Russland von

"Brauchen Demokratie, kein Chaos"

Präsident Medwedew reagiert auf Proteste und kündigt Reformen an

Russland - "Brauchen Demokratie, kein Chaos" © Bild: APA/EPA/Ilnitsky

Der russische Präsident reagiert nun doch auf die beispiellosen Anti-Regierungsproteste der letzten Wochen: In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Dmitri Medwedew überraschend die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen an und sprach sich für die Gründung eines vom Staat unabhängigen landesweiten TV-Senders aus.

Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew und kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede auch einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen und eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an. Die Gouverneurswahlen waren unter der früheren Präsidentschaft von Wladimir Putin abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Wahl ist eine Kernforderung der demokratischen Kräfte in Russland.

Reformen mit Putin abgesprochen
Diese politischen Reformen seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März bei der Präsidentenwahl antreten und wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.

Im Zuge der Reformen solle auch ein landesweiter Fernsehsender geschaffen werden, der inhaltlich weder von der Regierung noch von seinem Privateigentümer abhänge, sagte Medwedew in einer Rede an die Nation, die er vor beiden Kammern des Parlaments in der Hauptstadt Moskau hielt. Er kündigte zudem an, dass die Zahl der für einen Kandidatur zum Präsidentenamt notwendigen Unterschriften von Unterstützern von derzeit 300.000 auf 100.000 reduziert werden solle. Zur Gründung von Parteien solle es künftig ausreichen, wenn sich mindestens 500 Menschen aus mehr als der Hälfte der russischen Regionen zusammenfänden.

Medwedew warnt vor "Extremisten"
Mit Blick auf die Massenproteste warnte Medwedew vor "Extremisten", die versuchten, die Bevölkerung durch Großkundgebungen auf ihre Seite zu ziehen. "Russland braucht Demokratie und kein Chaos", sagte er. "Manipulationsversuche" von außen seien "inakzeptabel".

Nach der Parlamentswahl vom 4. Dezember hatte es in Russland Massenproteste gegen das nach Ansicht der Opposition gefälschte Ergebnis des Urnengangs gegeben, aus dem die Regierungspartei Einiges Russland von Medwedew und Putin als klarer Sieger hervorgegangen war. Für Samstag ist eine neue Großdemonstration in Moskau geplant.

Kommentare

Davon können wir in Österreich nur träumen!!! "Im Zuge der Reformen solle auch ein landesweiter Fernsehsender geschaffen werden, der inhaltlich weder von der Regierung noch von seinem Privateigentümer abhänge, sagte Medwedew in einer Rede an die Nation".

Bei uns werden weiterhin Parteigünstlinge im Proprz beim ORF versorgt; das nennnt man dann "unabhängig"!

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