Robert Lugar von

Zeit der Parteien ist "vorbei"

Stronach-Klubobmann für "vernünftige Leute" im Parlament und für eigenen Euro pro Land

Robert Lugar © Bild: APA/Hochmuth

Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, will die Parteien-Demokratie abschaffen. In der ORF-"Pressestunde" sagte Lugar, sein Traum wäre ein Parlament, in dem keine Parteipolitiker sitzen, sondern "vernünftige Leute", die Sachpolitik machen und sich von Experten beraten lassen. Parteispenden will er abschaffen, für den Wahlkampf will Frank Stronach aber offenbar so viel Geld ausgeben, wie es für einen Erfolg notwendig sei.

Die Zeit der Parteipolitik und der Ideologie ist nach Ansicht Lugars "vorbei". Ihm und seiner Partei gehe es um Sachpolitik, die Lösungen für die Menschen anbiete. "Ich bin kein ideologischer Politiker, ich stehe weder rechts noch links", stellte der Klubobmann fest. Als Vorbilder nannte er Bruno Kreisky und Jörg Haider, die Erneuerer gewesen seien und Reformen wollten - so wie jetzt Stronach. Bei Stronach sei er jetzt "angekommen", sagte Lugar, der zuvor bei der FPÖ und dann beim BZÖ war. Aber auch damals sei er immer schon "auf der Seite der Sachpolitik" gewesen. Dass er in seiner Zeit als wilder Abgeordneter zur FPÖ zurückkehren wollte, bestritt Lugar. Sein Gespräch mit Heinz-Christian Strache habe schon vor seinem Austritt aus dem BZÖ stattgefunden. Dabei sei es wie auch in Gesprächen mit anderen Parteien um Kooperationsmöglichkeiten gegangen.

Ablehnung von Parteispenden

Parteispenden lehnte der Klubobmann ab. Sobald eine Partei Geld vom Steuerzahler bekomme, brauche sie keine Spenden. Die Stronach-Spende von einer Milllion Euro bezeichnete er als "Startfinanzierung". Auf die Klubfinanzierung für das Team Stronach von rund 1,4 Millionen Euro will Lugar entweder verzichten oder, wenn das nicht möglich ist, spenden. Eine Parteiakademie werde man gründen, wenn es notwendig sei.

Wie viel Geld Stronach in den Wahlkampf investieren wird, wollte der Klubmann zwar nicht verraten, er ließ aber anklingen, dass man nicht knausrig sein wird: "Was es kosten wird, kostet es." Lugar bekräftigte jedenfalls das Wahlziel Stronachs, stärkste Partei zu werden.

Zusammenarbeit mit allen möglich

Im Gegensatz zu Stronach, der zuletzt gar keine Koalitionen nach der Wahl eingehen wollte, will Lugar "allen die Hände reichen", die die Positionen seiner Partei unterstützen. Der Klubobmann hält eine Zusammenarbeit mit allen für möglich, die positiv für Österreich arbeiten wollen. Auch die Unterstützung einer Minderheitsregierung schloss er nicht aus. Als eine Koalitionsbedingung nannte er die Wiederaufnahme des Korruptions-Untersuchungsausschusses.

Für Eurofighter-U-Ausschuss

Auch beim Thema Eurofighter tritt Lugar für einen neuen U-Ausschuss ein. Man sei bereit, alles offen zu legen, auch Frank Stronach. Von der Unschuld seines Chefs ist Lugar fest überzeugt: "Für Frank Stronach lege ich jederzeit die Hand ins Feuer." Stronach habe gesagt, er und sein Magna-Konzern hätten vom Eurofighter-Deal nicht profitiert, weil die Aufträge auch ohne die Gegengeschäfte zustande gekommen wären. Magna habe schon vor gute Geschäftsbeziehungen mit Daimler gehabt. Zuletzt war bekannt geworden, dass Magna unter dem Titel Kompensationsgeschäfte Aufträge im Gegenwert von insgesamt mehr als 300 Millionen Euro geltend gemacht haben soll.

