Russland und EU am Verhandlungstisch: Neuer Dialog über Partnerschaftsabkommen

Wurde wegen des Georgien-Krieges unterbrochen Brüssel: Außenminister beraten über neuen Zeitplan

Russland und EU am Verhandlungstisch: Neuer Dialog über Partnerschaftsabkommen © Bild: Reuters/Metzel

Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel darüber, wann die wegen des Georgien-Krieges unterbrochenen Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufgenommen werden sollen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will mit der Regierung in Moskau beim EU-Russland-Gipfel am Freitag in Nizza einen Zeitplan vereinbaren.

Zuletzt hatten sich Polen und Litauen gegen den Dialog mit Russland gesperrt, da nach ihrer Ansicht nicht alle von der EU geforderten Bedingungen erfüllt sind. Beide Länder können die Wiederaufnahme der Verhandlungen aber nicht blockieren, da hierfür kein einstimmiger Beschluss nötig ist.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten aus Protest gegen die massive Militärintervention Russlands gegen Georgien am 1. September die kurz zuvor begonnenen Verhandlungen ausgesetzt. Die Regierung in Moskau sollte das vom amtierenden EU-Ratschef Nicolas Sarkozy ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen vollständig umsetzen, ehe der Gesprächsfaden mit Russland wieder aufgenommen würde.

Dazu gehörte ein Rückzug der Truppen auf die Position vor Ausbruch des Krieges am 8. August. Umstritten ist in der EU, ob die Russen ihre Truppen in ausreichendem Maße aus Georgien abgezogen haben. Das russische Militär steht nur noch in den abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Es sind aber etwa doppelt so viele Soldaten dort wie vor Ausbruch des fünftägigen Krieges im August.

Position Österreichs
Österreich und Deutschland haben sich vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel für die Fortsetzung der wegen des Georgien-Krieges verschobenen Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen ausgesprochen. "Es ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir sehr viele Fragen mit Russland gemeinsam besprechen. Das heißt nicht 'business as usual'", sagte Staatssekretär Hans Winkler vor dem Treffen.

(apa/red)