Rice tadelt israelische Siedlungspolitik: Schwere US-Vermittlungsmission in Nahost

Müsse mehr für Aufhebung von Straßensperren tun Kritik an bedingungslosen Gesprächen mit Hamas

Rice tadelt israelische Siedlungspolitik: Schwere US-Vermittlungsmission in Nahost © Bild: Reuters/Morenatti

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat zu Beginn neuer Nahost-Vermittlungsgespräche die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten kritisiert. Der umstrittene Wohnungsbau habe "das Potenzial, die (israelisch-palästinensischen) Verhandlungen zu beschädigen", warnte Rice unmittelbar vor ihrer Unterredung mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni in Jerusalem. Rice bezog sich auf die israelischen Pläne zum Bau von 1300 neuen Wohnungen in Ostjerusalem. Weiters traf sie in Ramallah den amtierenden palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Die palästinensische Regierung hatte die US-Außenministerin gedrängt, in der Frage des Siedlungsausbaus "echten Druck" auf Israel auszuüben.

Rice sollte noch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert zusammentreffen. Sie hat bereits die gegen die Abmachungen von Annapolis verstoßende Ankündigung des Wohnungsbaus als "ein Problem" bezeichnet. Für den palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat ist es ein "Schlag ins Gesicht für die internationalen Bemühungen, bis Ende dieses Jahres eine Vereinbarung zu erzielen". Die Vorgaben der Konferenz von Annapolis haben einen Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung noch vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush Anfang kommenden Jahres zum Ziel.

Israel müsse mehr für Aufhebung von Straßensperren tun
Die USA erwarten laut Rice, dass Israel mehr bei der Aufhebung von Straßensperren tun müsse. Sie habe Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Israels, aber der jüdische Staat sei Verpflichtungen eingegangen, das Leben der Palästinenser zu erleichtern. Die Gespräche der US-Außenministerin werden auch von der Regierungskrise in Israel überschattet. Der Chef der Arbeiterpartei, Verteidigungsminister Ehud Barak, hat den in eine Korruptionsaffäre verwickelten Premier Olmert in einem Ultimatum aufgefordert, bis Ende Juni zurückzutreten.

Versöhnungsgesprächen ohne Vorbedingungen mit Hamas
Zum Ärger Washingtons hat Abbas die im Gaza-Streifen herrschende radikale Hamas zu Versöhnungsgesprächen ohne Vorbedingungen aufgefordert. Die bisher erhobene Forderung nach Wiederherstellung der Verhältnisse, wie sie vor der gewaltsamen Hamas-Machtübernahme im Gaza-Streifen vor einem Jahr geherrscht hatten, kam in seiner Rede nicht vor. Die von den USA und der Europäischen Union als terroristische Gruppe eingestufte Hamas hatte die Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel explizit anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah von Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem Machtkampf im vergangenen Jahr erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die Einheitsregierung unter dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh auf und setzte ein Notstandskabinett im Westjordanland ein.

Großaufgebot an Sicherheitskräften
Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften hat die Hamas Proteste gegen ihre Machtübernahme im Gaza-Streifen vor einem Jahr verhindert. Die Fatah hatte ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, als Zeichen des Widerstandes gegen die Hamas-Herrschaft schwarze Flaggen auf den Häusern zu hissen und schwarze Kleidung zu tragen. Viele Fatah-Mitglieder haben nach eigenen Angaben diese Anweisung aus Furcht vor Repressalien nicht befolgt. Die Hamas habe Angst, dass sich Protestdemonstrationen zu einem Putsch ausweiten könnten, sagte ein Fatah-Mitglied, das namentlich nicht genannt werden wollte. Die Hamas kam nach eigener Darstellung mit ihrem Vorgehen Umsturzplänen der Fatah, Israels und der USA zuvor. Nach Darstellung des ehemaligen Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan soll die US-Regierung die Fatah aufgerüstet haben, um die Hamas auszuschalten, doch ging die Rechnung nicht auf, weil nicht die Fatah, sondern die Hamas im Gaza-Streifen obsiegte.

(apa/red)