Russland erfüllt Plan für Truppenabzug:
Kouchner sieht aber offene Punkte des Plans

Abzug wird von mehr als 200 Beobachtern überwacht OSZE entsendet Expertenteam für Menschenrechte

Russland erfüllt Plan für Truppenabzug:
Kouchner sieht aber offene Punkte des Plans © Bild: Reuters/Karpukhin

Russland hält nach französischer Darstellung die Waffenstillstandsvereinbarung, die den Rückzug seiner Truppen aus georgischem Kernland einschließt, nicht vollständig ein. Auf die Frage nach der russischen Vertragserfüllung sagte Außenminister Bernard Kouchner in der georgischen Stadt Gori: "Ich denke schon, aber nur teilweise." Die russischen Truppen seien aber abgezogen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte den Waffenstillstand nach einem fünftägigen Krieg, den Russland und Georgien im August um Südossetien führten, vermittelt.

Kouchner überzeugte sich an Ort und Stelle vom russischen Abzug aus den Pufferzonen rund um die von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien. "Die Russen mussten sich aus den angrenzenden Gebieten zurückziehen und sie haben es getan", sagte er.

Reaktion auf georgischen Angriff
Die russische Armee war Anfang August in die Gebiete um Südossetien und Abchasien einmarschiert, als sie eine georgische Militäroffensive zurückschlug, mit der die Führung in Tiflis Südossetien wieder unter ihre Kontrolle bringen wollte. Moskau gab an, in Südossetien russische Bürger vor georgischen Übergriffen schützen zu müssen. Durch die Ausgabe russischer Reisepässe in den vergangenen Jahren haben die meisten Einwohner des abtrünnigen Gebietes die russische Staatsbürgerschaft.

Georgien wirft Moskau dagegen vor, es habe den Konflikt provoziert, um seine Kontrolle über Südossetien und Abchasien zu festigen. Ende August anerkannte Moskau die Unabhängigkeit der beiden Regionen und löste damit Empörung im Westen aus. Der vom Westen unterstützte georgische Präsident Michail Saakaschwili strebt in die NATO, was von Moskau bekämpft wird.

Abzug russischer Truppen
Laut der Waffenstillstandsvereinbarung hatte Russland bis zu einem gegebenen Zeitpunkt abzuziehen. Mehr als 200 EU-Beobachter, darunter vier Österreicher, überwachen den Rückzug der russischen Truppen aus dem Umland von Südossetien und Abchasien sowie die Einhaltung des Waffenstillstands.

Nach der georgischen Seite hatten auch Russland selbst und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ebenfalls mit Militärbeobachtern in der Region präsent ist, erklärt, dass der Rückzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland abgeschlossen wurde. Kouchner wies Forderungen der georgischen Regierung nach einem sofortigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Bezirk Akhalgori im Westen von Südossetien als verfrüht zurück. Dies sei Teil einer "anderen Etappe", über die bei den am Mittwoch in Genf beginnenden Kaukasus-Verhandlungen gesprochen werden müsse, sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP.

Umstrittene Ortschaft
Der hauptsächlich von Georgiern bewohnte Bezirk Akhalgori war vor Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen von Tiflis verwaltet worden. Während Georgien deshalb den russischen Abzug fordert, betrachtet Russland den Bezirk als Teil der abtrünnigen Provinz, in der es seine Soldaten stationiert lassen will. Der französische Außenminister wollte bei seinem Besuch in der Region auch Saakaschwili und seine Außenministerin Eka Tkeschelaschwili sowie Vertreter der georgischen Opposition treffen.

Die OSZE hat unterdessen auf Betreiben ihres finnischen Vorsitzes ein Expertenteam entsandt. Dieses soll die Menschenrechtslage und die Situation der Minderheiten in den Gebieten, die vom Krieg betroffen waren, untersuchen. Dem Team gehören 15 Fachleute an; es soll laut einer Aussendung am morgigen Samstag in Tiflis eintreffen und zwei Wochen in der Region bleiben, um einen Bericht zu erstellen.
(apa/red)