Rice und Straw in Bagdad: Gespräche zur Regierungsbildung mit al-Jaafari & Talabani

Außenminister unangekündigt im Irak eingetroffen US-Ministerin räumte taktische Fehler im Irak ein

Bei einem unangekündigten Besuch in Bagdad haben sich US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr britischer Amtskollege Jack Straw am Sonntag um eine Beschleunigung der Regierungsbildung im Irak bemüht. Aus dem Büro von Übergangspräsident Jalal Talabani hieß es, der kurdische Politiker habe mit Rice und Straw darüber gesprochen, wie der Prozess der Regierungsbildung vorangetrieben werden könne.

Aus Sicht der Kurden und Sunniten müsste sich dafür zunächst der amtierende Ministerpräsident Ibrahim al-Jaaafari zurückziehen, der von der Schiiten-Allianz erneut für das Amt nominiert worden ist. Dies hat Jaafari mehrfach abgelehnt.

Rice und Straw kamen anschließend auch mit dem Ministerpräsidenten zusammen. Bei diesem Gespräch sei es ebenfalls um die jüngsten politischen Entwicklungen und die stockende Regierungsbildung gegangen, verlautete aus informierter Quelle. Die irakische Zeitung "Al-Bayyina", Sprachrohr der Hisbollah-Bewegung, berichtete am Sonntag, nun habe sogar der Vorsitzende der Schiiten-Allianz, Abdel Aziz al-Hakim, Jaafari schriftlich aufgefordert, seinen Anspruch auf den Posten aufzugeben.

Jaafaris Gegner außerhalb der Allianz werfen ihm vor, unter seiner Führung sei die Sicherheitslage noch schlechter geworden. Auch habe Jaafari, der Vorsitzender der Partei Da'wa (islamische Missionierung, eigentlich: "Einladung") ist, wichtige Positionen in den Sicherheitskräften mit schiitischen Milizionären besetzt. Die Schiiten-Allianz war bei der Parlamentswahl am 15. Dezember stärkste Fraktion geworden, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt.
(apa/red)