Rot-Grün plant einen Knigge für Migranten:
"Wiener Vertrag" ohne Sanktionsmöglichkeit

Schwerpunkt soll auf dem Spracherwerb liegen "Wiener Vertrag" ist laut FPÖ für die "Wetti Tant"

Rot-Grün plant einen Knigge für Migranten:
"Wiener Vertrag" ohne Sanktionsmöglichkeit © Bild: APA/EPA/LUX

Der im rot-grünen Koalitionspakt festgeschriebene "Wiener Vertrag" für Neuzuwanderer soll bis zum Herbst 2011 erarbeitet werden. Auf diesem Weg sollen sich möglichst viele Neo-Bundeshauptstädter künftig schriftlich zu den Grundregeln des guten Zusammenlebens bekennen. Sanktionsmöglichkeiten im Falle einer Nicht-Unterzeichnung seien allerdings nicht vorgesehen, kündigte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) an.

Man sei mit dem Prinzip Freiwilligkeit bisher gut gefahren, so die Begründung der Ressortchefin. Basis für das Papier wird die sogenannte Wiener Charta - eine Art Grundsatz- und Regelkatalog - sein. Diese soll ab Jänner mit Hilfe von Experten und unter möglichst großer Mitwirkung der Bevölkerung zusammengestellt werden.

Ideen sollen aber nicht nur migrantische Communitys, sondern auch alteingesessene Wiener beisteuern - denn: "Ein Plakat allein wird noch kein Klima verändern", betonte Frauenberger die Wichtigkeit der Partizipation. Vereine, Schulklassen oder mehrere "Stiegen" eines Gemeindebaus können als repräsentative Gruppen ihre Anliegen postulieren. Grätzeltreffen sowie Online-Diskussionsforen sind ebenfalls geplant. Grundlegende Rechte und Pflichten auf Basis der Verfassung werden hingegen von Juristen und Wissenschaftlern möglichst knapp und verständlich festgehalten: "Diese Dinge sind nicht diskutabel."

Präsentation im Herbst 2011
Im Herbst 2011 soll die Charta dann präsentiert werden - und unmittelbar danach in Form eines Wiener Vertrags allen Neuzuwanderern, die das städtische Integrationsbegleitprogramm "StartWien" in Anspruch nehmen, zur Unterschrift vorgelegt werden. Das sind laut Frauenberger 90 Prozent aller Zuzügler. Dieses Begleitpaket stand bisher aber nur Ausländern aus Drittstaaten zur Verfügung, ab 1. Jänner wird es auch Personen aus dem EU-Raum zugänglich sein, so Frauenberger. Schließlich stellen diese seit 2006 die überwiegende Mehrheit der Migranten. Laut Stadt kamen 2009 6.398 Neo-Wiener aus den EU-26, hingegen nur 2.360 aus Europa-Drittstaaten.

Deutschkenntnisse genau erheben
Bestandteil der mehrstufigen Unterstützung für künftig alle Neo-Wiener sind u.a. Sprachgutscheine. Laut Stadträtin besuchen jährlich rund 11.000 Menschen Deutschkurse, die von der Stadt gefördert werden. Allerdings gebe es in Sachen Sprachkenntnisse noch "Altlasten" wettzumachen, die hauptsächlich aus der "Gastarbeiter-Ära" herrührten. Sprachprobleme würden nämlich - wie etwa schlechte Bildung - "vererbt". Deshalb will Rot-Grün dafür sorgen, "dass alle, die hier leben, in fünf Jahren so gut Deutsch können, dass sie den Alltag problemlos bewältigen können", so Frauenberger.

Zu diesem Zweck soll die Zuwanderungskommission mit einer eigenen "Taskforce Sprache" untersuchen, welche Rahmenbedingungen spezielle Zielgruppen für den Spracherwerb brauchen. "Ein Uni-Absolvent lernt anders Deutsch als eine Hilfskraft", brachte Frauenberger ein Beispiel. Dem Ergebnis folgend sollen die Förderungsmodelle weiterentwickelt werden.

Effizienz soll überprüft werden
Außerdem wird die Stadt 2012 nicht nur die Sprachkenntnisse der Migranten - wie schon am Anfang diesen Jahres - genau erheben, sondern auch Zusammenhänge sichtbarer machen. So soll beispielsweise erhoben werden, wer geförderte Sprachkurse nutzt, um die Integrationsvereinbarung zu erreichen. Weiters werden die von der Stadt finanziell unterstützten Kurse auf ihre Treffsicherheit, den gewünschten Lernerfolg und auf didaktische und pädagogische Konzepte geprüft.

Frauenberger verwies auch auf Wiener Forderungen an den Bund. Es brauche klare Regeln in Sachen Zuwanderung, dies sei schließlich Bundeskompetenz. Die Rot-Weiß-Rot-Card sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings gebe es beim "Fekter-Flickwerk" noch einiges zu verbessern, drängte die Ressortchefin auf eine Evaluierung des Fremdenrechts und einen Finanzierungsplan für flächendeckende und leistbare Deutschkurse anstatt des "Deutsch vor Zuzug"-Prinzips.