Gegen Zwangsdienst beim Heer

Für die Wehrpflicht-Volksbefragung will das Team Stronach zwar keine Empfehlung abgeben, man sei aber grundsätzlich gegen einen Zwangsdienst, betonte Lugar. Er trat für ein starkes Berufsheer mit Freiwilligen, die sich zwei Jahre verpflichten, ein. Auch der Zivildienst sollte auf Freiwilligkeit beruhen. Langzeitarbeitslosen könnte man "etwas drauflegen", wenn sei bei einer Hilfsorganisation mitarbeiten.

Eigener Euro für jedes Land

Für den Euro stellt sich der Stronach-Klubobmann vor, dass jedes Land seinen eigenen Euro haben sollte, wobei sich wirtschaftlich ähnlich entwickelte Länder zusammenschließen könnten. Griechenland sollte man aus dem Euro entlassen, danach könnte man dem Land humanitäre Hilfe und einen Schuldenschnitt zugutekommen lassen. In der EU plädierte Lugar für mehr Sparsamkeit und die Schließung des EU-Parlaments in Strassburg.

An die Stronach-Vorgabe, dass man nur zwei Legislaturperionden als Abgeordneter im Parlament sitzen soll, um die Gesetze, die man beschlossen hat, auch in der Praxis zu leben, will sich Lugar halten. Dass er dann nur noch die nächste Periode im Parlament sein kann, sei "gut so". Ob dies auch für Gerhard Köfer gelten wird, wollte Lugar nicht beurteilen. Dass Köfer nicht in den Klub aufgenommen wurde, begründete Lugar damit, dass er Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) das Versprechen gegeben habe, ihn nicht aufzunehmen. Daran werde man sich zumindest bis zur Kärnten-Wahl halten. Außerdem wäre es Köfer derzeit ohnehin nicht möglich, sich in den Klub einzubringen, weil er mit dem Aufbau einer Kärntner Landesorganisation und dem Wahlkampf beschäftigt sei.

Verteidigung für Interview-Autorisierung

Berichte, dass das Team Stronach nur in freundlich gesinnten Medien inseriere, wies Lugar zurück. "Wir inserieren in allen Zeitungen." Die Verpflichtung für Journalisten, für Interviews mit Stronach eine Erklärung zur Autorisierung zu unterzeichnen, verteidigte Lugar, weil Stronach wolle, dass seine Aussagen 1:1 wiedergegeben werden. Man habe das Formular aber ohnehin schon "entschärft".

Kommentare

derpradler

Lugar ist ein Einfachdenker, ein Mann ohne Wissen,Können einfach eine NULL!

Wenn der Stronach den Lugar noch öfters öffentlch im Fernehen auftreten lässt dann wird für diese Partei der Erfolg zu einem "Erfölgchen" zusammenschrumpfen!

RobOtter
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Ein ideologieloser Politiker der Sachpolitik betreiben will. Was soll das sein? Hr. Lugar sie gehen vom Idealfall aus, dass eine bestimmte sachorientierte Lösung ALLE Menschen glücklich stimmt. Als menschlich gereifter Mensch sollten sie aber schon wissen das dies nicht möglich ist. Es setzen sich immer die stärksten Interessensgruppen durch - es sei denn es steht ein ideologischer Ansatz dahinter

RobOtter
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Wie soll Sozialpolitik Ideologielos betrieben werden? Wie sollen Minderheiten ideologielos vertreten werden? Wie sollen Sich die Wähler entscheiden wenn sie nicht wissen wofür sie stehen?
Nur weil sie ein sooo netter Mensch sind? Das alles lässt einfach nur befürchten das sie ein populistischer Opportunist sind....

brauser49
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Vielleicht sollte man eine Partei der Luegner und Steuerabzocker gruenden, die Waehler wuessten was ihnen bevorsteht...

günza melden

Die haben wir doch schon

strizzi49 melden

Wie der Stronach begonnen hat zu erzählen, was er alles machen würde, war ich begeistert! Den wähle ich - war meine Devise!
Nun folgt schön langsam die Ernüchterung. Die Wahlen rücken näher und was hat der Stronach bis jetzt? Ein paar abgehalfterte Politkasperln! Und mit denen will er im Parlament die Mehrheit?
Mann, Stronach! Wenn da nix gscheites nachwächst, dann wird Team-Stronach die nächste

strizzi49 melden

Lachnummer im Parlament !!!
Diesen Flohzirkus kann man doch nicht ernst nehmen !!!

