Russland von

Nawalny schuldig gesprochen

"Gefahr für die Gesellschaft": Kreml-Kritiker muss fünf Jahre in Lagerhaft

Navalny © Bild: APA/EPAShipenkov

Selbstmitleid ist seine Sache nicht. "Ich habe mir dieses Schicksal selbst ausgesucht", verkündete der russische Anwalt und Blogger Alexej Nawalny am 5. Juli in seiner Schlussrede vor dem Gericht in Kirow, wo er wegen Veruntreuung angeklagt war. "Eines Tages werden wir sie besiegen, und dann stecken wir sie ins Gefängnis!" Gemeint waren: der Präsident, die Oligarchen, die korrupten Staatsbeamten - an Feindbildern mangelt es Nawalny wahrlich nicht. Doch am Donnerstag fiel gegen ihn das Urteil, das seine politischen Ambitionen erst einmal beendet: fünf Jahre Lagerhaft.

Das Gericht in Kirow befand den 37-jährigen Kreml-Kritiker für schuldig, als Berater des Gouverneurs der gleichnamigen Region 2009 in einem Forstbetrieb umgerechnet 400.000 Euro unterschlagen zu haben. Die fünfjährige Haftstrafe begründete der Richter Sergej Blinow mit der "Schwere des Verbrechens" und der angeblichen Gefahr, die Nawalny für die Gesellschaft darstelle. Tatsächlich wurde Nawalny seiner Ansicht nach verurteilt, weil er eine Gefahr für Präsident Wladimir Putin darstellt.

Der charismatische Kreml-Kritiker gilt als heimlicher Held der modernen Mittelklasse, die sich nach einem anderen Russland sehnt als jenem, in dem Oppositionelle ausgeschaltet, Demonstranten verhaftet und kritische Journalisten mundtot gemacht werden. Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt er vor allem dem Internet. Dort veröffentlichte der blonde Blogger ab 2007 kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden.

Bekannter Blogger

Dabei ging er oft mit List vor: Nawalny kaufte Aktien von Industrie-Giganten wie dem Erdöl-Konzern Rosneft, dem Erdgas-Riesen Gazprom und der WTB-Bank. Als Minderheitsaktionär nutzte er dann sein Teilnahmerecht bei Versammlungen und prangerte dort Korruption und Transparenzmängel an. Später knöpfte sich der Wirtschaftsjurist auch die Regierung und den Kreml sowie nicht-deklarierte Funktionärsimmobilien im Ausland vor - natürlich nicht, ohne die Enthüllungen sogleich ins Internet zu stellen.

"Mein Blog existiert nur, weil die Medien zensiert werden", sagte Nawalny. Im Ausland gelangte der Blogger während der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 zu Bekanntheit. Putins Partei Geeintes Russland nannte der Aktivist damals eine "Partei der Betrüger und Diebe". Während der Proteste trat er mit Parolen wie "Wir sind die Macht!" oder "Wir vergessen nie, wir vergeben nie!" als Wortführer auf.

Umstrittener Oppositioneller

Zweimal landete Nawalny dafür im Gefängnis, kam aber schnell wieder frei. Das "Time"-Magazin wählte ihn 2012 unter die 100 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt - seinen Erzfeind Putin dagegen nicht. Jedoch ist Nawalny in der Opposition nicht unumstritten. Eingeschüchterte Demonstranten schmäht er schon mal als "Lämmer", seine mitunter nationalistische Rhetorik und seine Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen kreiden ihm viele an. Andere vermissen ein klares politisches Profil abseits der Korruptionskritik.


Wie viele Stimmen er bei einer Wahl tatsächlich bekommen würde, wird er nun auf Jahre hinaus nicht unter Beweis stellen können. Und ob er 2018 Putin bei der Präsidentenwahl herausfordern kann, ist mehr als fraglich. Nach einer letzten Twitter-Botschaft, die er aus dem Gerichtssaal in Kirow absetzte, wurde Nawalny verhaftet und abgeführt.

Generalstaatsanwaltschaft legte Haftbeschwerde ein

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nun aber überraschend Beschwerde gegen die Inhaftierung des wegen Veruntreuung verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny eingelegt. Es gebe keine Gründe dafür, teilte die Behörde in Moskau der Staatsagentur ITAR-TASS am Donnerstag mit.

Nach dem Urteil hatten sich in vielen Großstädten Russlands Tausende Menschen spontan zu Protesten versammelt. Allein in Moskau sprach die Opposition von 20.000 Demonstranten, wie das Internetportal kasparov.ru berichtete. Es gab Dutzende Festnahmen.

Kandidatur zum Moskauer Bürgermeister

Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin gilt als prominenter Kämpfer gegen Korruption in Russland. Nawalny könne, wenn er nun wie in Freiheit komme, doch noch als Kandidat an der Bürgermeisterwahl am 8. September in Moskau teilnehmen, teilte sein Stab mit.

Nach seiner Darstellung sieht die Generalstaatsanwaltschaft keinen Grund für die Inhaftierung, weil das Urteil nicht rechtskräftig sei. Ein Richter hatte den 37 Jahre alten Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager verurteilt.

Merkel kritisiert Urteil gegen Putin-Gegner

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu fünf Jahren Straflager kritisiert. "Es drängen sich Zweifel auf, ob bei diesem Prozess strafrechtliche Motive im Vordergrund gestanden haben", hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Bundespresseamts im Namen der Kanzlerin. "Fünf Jahre Haft erscheinen selbst vor dem Hintergrund des ihm zur Last gelegten Verbrechens unverhältnismäßig hoch."

Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, forderte indessen einen neuen Prozess und die sofortige Freilassung des prominenten Gegners von Präsident Wladimir Putin. Der FDP-Politiker warnte: "Mit diesem Urteil entfernt sich Russland einen weiteren Schritt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Im Bundestag gab es Proteste über alle Parteigrenzen hinweg.

Nawalny wird Veruntreuung zur Last gelegt. Nach dem Urteil führten Wachen den 37-Jährigen noch im Gerichtssaal in Handschellen ab und brachten ihn in ein Untersuchungsgefängnis. Der Blogger soll 2009 als Berater des örtlichen Gouverneurs eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 400 000 Euro geprellt haben. Nawalny weist die Vorwürfe als politische Inszenierung des Kremls zurück.

Gorbatschow bezeichnete Verurteilung als "inakzeptabel"

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. Der Einsatz der Justiz gegen Oppositionelle sei "inakzeptabel", erklärte der ehemalige Sowjetpräsident am Donnerstag. Das Urteil beweise auch, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gebe.

Auch die prominente russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina kritisierte die Strafe scharf. Das "furchtbare" Urteil werde sich negativ auf das Ansehen des Landes auswirken, warnte sie. Der Menschenrechtsrat des Kreml kündigte eine unabhängige Untersuchung des Falls an.

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