Rückschlag bei Nordirland-Verhandlungen: Paisley lehnte Kompromissvorschlag ab

Paisley verlangt Sinn Fein-Bekenntnis zur Polizei Parlament in Belfast nach Bombendrohung geräumt

Die Fortsetzung der Selbstverwaltung in Nordirland ist vorerst gescheitert. Das Parlament in Belfast ließ ein britisches Ultimatum für die Bildung einer Regierung verstreichen. Die Sitzung musste zudem abrupt abgebrochen werden, weil ein protestantischer Extremist ins Gebäude stürmte und behauptete, eine Bombe bei sich zu haben. Bevor er überwältigt wurde, warf er eine Tasche auf ein Kontrollband. Diese enthielt tatsächlich bis zu acht kleinere Sprengsätze, die rechtzeitig entschärft wurden.

Bei dem Eindringling handelte es sich nach Polizeiangaben um Michael Stone, der 1988 beim Begräbnis eines IRA-Mitglieds die Trauernden mit Granaten angriff und drei von ihnen tötete. Er ist ein ehemaliger Kämpfer der militanten Ulster Defence Association, die für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich zeichnete. Er galt in den letzten Jahren jedoch als versöhnliche Stimme im Nordirland-Konflikt. Stone wurde im Jahr 2000 gemäß der Amnestiebestimmungen im so genannten Karfreitagsabkommen für einen Frieden in Nordirland aus der Haft entlassen. Während er am Freitag abgeführt wurde, rief er: "Keine Machtaufteilung mit Kriegsverbrechern".

Polizeichef Hugh Orde erklärte, die ins Parlament eingeschleusten Bomben seien zwar sehr amateurhaft zusammengebaut worden, aber durchaus geeignet, Menschen zu verletzen. Das Parlament (Stormont Castle) wurde unter Polizeischutz evakuiert. Der mutmaßliche Attentäter sei festgenommen worden. Bei ihm seien eine Pistole und ein Messer gefunden worden. Seine Aktion sei ein "trauriger Publicity-Akt eines sehr traurigen Menschen" gewesen.

Der Friedensprozess für Nordirland erlitt damit einen neuen Rückschlag. Durch die Störaktion kam es nicht zu der geplanten Benennung von Mitgliedern einer künftigen Regionalregierung für Nordirland. Der pro-britische protestantische Pfarrer Ian Paisley hatte es ohnehin schon abgelehnt, die Führung einer gemeinsamen Regierung mit der irisch-nationalistischen katholischen Sinn Fein zu übernehmen. Der Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP) bekräftigte seine Bedingung, dass sich die Sinn Fein vorher zur Unterstützung der mehrheitlich protestantischen Polizei in Nordirland verpflichten müsse. Sinn Fein lehnt dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Sprecher von der Sinn-Fein-Partei und der DUP erklärten später, der Prozess der Regierungsbildung werde fortgesetzt.

Der britische Premierminister Tony Blair und der irische Regierungschef Bertie Ahern hatten den Konfliktparteien eine Frist bis zum 24. November gesetzt, um die Vier-Parteien-Regierung zu erneuern und abwechselnd den Regierungschef zu stellen. Jetzt soll am 30. Jänner ein neues Parlament für die britische Provinz gewählt werden. Der britische Nordirland-Minister Peter Hain teilte mit, es gebe bereits einen Gesetzentwurf, die nordirische Vertretung in der kommenden Woche aufzulösen.

Die Teilung der Regierungsverantwortung zwischen Protestanten und Katholiken ist ein Kernstück des Karfreitagsabkommens von 1998. Die gemeinsame Regierung zerbrach 2002 aber am Streit zwischen der DUP und der Sinn Fein über die Entwaffnung der terroristischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA).

Blair verurteilte den Anschlagsversuch in einer Erklärung als Versuch, den nordirischen Friedensprozess zu stören. Er rief die Vertreter der republikanisch-katholischen und der pro-britischen protestantischen Parteien auf, ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Regionalregierung für ein künftig weitgehend autonomes Nordirland rasch wieder aufzunehmen. Ahern äußerte sich enttäuscht über die Entwicklungen vom Freitag. Paisley behaupte stets von sich, ein Mann der klaren Worte zu sein. "Heute war er es nicht." Wenn sich die Parteien nicht einigen könnten, werde "Plan B" in Kraft gesetzt. (apa)