Russland-Connection von

Hat sich Trump Jr. strafbar gemacht?

Russland-Connection - Hat sich Trump Jr. strafbar gemacht? © Bild: MANDEL NGAN / AFP

Muss der 39-jährige Donald Trump Junior mit einer Anklage wegen Landesverrats rechnen?

Hat sich der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump mit seinem Treffen mit einer russischen Anwältin strafbar gemacht? Muss der 39-jährige Donald Trump Junior mit einer Anklage wegen Landesverrats rechnen? Antworten auf die wichtigsten juristischen Fragen rund um die neuesten Enthüllungen in der Russland-Affäre:

Gegen welches Gesetz könnte Trump Junior verstoßen haben?

Experten stufen die E-Mails, die Trump Junior unter wachsendem öffentlichen Druck im Onlinedienst Twitter veröffentlichte, als durchaus belastend ein: Der Mailwechsel belegt, dass der Publizist Robert Goldstone im Wahlkampf ein Treffen des Trump-Sohns mit der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya arrangierte. Goldstone stellte dabei belastendes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Aussicht. Trump Junior reagierte auf das Angebot mit den Worten: "Wenn es das ist, was Sie sagen, liebe ich es."

Nach Einschätzung des Jus-Professors Brandon Garrett von der University of Virginia könnte Trump Junior damit gegen das US-Wahlgesetz verstoßen haben, das eine direkte oder indirekte ausländische Unterstützung im Wahlkampf verbietet. Nach Einschätzung von Garrett konnte sich das Verbot von Spenden oder "anderen Dingen von Wert" auch auf Informationen erstrecken.

Nach dieser Auslegung könnte sich Trump Junior also strafbar gemacht haben - zumindest wegen des Straftatbestands der Verschwörung. "Man muss keine Straftat begangen haben, der Versuch genügt", erklärt Garrett. Allein die Tatsache, dass der Trump-Sohn an einem Treffen teilnahm, um Informationen über Clinton zu erhalten, könnte demzufolge ausreichen, um ihm eine Absicht zu unterstellen.

Der Wahlrechtsexperte Daniel Tokaji von der Ohio State University hält es dagegen für "besorgniserregend", das Beschaffen von Informationen schon als verbotene Wahlkampfhilfe zu interpretieren. Seiner Meinung nach ist der Mailwechsel des Trump-Sohns zudem durch sein Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Auch die Jus-Professorin Susan Klein von der University of Texas glaubt nicht, dass Trump Junior wegen des Treffens strafrechtlich verfolgt werden kann - "außer sie haben vielleicht dafür gezahlt oder eine andere Gegenleistung dafür bekommen". Dafür gibt es bisher keine Hinweise.

Wer könnte ein Verfahren einleiten?

Wahlrechtsverstöße werden von der US-Wahlbehörde FEC geahndet, der jeweils drei Vertreter von Republikanern und Demokraten angehören. Der Wahlrechtsexperte Tokaji hält es wegen dieses Patts für "sehr unwahrscheinlich, dass sie Klage erheben".

Theoretisch könnte auch die Staatsanwaltschaft in Manhattan, wo das Treffen stattgefunden hat, ein Verfahren einleiten. Tokaji hält es jedoch für wahrscheinlicher, dass der frühere FBI-Chef Robert Mueller, der als Sonderermittler mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau untersucht, darüber entscheidet.

Hat Trump Junior Landesverrat begangen?

Abgeordnete der Demokraten sprachen nach den neuesten Enthüllungen bereits von Verrat. Die Experten weisen diesen Vorwurf gegen den Trump-Sohn zurück: Ein bloßer Kontakt zu einem anderen Land oder sogar zu einem feindlichen Land "macht daraus noch nicht Spionage oder Landesverrat", sagt der Jus-Professor Joshua Dressler von der Ohio State University. In diesem Fall müsse den Beschuldigten nachgewiesen werden, dass "sie ihrem eigenen Land Schaden zufügen wollten". Seiner Einschätzung nach sind die Anschuldigungen gegen den Trump-Sohn jedoch "weniger gravierend".