S7 will AUA über eine Privatstiftung kaufen:<br>EU-Recht verbietet russischen Eigentümer

Stiftungsweg: ÖIAG zweifelt an juristischer Grundlage Alternative für S7: Fluglinie begnügt sich mit 49 %

S7 will AUA über eine Privatstiftung kaufen:<br>EU-Recht verbietet russischen Eigentümer © Bild: APA/Hochmuth

Die russische Airline S7 tut alles, um bei der AUA landen, hat aber ein enormes Problem: Laut EU-Recht muss die sogenannte Effective Control der AUA in EU-Hand bleiben, sonst ist die Betriebsgenehmigung weg. Ein russischer Besitzer, der die AUA führt, ist daher unmöglich. In ihrem Akquisitionskonzept schlägt die S7 deswegen vor, die AUA-Anteile über eine zu gründende Privatstiftung in Österreich zu kaufen. Das berichtet das Magazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe. Eine Stiftung hat keine Eigentümer, folglich könnte das Problem auf diese Weise gelöst werden, so lautet der Plan.

Dass eine solche Stiftungslösung juristisch hält, wird in der ÖIAG bezweifelt. Und nicht nur dort. FORMAT beruft sich auf ein Schreiben der Investmentbank Merrill Lynch, die den Verkauf begleitet, das diese Woche bei S7-Chefin Natalia Filewa eintraf. Dort drückt Merrill Lynch Sorge aus, die vorgeschlagene Eigentümerstruktur könnte angreifbar sein. Die Bank fordert, bis zum 21. Oktober eine schrift-liche Bestätigung des heimischen Verkehrsministeriums oder der EU-Kommission nachzureichen, dass die Betriebsgenehmigung der AUA nicht gefährdet ist.

Diese Bestätigung wird schwer zu kriegen sein. Denn das EU-Gesetz soll verhindern, dass eine Airline von außerhalb mit Flügen zwischen zwei EU-Destinationen starten kann. Akzeptiert die Kommission die Stiftungslösung, würde diese Abschottung des Luftraumes löchrig.

Der alternative Plan der S7 ist laut FORMAT folgender: Die Airline könnte sich auf Dauer mit 49 Prozent an der AUA begnügen. Die AUA müsste von der Börse genommen werden, und es müssten 51 Prozent stabil bei österreichischen oder EU-Eigentümern liegen. Das ist aber wohl unmöglich hinzukriegen. Dem Vernehmen nach denken die Russen zwar darüber nach, für diesen Fall österrei-chischen Interessenten die Finanzierung der Anteile und das Risiko abzunehmen. Die Effective Control würde so aber wiederum bei der S7 liegen.

Die gesamte Geschichte können Sie im FORMAT 38/08 nachlesen