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Proteste gegen Sparpolitik

Rom: Demonstranten belagerten Platz unweit des Wirtschaftsministeriums

Proteste in Rom © Bild: imago/Insidefoto

Nach einer Großdemonstration gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung in Rom, bei denen es am Samstagnachmittag zu Ausschreitungen gekommen war, haben Gruppen linksorientierter Aktivisten die Nacht in Zelten auf einem Platz unweit des Wirtschaftsministeriums verbracht. Das Gelände rund um den Platz unweit des Stadttors Porta Pia wurde von der Polizei gesperrt. Die Demonstranten wollen das Zeltlager Eigenangaben zufolge vorerst nicht räumen. Keine Ausschreitungen wurden in der Nacht gemeldet, berichteten italienische Medien.

"Wir protestieren gegen einen Sparkurs, der das Land in die Knie zwingt", sagte in Rom Piero Bernocchi von der Gewerkschaft Cobas. Die Demonstranten verlangen mehr Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Sie protestieren gegen fehlende Unterkünfte für arme Familien, die besonders stark von der seit zwei Jahren anhaltenden Rezession betroffen sind - der längsten in Italiens Nachkriegsgeschichte. Der Protest richtete sich auch gegen den Bau der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon. Das Vorhaben wird von sogenannten "No TAV"-Gegnern seit Jahren heftig bekämpft. Die geplante Trasse zwischen Turin und Lyon in Frankreich soll den Bahnkorridor von Lissabon nach Kiew schließen. Der Regierung in Rom geht es auch darum, sich EU-Zuschüsse von etwa 671 Millionen Euro an Italien und Frankreich für den Bau des Verbindungsstücks zu sichern.

70.000 Demonstranten

In Rom gingen am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Demonstranten auf die Straßen, laut Polizei waren es etwa 50.000. Die Demonstranten trugen Transparente mit Slogans gegen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung. "Wir haben ein Recht auf eine Zukunft", war auf den Transparenten einiger Studentengruppen zu lesen. In Italien sind 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos.

Hintergrund der Proteste

Hintergrund der Proteste ist der Budgetentwurf für 2014, der gegenwärtig im italienischen Parlament diskutiert wird. Die Regierung will damit die Wirtschaft ankurbeln, der Entwurf sieht jedoch auch weitere Sparmaßnahmen vor, etwa Nulllohnrunden für Beamte. Derzeit wird im Parlament über den Haushaltsentwurf für 2014 debattiert, der nach den Einschnitten der vergangenen Jahre weitere drastische Sparmaßnahmen unter anderem bei den Sozialausgaben vorsieht. Allerdings sind auch Steuererleichterungen von fast 15 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen die lahmende Konjunktur angekurbelt werden soll. Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen geschaffen werden.

Einige vermummte Anarchisten hatten am Samstagnachmittag den Sitz des Wirtschaftsministeriums im Zentrum der italienischen Hauptstadt mit Molotow-Cocktails und Eiern beworfen. Auch gepanzerte Fahrzeuge der Polizei wurden zum Ziel, berichteten italienische Medien. Die Anarchisten bauten Barrikaden aus Müllcontainern auf, um unbehelligt flüchten zu können. 15 Vermummte wurden festgenommen, zwei Polizisten verletzt, wie die Sicherheitskräfte berichteten.

Die Polizei musste eingreifen, um einen Angriff anarchistischer Demonstranten auf den Sitz der rechtsextremistischen Organisation „Casapound“ zu verhindern. Die Demonstranten bewarfen den Eingang der deutschen Botschaft mit Eiern, Rauchbomben und Steinen, Schaufenster von Banken gingen zu Bruch. Viele Geschäfte hatten vorsorglich ihre Rollläden geschlossen, da es bereits in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Protesten zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war.

Kommentare

Die demonstrierenden Linksaktivisten scheinen in Panik zu geraten, da ihnen erhebliche Kürzungen der Sozialhilfegelder drohen.

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