Rot-Schwarz so gut wie gestorben: Molterer hält SP-VP-Einigung für kaum mehr möglich

Klubchef sieht bei Neuwahlen Chancen für Volkspartei U-Ausschuss zu Banken "elementarer Sündenfall"

Die große Koalition wird wohl nichts mehr. Auch am Tag vor dem Treffen der vermutlich letzten Chance zwischen den Parteichefs Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel dominierten die Unfreundlichkeiten. Der geschäftsführende VP-Klubobmann Wilhelm Molterer warf der SPÖ vor, die Führungscrew der ÖVP nicht zu mögen und den Wunsch zu verfolgen, sie "zu beseitigen und zu desavouieren". Von Seiten der Sozialdemokraten erklärte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, die Volkspartei wolle eine Situation des "Nichts geht mehr" provozieren.

Ob es doch noch einen Anlauf für eine Zusammenarbeit der Großparteien gibt, hängt laut Molterer davon ab, "ob es tatsächlich von Alfred Gusenbauer einen neuen substanziellen Vorschlag geben kann oder wird". Wie dieser aussehen sollte, ließ der Klubchef offen. Er vermutet ohnehin, dass es die SPÖ auf eine Minderheitsregierung anlegen wird. Umweltminister Josef Pröll (V) kritisierte, dass Gusenbauer öfter das Gespräch hätte suchen sollen. Derzeit gebe es "Null-Kontakt".

Darabos: ÖVP will Neuwahlen
Die Sozialdemokraten ließen den Vorwurf natürlich nicht auf sich sitzen. "Es ist die ÖVP, die den Verhandlungstisch verlassen hat und sich nun unter immer neuen Ausreden den Verhandlungen verweigert", konstatierte Darabos. Wenn die große Koalition nicht kommen sollte, sei die alleinige Ursache in der Verweigerungshaltung der ÖVP zu suchen. Der Bundesgeschäftsführer wirft der Volkspartei vor, ihr Heil in Neuwahlen suchen zu wollen.

Ob das stimmt oder nicht, für einen allfälligen weiteren Urnengang fühlte man sich bei der Volkspartei gerüstet. "Die Mobilisierung könnte eine andere sein", mutmaßte Molterer, der aber selbstverständlich dementierte, dass die Volkspartei auf eine vorgezogene Wahl dränge.

Hick-Hack auch weiter unten
Auch auf unterer Ebene ging das Hick-Hack weiter. Die SPÖ stellte nach ihrem Sozialprogramm nun auch ihr Familien-Programm vor und forderte dabei unter anderen die finanzielle Absicherung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen, die bisher nicht ausreichend gesichert sei. Sofort kam die Retourkutsche aus dem Frauenministerium. Ressortchefin Maria Rauch-Kallat (V) erklärte, nur der ÖVP sei es gelungen, eine geplante Kürzung des Salzburger Frauenbudgets durch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) zu verhindern, was die "enorme Kluft zwischen Sein und Schein in der SPÖ-Frauenpolitik" belege.

Banken-U-Ausschuss "elementarer Sündenfall"
Die ÖVP bleibt indes bei ihrer strikten Ablehnung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Banken und ihren Kontrollorganen. Molterer hat den U-Ausschuss als "elementaren Sündenfall" bezeichnet. Partner aus der Wirtschaft würden nicht mehr wissen, ob sie dafür demnächst vor einen U-Ausschuss zitiert würden.

Der U-Ausschuss sei eine "echte Katastrophe" und ein "Unsinn", so Molterer weiter. Die Volkspartei werde aber darauf achten, dass der Wirtschaftsstandort nicht zu sehr darunter leiden werde, versprach Molterer: "Den Schaden werden wir minimieren."

(apa/red)