Riegel wird vorgeschoben: Irreführende Werbung kann jetzt leichter verfolgt werden

Unlauterer Wettbewerb: Novelle passiert Nationalrat AK froh: "Wichtiger Schritt gegen unlautere Tricks"

Irreführender und aggressiver Werbung wird in Österreich ein Riegel vorgeschoben: Am Mittwoch passierte eine Novelle des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb den Nationalrat, die mehr Rechte für Verbraucher beinhaltet. Vor allem Angebote, die als gratis oder ähnlich beschrieben werden, dann aber mit Kosten für Konsumenten verbunden sind, gelten künftig gleich als unlauterer Wettbewerb.

Neu ist auch, dass der Verein für Konsumenteninformation in Zukunft nicht nur irreführende Verhaltensweisen, sondern auch aggressive Praktiken mit Unterlassungsklage verfolgen kann. Zudem können die Sozialpartnerverbände, der VKI, der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb und die Bundeswettbewerbsbehörde bei Post- und Telekommunikationsbetreibern Auskunft über Name und Adresse jener Unternehmen verlangen, die sich hinter Telefonnummern oder Postfächern verstecken und unlautere Angebote oder Werbung platzieren.

"Das ist ein wichtiger Schritt gegen unfaire Tricks von Unternehmen, aber das österreichische UWG braucht mehr Biss", so die Arbeiterkammer. Konkret verlangt die AK, dass unrechtmäßige Gewinne abgeschöpft werden und der Auskunftsanspruch auf periodische Medien und Call-Center ausgedehnt wird.

Auch die Wirtschaftskammer Österreich äußerte sich positiv: "Während die EU-Richtlinie nur auf den Schutz der Verbraucher abzielt, werden im österreichischen UWG vor allem Unternehmen vor unlauteren Mitbewerbern geschützt", so der Generalsekretär- Stellvertreter der WKÖ. "Der nun vorliegende Gesetzesentwurf wird von der WKÖ begrüßt, da der Schutz unserer Klein- und Mittelbetriebe verbessert wurde."

(apa)