Rice berät in Bagdad über Sicherheits- abkommen: Gespräche mit Premier Al-Maliki

Auch Immunität für US-Soldaten soll geklärt werden Einigung auf US-Truppenabzug aus Städten bis 2009?

Rice berät in Bagdad über Sicherheits- abkommen: Gespräche mit Premier Al-Maliki © Bild: APA/EPA/Qutena

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist in Bagdad eingetroffen. Irakische Medien meldeten, sie würde mit Regierungschef Nuri al-Maliki über das geplante langfristige Sicherheitsabkommen und über das Terrorproblem in der Unruheprovinz Diala (Diyala) sprechen. Der irakische Parlamentarier Hadi al-Amiri hatte zuvor erklärt, das Ende der irakisch-amerikanischen Verhandlungen über das Sicherheitskommen sei nun in Sicht.

Er gehe davon aus, dass der Entwurf für das Abkommen schon bald dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werde, sagte er der regierungsnahen Zeitung "Al-Sabah". Die Vereinbarung soll den Status der mehr als 140.000 US-Soldaten im Irak nach dem Auslaufen des Mandats des UN-Sicherheitsrats Ende des Jahres regeln.

Verhandlungen
Rice, die aus Polen kam, betonte, die Verhandlungen seien schon weit gekommen, aber noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben von irakischen und amerikanischen Gewährsleuten hätten sich beide Seiten auf den Abzug aller US-Soldaten aus den irakischen Städten bis zum kommenden Sommer geeinigt. Bis 30. Juni 2009 sollten die Truppen aus dem Stadtbild verschwinden und sich zunächst auf Stützpunkte in anderen Landesteilen zurückziehen. Wie aus amerikanischen Kreisen weiter verlautete, müssen noch der Zeitplan des Truppenabzugs, die Immunität für US-Soldaten und der Umgang mit irakischen Häftlingen geklärt werden. Außerdem hieß es, auch der Entwurf eines strategischen Rahmenabkommens sei fertiggestellt worden, das die politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsbeziehungen zwischen dem Irak und den USA regeln soll.

Vollständiger Abzug
Die irakische Regierung hat angestrebt, dass ein Zeitpunkt für den vollständigen Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Land festgelegt wird, anvisiert wurde Ende 2011. Die US-Regierung hat eine solche Festlegung stets vermieden und einen Abzugszeitpunkt vom Erreichen bestimmter Ziele abhängig gemacht. Probleme hatte es gegeben, weil Washington das Recht beanspruchen wollte, vom Irak aus jedes Land anzugreifen, "das eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt". Die USA hatten den Iran unter anderem beschuldigt, die Befriedungsbemühungen im Irak durch verstärkte Waffenlieferungen an schiitische Milizen zu torpedieren. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte die irakische Regierung davor gewarnt, einen langfristigen Militärpakt mit den USA zu schließen.

Libanesischer Botschafter in Bagdad
Maliki hat den libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora aufgefordert, wieder einen libanesischen Botschafter nach Bagdad zu schicken. Mehrere arabische Staaten hatten in den vergangenen Wochen erklärt, sie seien bereit, wieder Diplomaten in den Irak zu entsenden. Sie hatten ihre Botschafter in den vergangenen Jahren teils aus politischen, teils aus Sicherheitsgründen aus Bagdad abgezogen. Siniora hat die irakische Führung bei seinem ersten Besuch in Bagdad am Mittwoch um Öl-Lieferungen gebeten. Im Libanon wie im Irak sind die Schiiten die zahlenmäßig stärkste Bevölkerungsgruppe. Vergangene Woche hatte König Abdullah II. von Jordanien als erster führender Staatsmann eines arabischen Landes seit dem US-Einmarsch 2003 dem Irak einen Besuch abgestattet.

Unruheprovinz Diala
In der Unruheprovinz Diala nordöstlich von Bagdad hielten die Spannungen unterdessen an. Sunnitische Politiker werfen dem schiitischen Regierungschef Maliki vor, er habe einen Angriff auf Provinzbeamte befohlen, bei dem am Dienstag der Sekretär des Gouverneurs getötet worden war. Aus anderen Quellen hieß es, die Angreifer seien keine Regierungstruppen, sondern "Milizionäre" gewesen. Maliki erklärte, er habe nicht den Befehl für den Angriff gegeben und werde den Vorfall untersuchen lassen.

(apa/red)