Als Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Landtagswahl die harmonischen Sondierungsgespräche mit der FPÖ feierte, waren die Nervosität in seiner Partei und die Aversion unter Wählerinnen und Wählern gegen einen rot-blauen Pakt greifbar. Erfreute Gegner der SPÖ (und Anhänger der türkis-blauen Bundesregierung) gingen indes schon einmal das Popcorn holen. Denn auch wenn die SPÖ seit letztem Sommer einen "Wertekatalog" hat, nach dem eine Koalition mit jeder Partei möglich sein soll, auf die bestimmte Vorgaben passen -man ist von der FPÖ so weit weg wie eh und je. Eher weiter sogar, nimmt SPÖ-Chef Christian Kern doch als Oppositionschef die Blauen aufs Korn.
"Eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ ist de facto ausgeschlossen", sagt daher Politikwissenschaftler Fritz Plasser. Der Wertekatalog habe nur dazu gedient, vor der Wahl koalitionspolitischen Spielraum zu gewinnen. "Und dazu, die verschwindende Minderheit in der SPÖ, die eine solche Variante will, zufriedenzustellen." Bei einer Wahltagsbefragung von Sora in Kärnten sprachen sich 47 Prozent der SPÖ- Wählerinnen und -Wähler für eine Koalition mit der ÖVP aus, 42 Prozent für eine mit den Grünen, der kleine Rest entfiel auf andere Parteien bzw. Unentschlossene. Eine Koalition mit der FPÖ würde die SPÖ zerreißen, sagt Plasser. Selbst wenn Christian Kern die Wahl gewonnen hätte, "wäre eher eine Minderheitsregierung wahrscheinlicher gewesen als eine ideologische und moralische Angleichung der Werte".
Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Max Lercher, plädiert eher dafür, den Ball flach zu halten. Natürlich weiß er, dass vor allem in den eigenen Reihen jede Annäherung an die FPÖ heftig diskutiert wird. Da reicht schon, wenn etwa der künftige Bürgermeister Wiens, Michael Ludwig, eine Art "Wiener zuerst" bei Leistungen der Stadt vorgibt. "Ich halte es für eine Fehlinterpretation, dass man, wenn man auch protektionistische Zugänge wählt -die ja nicht untypisch sind in der Geschichte der Sozialdemokratie -, sofort als Rechtsausleger gilt", sagt Lercher. Wie viele Prozentpunkte man mit einer solchen Politik von der FPÖ zurückholen könnte? "Darauf möchte ich mich nicht festlegen. Aber: Wir sind für 95 Prozent in Österreich ein guter Partner und können, das zeigen Analysen, Wählerinnen und Wähler von Sebastian Kurz und von der FPÖ für uns begeistern."
Eigentlich will man sich die Option FPÖ offenhalten. Andererseits: "Da sehen wir ganz klar, etwa aufgrund des Geheimbundes Burschenschaften, der schaltet und waltet im Lande, dass das so nicht geht. Egal, ob in der Sozialpolitik oder in der guten antifaschistischen Tradition, die FPÖ passt in ihrem derzeitigen Zustand nicht zu uns." Freilich ist es auch für Lercher schwierig, zu erklären, warum man im Burgenland zueinander fand, während man die FPÖ auf Bundesebene so kritisiert: "Wir greifen ja auch die ÖVP scharf an und koalieren mit ihr in den Ländern. Obwohl das auch immer schwieriger wird, so, wie die ÖVP sich im Bund verhält. Sie trägt ja Mitverantwortung dafür, was die FPÖ auf Bundesebene abzieht." Die politischen Kulturen in den Ländern, das handelnde Personal seien eben anders: Und sollte es im Burgenland einen Problemfall mit rechter Gesinnung geben, "werden wir dort wie überall sonst auch scharf replizieren".
