Rumänien von

"Sozialliberale Union" führt

Liegt laut ersten Prognosen weit vor oppositionellem Bündnis "Gerechtes Rumänien"

Wahlen in Rumänien: USL führt © Bild: apa/epa/Ghement

Bei den Parlamentswahlen in Rumänien liegt die regierende "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) laut ersten Prognosen gleich nach der Schließung der Wahllokale weit vor dem oppositionellen Bündnis "Gerechtes Rumänien" (ARD). Laut einer hochgerechneten Wählerbefragung (Exit-Poll) des Instituts CSOP erhält die USL 54 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus und 55 Prozent der Senatorenmandate. Demgegenüber liegt die ARD in beiden Parlamentskammern bei 19 Prozent. Andere Meinungsforschungsinstitute schätzten den Stimmenanteil der ARD auf 18 bzw. 21 Prozent.

Drittstärkste politische Formation wird im künftigen Parlament mit rund 10 Prozent die rechtspopulistische "Volkspartei" des TV-Magnaten Dan Diaconescu. Knapp um die Schwelle von fünf Prozent bewegt sich der Ungarnverband (UDMR), der bisher im Parlament die ungarische Minderheit vertreten hat. Diese wird laut Premier Victor Ponta (PSD) die Regierung im Parlament stützen.

Das sich abzeichnende, gute Wahlergebnis könnte der USL sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im künftigen Parlament sichern, das ist aber noch nicht klar. Ponta, der im südrumänischen Wahlkreis Gorj mit 68 Prozent ein weiteres Abgeordnetenmandat erhielt, dankte den USL-Wählern, dass sie "mit Gedanken an die Zukunft und nicht an die Vergangenheit gewählt haben". "Nach einigen Momenten der Freude müssen wir wieder an die Arbeit", forderte er seine Kollegen auf. "Der Hass und die Lüge müssen vor der Vernunft weichen", sagte Ponta und betonte die Notwendigkeit der sozialen Solidarität.

"Gerechtes Urteil gegen das Basescu-Regime"

Der Senatschef, künftige Präsidentschaftskandidat und Ko-Präsident der USL, Crin Antonescu, freute sich nach Bekanntwerden der Hochrechnungen über "das höchste politische Ergebnis, das eine Allianz nach 1990 erhalten hat". "Dies ist das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime", sagte Antonescu, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL). Staatspräsident Traian Basescu steht der Opposition nahe. Ponta hatte vergeblich versucht, Basescu abzusetzen, und bekam wegen seiner umstrittenen Vorgansweise dabei scharfen Gegenwind aus der EU zu spüren.

Mit Spannung erwartet wird nun die Entscheidung Basescus bezüglich Pontas Wiederbestellung zum Premier. Der Präsident ließ während des Wahlkampfs durchblicken, dass er Ponta aufgrund seiner anti-europäischen Politik nicht wieder zum Regierungschef ernennen werde.

Das wichtigste politische Vorhaben der USL ist, wie bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, die Verfassung so zu ändern, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts (VGH) durch eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit außer Kraft gesetzt werden können. Dies wird von Experten als Unterwerfung des VGH unter das Parlament und damit als Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung kritisiert.

ARD: enttäuschendes Ergebnis

Das eher enttäuschende Ergebnis der ARD bedeutet auch für deren Zugpferd, die Liberaldemokratische Partei (PDL) als wichtigste Mitte-Rechts-Formation auf der politischen Bühne in Rumänien das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung. ARD-Führer werteten das Ergebnis als "nicht triumphales, aber auch nicht beschämendes Resultat" und versprachen den Umbau der Mitte-Rechts-Kräfte. Der PDL-Chef und ARD-Mitvorsitzende Vasile Blaga verurteilte zudem die "beispiellose Mystifizierungs- und Manipulierungskampagne" der USL und zeigte sich zuversichtlich, dass das Endergebnis für seine Allianz über 20 Prozent liegen werde.

Die ARD wird offenbar von der Bevölkerung für die zwar notwendigen, aber äußerst unpopulären Sparmaßnahmen abgestraft, welche die bürgerlichen Regierungen bis zur Machtübernahme durch Pontas USL heuer im Mai durch Umkehr der Mehrheitsverhältnisse durch PDL-Überläufer im Parlament umsetzten. Auch führte die ARD einen Wahlkampf, der offenbar nicht einmal die Stammwählerschaft ausreichend mobilisieren konnte. Obwohl sie Korruptionsbekämpfung und die Förderung einer Leistungsgesellschaft zu ihren wichtigsten Zielen erklärte, stellte die ARD selbst Kandidaten auf, welche die Prüfung der eigenen internen Ethik-Kommission nicht bestanden hatten.

Die Wahlbeteiligung wurde bis 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) auf etwa 38 Prozent geschätzt.

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