Rasso melden

Die anderen schon?

günza melden

Die anderen Parteien hatten über jahrzehnte Zeit ein Parteiprogramm aufzustellen und dem Stonach sollte man auch einiges an Zeit zugestehen. Und mir persönlich genügt ein glaubhaftes Programm wenige Wochen vor der Wahl.

Bei allem Respekt Herr Lugar, aber das was Sie hier von sich geben ist ein Vollschmarrn. Denn erstens kann ich mir nicht Bruno Kreisky als Vorbild nehmen und gleichzeitig ideologiefreie Politik machen wollen( Kreisky ist für seine sozialdemokratische Überzeugung sogar von den Austrofaschisten in Haft genommen worden ) und zweitens kann ich zwar als Privatmensch weder links noch rechts und unpolitisch sein und in Einzelfragen selbst abwägen, aber dann bin ich bei keiner Partei, weil das einfach nicht zusammengeht. Bleibt also nur das Vorbild Jörg Haider als prototypischer Opportunist, der mal da war, mal weg,mal wieder da und wieder weg, der in einem halben Jahr vom Links- zum Rechtsaußen der FPÖ mutierte, weil das neue Posterl in Kärnten lag, blitzschnell sein Oberösterreichertum verleugnete und sich in Kurzzeit den Kärnter Dialekt antrainierte, der alles und jedes zum eigenen Nutzen umschmiedete, der also mit anderen Worten hohl und leer war und sich selbst immer wieder neu erschuf. Und das Ergebnis seiner Reformen und die halbnackten Voodoo-Politiker und Gesinnungsfreunde, die er hinterließ sehen wir heute in Kärnten.

Und mit Verlaub Herr Lugar, nur einer der nichts ist kann versuchen allen alles zu sein. Und das ist nun mal grunddämlich und zudem auch noch widerlich.

eintiroler melden

der Lugar, selbst wechselt er die Partein die eine Unterhose, dann rettet er sich vom sinkenden Schiff und will dann noch einen auf Wichtigmacher rauslassen.
Was will den dieses "Team Stronach"? das Team verkörpert folgenden Leitsatz: Toll ein anderer machts-Team eben.
Der Lugar und sein Gefolge war in Tirol schon immer ein Versager wird auch beim Steuerverschwender-Team nichts daran ändern.
Den Haider mit Kreisky vergleichen ist schon ein starkes Stück, der Haider war ein korrupter Gauner, der mit fremden Geld nur so im sich warf, eigentlich nur in seine eigene Tasche!!
Nochwas: Sie wollen stärkste Partei werden, wogegen ist denn der gelaufen??? Die können ja froh sein, wenn sie überhaupt ins Parlament einziehen, was nach den ganzen Korruptionsvorwürfen Ihres Alleinherrschers sicher nicht so eine leichte Aufgabe ist, ausser die ÖsterreicherInnen sind echt so deppert!!

brauser49
brauser49 melden

Sicher wird ers ins Parlament schaffen denn jede neue Partei wird als Protestpartei angesehen, zumindest solange bis sie sich etabliert hat....

Martin-Walter melden

Spannend, vieles echt gewagt. aber wenigstens beginnen da leute endlich mal wirklich innovativ nachzudenken. wenn keine parteien im üblichen sinn mehr, wie kommt man dann zu diesen leuten? danke für diesen umfassenden bericht (am sonntag :-), sonst gabs nur die APA zum nachlesen.

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Für eine "Innovation" bräuchte man aber nicht die Parteien abschaffen, sondern im Grunde nur das freie Mandat auch im Realen endlich wieder zu seinem Recht verhelfen. Denn das Wesen des freien Mandats ist ja: man bezieht Position,stimmt ab und es ist einem persönlich zurechenbar, da gibts kein "die anderen wollten das so". Und wer Murks baut wird Kritik ernten. Und fertig.

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