FPÖ: "Für die Wetti-Tant"
Der geplante "Wiener Vertrag" für Zuwanderer ist nach Ansicht der Wiener FPÖ für die "Wetti-Tant". Der rot-grüne Integrationszug dampft nach Ansicht von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus mit Höchstgeschwindigkeit in die falsche Richtung: "Migranten aus aller Welt vereinigt Euch in Wien und integriert Euch um Himmels Willen nicht", dürfte die Präambel für das "Papierchen" von SPÖ und Grünen lauten, mutmaßte er in einer Aussendung.

(apa/red)

Kommentare

Ein Kasperltheater Ein freiwilliger Vertrag ohne Verpflichtung auf Einhaltung ist der selbe Schwachsinn wie ein freiwilliger Verzicht auf zu hohe Geschwindigkeiten im Strassenverkehr, ohne Sanktionen. Die meisten Zuwanderer kommen nach Österreich um höchst möglichst zu profitieren mit geringstem Einsatz. Sie bekommen soziale Transfergelder die von Nettozahlern verdient werden müssen und es sonst nirgendwo in dieser Form gibt. Daher ist dieser Staat für genau solche Zuwander interessant und für Nettozahler, spricht gut gebildete nicht. Auf die Idee für Zahlungen Verpflichtungen zu fordern, kommen die Rotgrünen Dumpfbacken wohl nie. Sie verstehen nur wie man das Geld der anderen verschenkt und immer wieder neue Stuern erfindet

christian95 melden

So ist die Praxis: Wenn es sich der örtliche Bürgermeister "wünscht", darf die Polizei weder Falschparker belangen, noch Alkokontrollen durchführen! In einem Gespräch bestätigte ein Polizist "diese Vereinbarung". Wenig später wurde das energisch dementiert.
Trotzdem wird weiterhin auf zweispurigen Straßen geparkt, bei Buschenschänken nicht kontrolliert.
Zustände wie in einer Bananenrepublik!
Wozu dann ein "Integrationsvertrag"???

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Re: So ist die Praxis: kann ich nur bestätigen diese Bürgermeister-"Vereinbarungen"

RobOtter
RobOtter melden

Re: Vetrag OHNE Sanktionsmöglichkeiten.. da musst Du halt GENAU lesen: "Sanktionsmöglichkeiten im Falle einer Nicht-Unterzeichnung seien allerdings nicht vorgesehen, kündigte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger" Wenn der Vertrag nicht unterzeichnet wird, bedeutet das dass er nicht akzeptieret wird. Wenn der Vertrag nicht akzeptiert wird, sollte der vermeintliche Vertragspartner ein anderes Land aufsuchen.

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Re: Das bild find ich gut Nein, widerlich!

Gesetze als Vorschlag Irgendwie eine interessante Version: Man hat eine Pflicht, aber wenn ich sie nicht einhalte passiert nichts.

Kann man das mit anderen Gesetzen wie der Verkehrsordnung nicht auch so machen:

Man darf zwar nicht bei rot fahren, wenn man es aber dennoch tut, passiert nicht.

Oder mit dem Strafgesetzbuch:
Man darf zwar nicht einbrechen, aber wenn man es dennoch tut, passiert nichts.

Ich glaube, dass wäre für Österreich vielleicht doch nicht so gut.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com

Kontrollorgan melden

Charta ist gut aber besser wäre es, müssten sich Migranten genau so nach dem österr. Gesetz halten wie eben alle ÖsterreicherInnen. Wer straffällig wird, wird heim geschickt, es ist teuer genug rechtskräftig verurteilte ÖsterreicherInenn durchzufüttern. Trotz allem, auff die seichten Sprüche des Herrn Gudenus verzichten die ÖsterreicherInnen sicher genau so gern wie auf Straches Brachialreime.

Wien_1190 melden

Re: Charta ist gut Man kann auf einiges verzichten, nur die Priorität von Leuten welche bei uns "ungewollt" existieren, ist äußerst hoch! Also weg mit dem Speck ;) ala T-Mobile

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Re: Charta ist gut Es war in Österreich leider schon immer so - wer die besseren Rechts-VERDREHER tschuldigung, ich meinte Berater, hat - alle sind GLEICH, NUR MANCHE sind GLEICHER...

Na last sie nur alle rein wir haben ja so wenig von ihnen da in österreich und wien-kein problem der pott is ja no net voll-unglaublich sowas

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Was bitte soll ein Vertrag ohne Konsequenzen bei Nichtbefolgung sein, außer einer Geldvernichtung? So was kann nur aus kranken, linken Gehirnen entspringen.

mfp7764 melden

Re: Was bitte soll ein du sagst es

Wien_1190 melden

Re: Was bitte soll ein Naja, wenn Alles gut ist, dann gibt es halt nichts schlechtes ;)

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