Runter mit der Essens-Steuer: Bis 500 Euro Ersparnis bei Senkung der Mehrwertsteuer

Familien würden von Halbierung besonders profitieren Faymann und Molterer sind sich (noch) nicht einig

Runter mit der Essens-Steuer: Bis 500 Euro Ersparnis bei Senkung der Mehrwertsteuer © Bild: APA

Lebensmittel sind so teuer wie noch nie. Die Inflation, sie lag im Juli bei 3,8 Prozent, macht den Einkauf im Supermarkt zur Strapaze für die Geldbörsen. Nun wollen die Parteien im Wahlkampf die schlimmsten Folgen der Teuerung bekämpfen. Aufsehenerregendster Vorschlag: die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von derzeit zehn auf dann nur mehr fünf Prozent.

Allen voran fordert SPÖ-Spitzenkandidat und Infrastrukturminister Werner Faymann die Senkung der Lebensmittelsteuer. Den Vorwurf, dass eine Steuersenkung bei Wurst, Käse, Brot, Milch & Co auch den Reichen helfe, lässt er nicht gelten. Gerade die ärmeren Bevölkerungsschichten gäben einen überdurchschnittlich großen Teil ihres Einkommens für Essen aus - sie würden also besonders stark profitieren. NEWS hat die Halbierung der Steuer schon vorweggenommen und anhand typischer Einkäufe durchgerechnet, wie viel sich eine vierköpfige Familie im Jahr sparen würde. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: Fünf Prozent weniger Steuer aufs tägliche Brot bringt gut 500 Euro Entlastung im Jahr.

750-Millionen-Euro-Paket. Summen, auf die Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer nicht ohne Weiteres verzichten möchte. Er tritt in Sachen Steuersenkung auf die Bremse, obwohl die Idee ursprünglich aus VP-Kreisen kommt. Das Finanzministerium hat für die Lebensmitteloffensive einen Einnahmenentfall von immerhin 750 Millionen Euro errechnet. Und in der Himmelpfortgasse führt man ein weiteres Argument gegen die Steuersenkung ins Treffen.

Krampf mit Steuersätzen
Die Europäische Union erlaubt neben einem Hauptsteuersatz (in Österreich 20 Prozent) nur zwei weitere geringere Steuersätze. Und die sind bereits durch Lebensmittel, Mieten, Bücher, Blumen, Kunstgegenstände (10 Prozent) und den Ab-Hof-Verkauf für Weinbauern (12 Prozent) belegt. Es gibt also nur die Möglichkeit, die Steuer auf Mieten, Blumen und Bücher ebenfalls zu verringern, was insgesamt 2,5 Milliarden Euro kosten würde. Oder die Weinbauern fallen zugunsten der allgemeinen Lebensmittelsteuersenkung um ihr Zuckerl um - was wohl gerade in der ÖVP zu Turbulenzen führen würde.

Den ganzen Artikel lesen Sie im NEWS 34/08!