmend von Russland unterstützt wird, spielte im Wahlkampf keine tragende Rolle, da alle Parteien Moskaus Einmischung mit Skepsis betrachten. Die autoritären Züge seiner Regierung und seine erfolglose Wirtschaftspolitik haben Saakaschwilis Popularität jedoch schwinden lassen. (apa/red)