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Russland setzt Zahlungen an Europarat aus

Abgeordneten wurde das Stimmrecht entzogen

Wegen eines Streits über die russische Delegation im Europarat setzt Russland seine Zahlungen für 2017 an die Organisation aus. Außenminister Sergej Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in einem Telefonat darüber informiert, erklärte das russische Außenministerium am Freitag.

Russland hat aus Protest seine Beitragszahlungen beim Europarat für dieses Jahr eingestellt. Das teilte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag dem Europarat-Generalsekretär Thorbjorn Jagland mit.

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im April 2014 das Stimmrecht in der parlamentarischen Versammlung entzogen worden. Die russische Delegation nimmt seitdem nicht mehr an den Sitzungen teil. Russland ist seit 1996 Mitglied im Europarat, der keine EU-Institution ist.

"Der Generalsekretär ist dabei, die Auswirkungen dieser Entscheidung zu bewerten und wird sie kommende Woche mit dem Ministerrat beraten", sagte der Sprecher Daniel Holtgen. Russland hatte schon länger angekündigt, die Zahlungen einzufrieren. Der Europarat hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die erste Tranche eingetroffen sei.

Insgesamt beläuft sich der russische Jahresbeitrag den Angaben zufolge auf rund 33 Millionen Euro. Wie viel Russland davon schon gezahlt hat, ist noch nicht veröffentlicht - laut den Finanzregeln sollte die erste Tranche aber ein Drittel des Jahresbeitrags umfassen.

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