Rot-Grüne Koalition in Hessen perfekt: Ypsilanti löst Anfang November Koch ab

Ypsilanti über Verhandlungen: "Es war anstrengend" Grüne übernehmen Umwelt- und Kultusministerium

Rot-Grüne Koalition in Hessen perfekt: Ypsilanti löst Anfang November Koch ab © Bild: Reuters/Pfaffenbach

Im deutschen Bundesland Hessen haben sich SPD und Grüne auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sagte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen: "Es war anstrengend, manchmal heftig, aber wir haben es gemeinsam gut zu Ende gebracht."

Eine rot-grüne Regierung in Hessen ist auf die Tolerierung der Linken angewiesen. Anfang November soll Ypsilanti im Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gewählt werden. Die Landtagswahl fand bereits im Jänner statt. Den ersten Versuch, eine Minderheitsregierung zu bilden, hatte Ypsilanti wegen Widerstands aus ihrer eigenen Partei aufgegeben.

Ministeriumsverteiligung
Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir sagte nach dem Abschluss der Verhandlungen auf dem Landgut Domäne Mechtildshausen: "Wir haben eine gute Einigung erzielt." Man sei zu einem Ergebnis gekommen, "das sachlich für beide Seiten tragbar ist". Auch in den Ressortfragen habe man eine gute Einigung erzielt. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass die Grünen das Umwelt- und Kultusministerium übernehmen werden. Für das Wirtschaftsministerium sei der SPD-Politiker Hermann Scheer vorgesehen. Während Scheer für ordnungspolitische und kartellrechtliche Fragen der Energiepolitik zuständig sei, liege die Verantwortung etwa für Erneuerbare Energien beim voraussichtlichen Umweltminister Tarek Al-Wazir von den Grünen.

Zuletzt war nach Angaben aus Verhandlungskreisen der Ausbau der Flughäfen in Kassel und Frankfurt strittig gewesen. Kompliziert war auch die Frage der Finanzierung der rot-grünen Regierungsvorhaben. Angesichts eines drohenden Budgetlochs von etwa 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr waren alle Pläne unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden. Neue Vorhaben sollten mit Umschichtungen im Budget finanziert werden. Der SPD-Politiker Reinhard Kahl, der als Finanzminister im Gespräch ist, sagte, die beiden Parteien hätten sich auf eine "solide Finanzpolitik" geeinigt.

SPD und Grüne wollen auf Parteitagen am 1. und 2. November über einen Koalitionsvertrag abstimmen. In der darauffolgenden Woche soll die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin stattfinden. Da die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger Ypsilanti nicht wählen will, kann das Linksbündnis mit der denkbar knappsten Mehrheit von 56 Stimmen rechnen. Ein einziger Abweichler würde die Wahl scheitern lassen. Im hessischen Landtag haben CDU und SPD je 42 Sitze. Die FDP kommt auf 11, die Grünen auf neun und die Linkspartei auf sechs Sitze.

(apa/red)