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Putins böser Abschied

Proteste im Parlament bei Abschlussrede des scheidenden Regierungschefs

Russland - Putins böser Abschied © Bild: Reuters

Die Abschiedsrede Wladimir Putins als Regierungschef vor der Duma ist von Protestaktionen begleitet worden. In einem äußerst seltenen Schritt verließen die Abgeordneten der oppositionellen Partei Gerechtes Russland bei der Ansprache des designierten Präsidenten den Plenarsaal des russischen Unterhauses. Auch vor dem Parlament kam es zu Protesten, bei denen Oppositionelle festgenommen wurden.

Putin legte vor dem Parlament Rechenschaft über die Arbeit seiner Regierung ab. Nach den Streitigkeiten vor der Parlaments- und Präsidentenwahl gehe es nun darum, zum Wohl des Landes die Kräfte zu bündeln, sagte Putin in seiner letzten Regierungserklärung. "Wir haben ein Russland, und seine moderne, fortschrittliche Entwicklung sollte alle politischen Kräfte des Landes einen." Am Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident sei Russland heute stärker denn je, sagte Putin.

In seiner Rede ginge er auf die Protestbewegung ein, die sich seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember gegen den geplanten Ämtertausch zwischen Putin und Präsident Dmitri Medwedew richtet. "Die Logik einer reifen Demokratie ist, dass Wahlen zu Ende gehen und danach eine neue - und weit wichtigere Phase - gemeinsamer Arbeit beginnt", sagte Putin. Russland habe eine "angespannte" Zeit mit "gesteigerten Emotionen und politischen Kämpfen" durchgemacht. Zugleich hob er hervor, Russland habe unter seiner Führung die Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 mit Bravour überstanden.

Mandatare verlassen Saal
Bei einer Fragestunde nach seiner Rede wurde Putin auch zu den Betrugsvorwürfen bei der Bürgermeisterwahl im südrussischen Astrachan befragt; aus Protest gegen massive Fälschungen befindet sich der dort unterlegenen Kandidat Oleg Schein seit 25 Tagen in einem Hungerstreik. Putin kritisierte, Schein sei in den Hungerstreik getreten, bevor eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis vorgebracht worden sei. Die Opposition beklagte die Antwort des Regierungschefs. Wegen Putins "Grobheit" in dem Fall habe der Fraktionschef von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, daraufhin seine Parteikollegen aus dem Saal geführt, schrieb einer der Abgeordneten auf Twitter.

Vor dem Parlament bildeten Demonstranten in der Nähe des Eingangs eine Menschenkette, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Der Regierungsgegner Sergej Udalzow, der unter den Festgenommenen war, kritisierte den Zugriff als überzogen. "Wir haben keine Plakate gezeigt und keine Losungen gerufen, sondern wollten Putin nur fragen, wann Russland endlich eine legitime Regierung erhält", sagte der Aktivist der Linken Front. Wegen heftiger Wortgefechte mit den Sicherheitskräften seien die Protestler daraufhin festgenommen worden, so die Polizei. Laut russischer Medien war die Staatsduma im Zentrum der Hauptstadt wegen der erwarteten Ankunft von Putin weiträumig abgesperrt.

Putin wird am 7. Mai für eine sechsjährige Amtszeit als Präsident vereidigt. Ob er den scheidenden Staatschef Dmitri Medwedew wie angekündigt zum Ministerpräsidenten machen wird, ließ sich seiner Regierungserklärung nicht entnehmen.