Russland schreibt Estlands Regierungschefin zur Fahndung aus

von Russland schreibt Estlands Regierungschefin zur Fahndung aus © Bild: APA/APA/AFP/JOHN THYS

Kallas wird in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen infolge des Ukraine-Kriegs hat Russland Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder zur Fahndung ausgeschrieben. Ihnen würden "feindliche Handlungen" vorgeworfen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Kallas war vergangene Woche in Wien und hatte als Gast von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Opernball besucht.

"Der Kreml hofft nun, dass dieser Schritt dazu beitragen wird, mich und andere zum Schweigen zu bringen - aber das wird nicht der Fall sein", schrieb Kallas in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Ich werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen. Ich werde weiterhin für eine stärkere Verteidigung Europas eintreten." Der Schritt Russlands sei keine Überraschung.

Der auch zur Fahndung ausgeschriebene litauische Kulturminister Simonas Kairys warf Moskau vor, eine Version der Geschichte "jenseits von Fakten und Logik" schreiben zu wollen. Kairys sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Haftbefehl bedeute, "dass ich aktiv und prinzipientreu gehandelt habe". Über die Fahndungsdaten berichtete zunächst das unabhängige russische Internetportal "Mediazona".

Zunächst veröffentlichte das russische Innenministerium im Internet eine Fahndungsliste mit den Namen unter anderem von Kallas, Kairys und dem estnischen Staatssekretär Taimar Peterkop. Demnach wird die estnische Regierungschefin, von der auch ein Fahndungsfoto veröffentlicht wurde, in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht - genauere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Später sagte dann Kreml-Sprecher Peskow: "Dies sind Leute, die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen." Nach Angaben von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wird den Gesuchten "die Zerstörung von Denkmälern für Sowjetsoldaten" vorgeworfen. "Verbrechen gegen das Gedenken an die Befreier der Welt von den Nazis und vom Faschismus müssen bestraft werden. Und das jetzt ist nur der Anfang."

Die Beziehungen zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Estland, Litauen und Lettland zu Moskau sind seit der Unabhängigkeit der Baltenstaaten angespannt. Durch den russischen Einmarsch in der Ukraine vor zwei Jahren wurde dies nochmals verstärkt. Estland, Litauen und Lettland befürchten, dass Russland auch sie ins Visier nehmen könnte. Alle drei Länder haben bereits russische Diplomaten wegen des Ukraine-Konfliktes ausgewiesen.

Kallas steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung. Moskau hat vor einem Jahr bereits die diplomatischen Beziehungen zu Tallinn heruntergefahren und seinen Botschafter zurückberufen. In diesem Zusammenhang warf der Kreml Estland "komplette Russenfeindlichkeit" vor.

Die Baltenstaaten warnen immer wieder vor weitergehenden militärischen Ambitionen des Kremls. Erst Mitte Jänner unterzeichneten die baltischen Staaten ein Abkommen zum Bau einer Verteidigungsanlage an ihren Grenzen zu Russland und Belarus. Sie sehen ihre Geschichte so, dass sie in Sowjetzeiten besetzt waren. Dagegen sieht sich Moskau als damaliger "Befreier" dieser Staaten und bezeichnet jede andere Sichtweise als "Geschichtsfälschung", was in Russland eine Straftat ist.

Der litauische Kulturminister Kairys reagierte empört auf den Fahndungsaufruf gegen ihn und die anderen baltischen Vertreter und warf Moskau vor, die Fakten zu verdrehen. "Das Regime macht, was es immer macht: Es versucht, die Freiheit zu ersticken und seine eigene Version jenseits von Fakten und Logik zu kreieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete die Aufnahme von Kallas und anderer hochrangiger baltische Politiker auf eine russische Fahndungsliste als Auszeichnung. "Die politische Bewertung ist natürlich, dass es sich um eine Art Auszeichnung für Menschen handelt, die die Ukraine unterstützen und den Kampf des Guten gegen das Böse unterstützen", sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge am Dienstag in Vilnius.

In Estland, Litauen und Lettland stehen hunderte sowjetische Kriegsdenkmäler. Sie wurden von den Einwohnern lange eher verspottet als bekämpft. Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges gibt es aber verstärkt Bemühungen, sie zu zerstören beziehungsweise zu entfernen. Die baltischen Staaten hatten sich schon für unabhängig von der Sowjetunion erklärt, bevor diese Ende Dezember 1991 aufhörte zu existieren.

Bei ihrem Besuch in Wien hatte Kallas um stärkere Unterstützung für die Ukraine geworben. Estland glaube an einen Sieg der Ukraine, sagte Kallas. Um diesen zu ermöglichen, müsse die Ukraine "so lange es dauert und mit so viel wie benötigt unterstützt werden". Die sogenannte Ramstein-Koalition der Ukraine-Unterstützerländer sei um ein Vielfaches stärker als Russland. Wenn die Ukraine-Unterstützer Kiew mit 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung unterstützten, "könnte dies der kritische Punkt sein". Russland müsse außerdem weiter von internationalen Organisationen isoliert werden, forderte Kallas. Außerdem sei es an der Zeit, eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Kallas rief die Europäer überdies bei einem Besuch am Donnerstagabend in Wien zu mehr Investitionen in ihre Verteidigung auf. "Um abzuschrecken und einen Krieg in Europa zu verhindern, müssen wir glaubhaft und stark sein", sagte sie. Die Bedrohung sei real.