Russland-Wahl ohne Kampf und ohne Wahl:
Keine Konkurrenz für Favoriten Medwedew

Sieg des Kreml-Favoriten Medwedew quasi sicher Keine ernsthaften Oppositionskandidaten zur Auswahl

Russland-Wahl ohne Kampf und ohne Wahl:
Keine Konkurrenz für Favoriten Medwedew © Bild: Reuters

Dass in Russland gewählt wird, war in den letzten Wochen kaum zu sehen. Keine Wahlplakate mit Kandidaten-Porträts oder Slogans, keine Debatten, keine Informationsstände auf den Straßen. Ein Wahlkampf findet praktisch nicht statt. Warum auch? Ohnehin ist klar, dass Dmitri Medwedew der nächste Präsident Russlands wird. Das ist klar, seitdem Amtsinhaber Wladimir Putin Medwedew für diesen Posten nominiert hat. Nach Putins Vorschlag haben sich die Umfragewerte Medwedews verdreifacht.

Medwedew kann gemäß Prognosen bei der Präsidentenwahl auf rund 73 Prozent der Stimmen hoffen. Von den anderen drei Kandidaten kann eigentlich nur einer, KP-Chef Gennadi Sjuganow, am ehesten als oppositionell bezeichnet werden. Doch selbst die Kommunisten haben sich mit dem Kreml arrangiert, heißt es. Der Nationalist Wladimir Schirinowski wird ebenso wie Andrej Bogdanow von Politologen als "Clown" bezeichnet. Beide sind mit dem Kreml verbandelt. Einen wirklich Kreml-kritischen Oppositionskandidaten gibt es seit dem Ausschluss von Ex-Premier Michail Kasjanow nicht.

Keine Wahl - Keine Auswahl
Angesichts dessen fühlen viele Russen, sie hätten keine Wahl im Sinne einer Auswahl. "Ich weiß, dass meine Stimme nicht zählt", sagt die junge Büroangestellte Ira gegenüber der APA. Viele, so erzählt Ira, seien zwar nicht wirklich zufrieden. Sie hätten aber resigniert und sich von der Politik abgewandt. Für einen Wandel zu stimmen sei unter dem derzeitigen russischen Wahlrecht gar nicht möglich, betont die Politologin Lilia Schewzowa vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Die Hürde für unabhängige Kandidaten, innerhalb von kurzer Zeit zwei Millionen Unterschriften aus den zahlreichen Regionen zu sammeln, könnte wohl nicht einmal die Kreml-Partei Geeintes Russland so einfach überspringen, behauptet der bekannte Oppositionelle Garri Kasparow.

Furcht vor Ungewissheit
Die meisten Russen wollen ohnehin keinen Wandel. Sie fürchten die Ungewissheit. Seit Putin an der Macht ist, sind Zeiten, in denen Löhne und Gehälter ausblieben, Geschichte. Kreml-Vertreter und die staatlichen Fernsehstationen erinnern die Bürger auch gerne an wirtschaftliches Chaos, Korruption und die Schwäche Russlands in den 1990ern unter Jelzin. Unter Putin begannen die Menschen, die Auswirkungen der Reformen zu spüren, wie Meinungsforscher Denis Wolkow betont. Und die Russen seien stolz darauf, dass Putin das Land auf dem internationalen Parkett gestärkt hat.

Keine Alternative zu Putin?
Der Präsident genießt das Vertrauen von 88 Prozent der Russen. Doch nur ein Drittel von ihnen begründet ihre Zustimmung damit, dass Putin alles richtig gemacht habe, sagt Wolkow vom Meinungsforschungszentrum Levada. Ein großer Teil sieht einfach keine Alternative zu Putin. Den meisten Russen wäre es daher am liebsten, wenn Putin einfach bleiben würde. Da die Verfassung des Landes eine dritte Amtszeit aber nicht erlaubt, wählen sie halt die "schwächere Kopie". Als Hauptargument für Medwedew wird genannt, dass er den Kurs Putins weiterführen soll.

Putin als Mentor
Medwedew gilt Putin gegenüber absolut loyal, in seiner Rhetorik jedoch weicher und liberaler als sein Mentor. Wie Kritiker allerdings betonen, habe auch Putin vor seiner Amtszeit liberal geklungen und erst dann einen immer autokratischeren Weg verfolgt.

Spannend wird es erst nach der Wahl. Die Experten sind sich nämlich uneinig darüber, ob es Medwedew gelingen wird, aus dem Schatten Putins zu springen. Anfangs, das meinen aber die meisten, werde jedenfalls Putin noch das Ruder fest in der Hand halten. Putin, der das Amt der Premiers übernimmt, hat bereits die Strategie für das Land bis zum Jahr 2020 ausgegeben. Und er hat angedeutet, sich weiterhin um die Außen- und Sicherheitspolitik kümmern zu wollen, obwohl dies eigentlich dem Präsidenten vorbehalten ist.

Spekuliert wird allerdings auch, dass Putin der Politik irgendwann den Rücken zukehren wolle. Ein einflussreicher und prestigeträchtiger Job wie in einer Gasfirma oder Präsident des Olympischen Komitees könnte ihm gefallen, hört man in Moskau. Dass Putin schon jetzt Einfluss auf das IOC hat, zeigte sich erst unlängst, als es ihm gelang, Sotschi für die Olympischen Winterspiele 2014 zu gewinnen. Sotschi sei immerhin ein Ort ohne Wintersport und meist ohne Schnee, bemerkte ein russischer Journalist.