Rot-Schwarz ist keine "Notgemeinschaft": Buchinger will von Neuwahlen nichts wissen

Sozialminister: SPÖ "nicht Wunschpartner" der ÖVP "Gute Gesprächskultur" mit Kdolsky, Hahn und Pröll

Rot-Schwarz ist keine "Notgemeinschaft": Buchinger will von Neuwahlen nichts wissen

Neuwahlen sind für Sozialminister Buchinger kein Thema. Zwar gebe es in der ÖVP "einzelne Gruppen, die das Ergebnis der letzten Nationalratswahl noch immer nicht akzeptieren wollen", meinte er in der ORF-"Pressestunde". Diese Kreise ortet er aber eher in der "zweiten oder dritten Reihe" der Volkspartei. "In der Regierung sehe ich diese Kräfte nicht", sagte Buchinger.

Buchinger meinte allerdings, dass die ÖVP nach der Nationalratswahl am 1. Oktober "sicher nicht die SPÖ als Wunschpartner vor Augen" gehabt hätte. Auch innerhalb der SPÖ habe es "viele Verletzungen" gegeben, die erst überwunden werden müssten, so Buchinger. Er selbst hätte auch eine Präferenz "für eine stabile rot -grüne Mehrheit" gehabt. Er sei aber Pragmatiker und daher gebe es diese Zusammenarbeit. Es sei zwar nicht die "Wunschgemeinschaft", von einer "Notgemeinschaft" wollte er bei Rot-Schwarz aber nicht sprechen.

Persönlich habe er jedenfalls viele Verbindungen zu den VP- Regierungsmitgliedern. So sei zum Beispiel das Verhältnis zu Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ein "sehr gutes", auch mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn, Umweltminister Josef Pröll und Innenminister Günther Platter gebe es eine "gute Gesprächskultur". Selbst mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, mit dem der Sozialminister u.a. beim Thema Pflege so manche Sträuße ausgefochten hatte, verbinde ihn der "professionelle und pragmatische Zugang zur Politik". Zwar gebe es weltanschauliche Differenzen, aber mit Pragmatik erreiche man Lösungen für anstehende Probleme, so Buchinger.

Pflege: Buchinger erwartet Bekenntnis der Länder
Buchinger erwartet sich "in den nächsten Tagen" ein Bekenntnis der Länder zur Co-Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger in den eigenen vier Wänden. Er verwies auf zwei Vorschläge, die er den Landesfinanzreferenten gemacht habe. Sein präferiertes Modell wäre, dass sich Bund und Länder die Kosten ab 1. Juli im Verhältnis 65:35 teilen. Vorschlag zwei lautet, dass der Bund bis Jahresende alles übernimmt und ab 2008 dann 60 Prozent beiträgt. Die Länder würden in diesem Fall die restlichen 40 Prozent übernehmen.

Buchinger sprach von "zwei fairen Alternativen". Er erhofft sich eine Einigung bis spätestens zur Landesfinanzreferententagung am 1. Juni. Gibt es ein OK, dann könne das Modell ab 1. Juli - wenn die so genannte "Amnestieregelung" für illegale Pflegekräfte ausläuft - umgesetzt werden. Dann habe man das Problem "in Rekordzeit" gelöst, meinte Buchinger. Er betonte auch den "wichtigen Beitrag" von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der mit dem Hausbetreuungsgesetz den arbeitsrechtlichen Teil für die 24-Stunden-Betreuung ausgearbeitet hatte.

Zu seinem Vorschlag, in Zukunft eine für die Pflege zweckgewidmete Vermögenssteuer einzuführen, sagte Buchinger, dabei gehe es nicht um die aktuellen Pflegekosten, sondern um die der Zukunft. Denn die Finanzierung der Pflege werde die "große sozialpolitische Herausforderung". Alternativen dazu wären eine Pflegeversicherung, was wiederum die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben würde. (apa/red)