Ringen um neues Pflegemodell: Länder
geben sanftes Signal zur Co-Finanzierung

Tirols LH Herwig van Staa: Zustimmung möglich Sozialminister Buchinger verteidigt sein Modell

Der Tiroler Landeshauptmann Van Staa hat beim Thema Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim Bereitschaft der Länder für die Ko-Finanzierung anklingen lassen. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" übte er zwar Kritik an Sozialminister Buchinger, sagte aber, er könne sich vorstellen, dass man im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen dem Buchinger-Modell zustimmt.

Der Vorschlag des Sozialministers sieht eine Trennung der Kosten im Verhältnis 40 (Länder) zu 60 (Bund) vor. Es könne nicht sein, dass der Bund Standards vorgibt, und die Länder müssten diese dann einfach umsetzen, sagte der Landeshauptmann. "Reden wir ordentlich miteinander", so Van Staa in Richtung des Sozialministers, dem er vorwarf, nie das Gespräch mit ihm gesucht zu haben.

Die Länder hätten das Angebot gemacht, die Materie gleich mit dem vorgezogenen Finanzausgleich zu verhandeln. "Dann sehe ich das Modell insgesamt zu begrüßen", so der Landeshauptmann. Buchinger sprach einmal mehr von einem ersten Schritt und verteidigte sein Modell.

Kritik an den Richtlinien zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung daheim - etwa vom Landesobmann des Vorarlberger ÖVP-Seniorenbundes Gottfried Feuerstein - wies Buchinger zurück. Feuerstein stieß sich vor allem an der geplanten Vermögensverwertung der Betroffenen. Diese sollen laut Entwurf ja erst dann Förderungen erhalten, bis deren Vermögen bis auf einen Restbestand von 5.000 Euro verwertet ist.

Einig war man sich darin, dass die Öffentliche Hand grundsätzlich für die Unterstützung Pflegebedürftiger - auch über die 24-Stunden- Betreuung hinaus - aufkommen müsse. Über die Finanzierung der in Zukunft vermutlich stark steigenden Kosten gab es hingegen keinen Konsens.

(apa/red)