Rot-Grün tritt heute vor den "Traualtar":
Wiener Koalition steht vor der Angelobung

Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats Antrag zu Wahlrechtsreform von Oppositionsparteien

Rot-Grün tritt heute vor den "Traualtar":
Wiener Koalition steht vor der Angelobung © Bild: APA/Techt

Im Wiener Rathaus hat die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates begonnen, bei der im Lauf des Tages die erste rot-grüne Stadtregierung angelobt wird. Neben der Kür des Stadtsenats steht unter anderem die Ernennung der grünen Frontfrau Maria Vassilakou zur Vizebürgermeisterin und die Wiederwahl des Wiener SPÖ-Chefs Michael Häupl zum Bürgermeister auf dem Programm.

Außerdem wird Häupl am Vormittag von Bundespräsident Fischer in der Hofburg als Landeshauptmann angelobt. Unmittelbar danach konstituiert sich auch der Landtag neu. Neben den Wahlen der Bundesratsmitglieder und der Landtagspräsidenten wird dort auch die Wahlrechtsreform ein Thema sein. FPÖ und ÖVP werden einen gemeinsamen Antrag einbringen. Darin wird eine Wahlordnung gefordert, die große Parteien bei der Mandatsverteilung künftig nicht mehr begünstigen soll.

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen darüber hinaus die formelle Ernennung von Renate Brauner (S) und Maria Vassilakou (G) als Vizebürgermeisterinnen sowie die Bestellungsprozedur des Stadtsenats. Nach der Festlegung seiner Größe - er wird künftig zwölf statt 13 Mitglieder umfassen - werden die Stadträte gewählt, worauf in einer Sitzungsunterbrechung der Stadtsenat erstmals zusammentritt.

Vassilakou statt Schicker
In Folge werden in einem separaten Wahlgang die amtsführende Stadträte (mit Ressorthoheit, Anm.) von SPÖ und Grünen bestimmt. In der Regierungsmannschaft ändert sich bis auf das Ausscheiden von Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker nichts. Schicker wurde zum roten Rathaus-Klubchef gewählt, da die Grünen sein bisheriges Ressort Verkehr und Stadtplanung erhalten haben. Die Stadt-Roten stellen somit sieben Stadträte mit Ressorthoheit, die Grünen bekommen eine Geschäftsgruppe. Die FPÖ hat drei nicht-amtsführende Stadträte (also Stadträte ohne Ressort, Anm.), die ÖVP einen.

Sind alle weiteren Wahlen - votiert wird etwa über die Vorsitzenden des Gemeinderats - abgeschlossen, folgt die Regierungserklärung von Bürgermeister Häupl. Im Rahmen der anschließenden konstituierenden Landtagssitzung werden dann die Landtagspräsidenten sowie die Bundesrats- und deren Ersatzmitglieder gewählt.

Prominente Gäste auf der Galerie
Die Besucherränge im Rathaus waren dicht gefüllt, wobei zahlreiche prominente Gesichter zu sehen waren. Erschienen sind unter anderem der frühere Gemeinderatsvorsitzende und nunmehrige SP-Minister Hundstorfer und der ehemalige SP-Vizebürgermeister Rieder. Auch zwei weitere ehemalige Rathaus-Mandatare lauschten der Konstituierung: FPÖ-Chef Strache und die Grüne Bundessprecherin Glawischnig saßen einträchtig nebeneinander. Alexander Van der Bellen, der künftig als Sonderbeauftragter der Stadt für Universitäts-und Wissenschaftsangelegenheiten fungieren wird, ließ sich die erste Sitzung nach der Wahl am 10. Oktober ebenfalls nicht entgehen.

Die Wiener Wirtschaftskammer sieht unterdessen der neuen rot-grünen Stadtregierung mit Skepsis entgegen - jedenfalls in Verkehrsfragen. Kammerpräsidentin Brigitte Jank warnt vor den bereits bekanntgewordenen Plänen, also etwa die beabsichtigte Reduzierung des Autoverkehrs, die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung oder die Sperre des Rings für weitere Großveranstaltungen.

(apa/red)

Kommentare

Viel Spass den Wienern mit ihrer Trottelregierung, habt ihr gut gewählt!!!!

mfp7764 melden

Und wann bitte ist der scheidungstermin,der is wichtiger.

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Re: Und wann bitte dann, wenn der Sprit €2,50 kosten oder wenn wir mehr Moscheen als Kirchen haben, dann wird sie das Volk scheiden !! ich denke mal auf sizillianisch !!! hehe

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Re: Und wann bitte ist es so weit, daß die Maria das Handtuch wirft und weinend in den Schoß der Glavi zurück kehrt ,oder vieleicht doch wieder nach Griechenland zieht.

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