Rumänisches Parlament sägt Präsidenten ab: Basescu lässt's auf Machtkampf ankommen

Abgeordnetenhaus suspendierte populären Politiker Amtsenthebung laut Staatschef nicht rechtswirksam

Rumänisches Parlament sägt Präsidenten ab: Basescu lässt's auf Machtkampf ankommen

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu ist vom Parlament vorübergehend seines Amt enthoben worden. Der populäre Basescu, der zuvor angekündigt hatte, "innerhalb von fünf Minuten" nach einem Parlamentsbeschluss zurückzutreten, will es nun aber offenbar auf eine Machtprobe mit dem Parlament ankommen lassen und nicht abtreten. "Ich bin immer noch der Präsident Rumäniens", erklärte er auf einer Kundgebung am Abend vor tausenden seiner Anhänger.

Damit steht das Parlament nun unter Druck. Es muss eine Volksabstimmung innerhalb von 30 Tagen anberaumen, um über die Absetzung des Staatspräsidenten entscheiden zu lassen. Die Amtsenthebung muss dabei von 50 Prozent der Stimmberechtigten gebilligt werden. Dass eine solche Zustimmung erreicht wird, gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Gründe sind die meist geringe Wahlbeteiligung in Rumänien und die große Popularität des Präsidenten. Umfragen zufolge würde er bei Neuwahlen wieder in sein Amt gewählt werden.

Basescu, der 2004 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, gilt als eine der treibenden Kräfte bei den wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die notwendig waren, damit Rumänien in diesem Jahr Mitglied der Europäischen Union werden konnte. Aber er liegt mit der linken Opposition und auch mit Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu im Streit.

Die Abgeordneten werfen Basescu Amtsmissbrauch in 19 Fällen vor und votierten am Donnerstag mit 322 gegen 108 Stimmen für die zunächst auf 30 Tage befristete Absetzung. Konkret kritisieren sie, der Präsident mische sich zu stark in die Innenpolitik ein und habe damit seine Kompetenzen überschritten. Das Verfassungsgericht bescheinigte dem Staatschef aber kürzlich, dass es keine Hinweise auf ein ungesetzliches Verhalten gebe und dass er politische Erklärungen abgeben, die Richter kritisieren und zu Reformen aufrufen dürfe.

Basescu warf seinen Gegnern vor, mit seiner Absetzung eine Justizreform verhindern zu wollen. Seine Amtsenthebung sei noch nicht rechtswirksam. Er sagte, diese werde erst am kommenden Montag rechtsgültig, sobald das entsprechende Dokument des Parlaments das Verfassungsgericht erreicht habe. Medien hatten berichtet, dass das betreffende Papier am Donnerstag nicht beim Verfassungsgericht abgegeben werden konnte, weil dort bereits Dienstschluss gewesen sei. Zugleich erschien aber der Parlamentsbeschluss noch am Donnerstag im amtlichen Gesetzblatt. Dies gilt normalerweise als Bestätigung der Rechtswirksamkeit von Parlamentsbeschlüssen.

Tariceanu forderte Basescu auf, nun seine Ankündigung wahr zu machen und zurückzutreten. Die Regierung werde zeigen, dass Rumänien keineswegs gelähmt sei. Hintergrund der Krise ist ein Dauerstreit zwischen Basescu und Tariceanu. In Rumänien regiert seit Ostern ein Minderheitskabinett aus Tariecanus Nationalliberaler Partei (PNL) und der Ungarn-Partei UDMR, mit Unterstützung der oppositionellen Sozialisten. Vorher hatte Tariceanu Basescus bürgerliche Demokratische Partei (PD) aus der Koalition ausgeschlossen.

(apa)