Rot-Schwarz im Anrollen: Angelobungs-
Termin für Bundespräsident Fischer Risiko

Neue Regierung soll am 11. Jänner angelobt werden<br>Verhandlungen auch zwischen Weihnachten & Neujahr PLUS: Staats- und Verwaltungsreform vereinbart

Der SPÖ-Wunsch eines rot-schwarzen Regierungspackerls unter dem Christbaum bleibt unerfüllt. SPÖ und ÖVP haben in ihrer siebenten Verhandlungsrunde einen neuen Zeitplan fixiert, der Gespräche bis zum 8. Jänner vorsieht. Nach Befassung der Gremien soll am 11. Jänner die Angelobung erfolgen, für den 16. Jänner ist die Regierungserklärung im Nationalrat in Aussicht genommen. Bundespräsident Heinz Fischer hat eingestanden, dass die öffentliche Nennung des 11. Jänner als geplanter Termin für die Angelobung der großen Koalition ein "Risiko" sei.

Man habe damit die "Ernsthaftigkeit" der Bemühungen unterstreichen wollen. Und ohne Risiko sei "manches nicht möglich", sagt Fischer in der "Zeit im Bild 1".

Die Nennung des Datums sei einer der wichtigen Punkte seines Gesprächs mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer am Dienstag gewesen. Man habe sich darauf verständigt, dass man das Datum "nicht im Nebel lassen" wolle. Es sei "niemand gezwungen" worden. In einem guten, offenen Gespräch sei man gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass man Klarheit schaffen sollte. Die Tatsache, dass man bisher noch nie während laufender Verhandlungen einen Termin für das Ende genannt habe, quittierte der Bundespräsident mit der Feststellung, dass Politik auch "innovativ" sein solle.

Dass die Verhandlungen doch noch scheitern könnten, hofft Fischer nicht. Wenn es doch passieren sollte, dann würde er "sehr sorgfältig nachdenken". Der Bundespräsident bekräftigte, dass eine Minderheitsregierung nicht das erste Ziel, nicht die erste Priorität sein könne. "Die große Koalition hat erste Priorität. Machen wir einen Punkt hinter diesen Satz", sagte Fischer auf die Frage, ob die Minderheitsregierung dann nach einem Scheitern der großen Koalition die zweite Priorität wäre.

Einigung bei Verwaltungs- und Staatsreform
Einen kleinen Fortschritt präsentierten die Verhandler dennoch: In Sachen Verwaltungs- und Staatsreform sind Rot und Schwarz einig. So wurde vereinbart, dass bis Mitte nächsten Jahres eine große Verfassungsnovelle ausgearbeitet werden soll, eine komplett neue Verfassung gibt es jedoch nicht. Die Ortstafeln wollen SPÖ und ÖVP mit einer Verfassungsbestimmung gemäß den Vorgaben des VfGH regeln. Die Verwaltungsreform soll u.a. die Straffung der Schul-Verwaltung mittels einer Landeschuldirektion pro Land, die Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen und den One-stop-Shop für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bringen.

Probleme in diesem Bereich gab es zwischen den Parteien an sich wenige zu überwinden, zu 95 Prozent sei alles harmonisch verlaufen, meinte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Nicht einig wurde man eigentlich nur beim Wahlrechtspaket, das nach hinten verschoben wurde. Die ÖVP will wie schon seit Jahren die Briefwahl etablieren, die SPÖ ist dazu nur bereit, wenn die Volkspartei im Gegenzug Wählen mit 16 in allen Gebietskörperschaften genehmigt.

Schlussrunde für 8. Jänner angesetzt
Diese Frage wird nun in der Schlussrunde behandelt, die für den 8. Jänner angesetzt ist und bis zu der wohl alle größeren Brocken wie Schulreform, Studiengebühren und Eurofighter aufgehoben werden. Bis dahin wird noch zwei Mal vor Weihnachten und dann noch ein bis zwei Mal zwischen Stefanitag und Neujahr verhandelt. Nach Abschluss der Gespräche sollen am 9. Jänner die Parteigremien befasst werden, zwei Tage später soll das neue Kabinett in die Hofburg wandern, um sich von Bundespräsident Heinz Fischer angeloben zu lassen.

Insgesamt hätte die Regierungsbildung damit 102 Tage gedauert. Das sind sechs Tage länger als zuletzt 2003 aber immerhin 22 Tage weniger als bei der Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung 2002.

Zuversicht über neuen Fahrplan
Dass man den neuen Fahrplan einhalten kann, sind beide Seiten einigermaßen zuversichtlich. Schüssel sprach von einem "realistischen Zeitplan, der erfüllbar ist, wenn alle mitspielen". SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer war ein wenig kryptischer: "Das ist der Zeitplan. Entweder wir schaffen es in dem oder nicht." Ob da Projekt überhaupt klappt, ließen die Verhandlungsführer trotz optimistischem Grundtenor offen. Wetten überlasse man den Journalisten, sagte Schüssel.

Die nächste Runde der Koalitionsverhandlungen kommenden Dienstag wird sich vor allem mit jenen beiden Themenbereichen auseinander setzen, die aus zeitlichen Gründen nicht mehr abgehandelt werden konnten, der äußeren Sicherheit und dem Thema Familie, Frauen, Jugend. Tags darauf will man sich vor allem Bildungs- und Sozialfragen widmen.

(apa/red)