RH kritisiert Terrorbekämpfungs-Strategie:
Nur mangelhafte Behördenzusammenarbeit

Rechnungshof: Zu wenige interkulturelle Maßnahmen "Bundesamt für Terrorismusbekämpfung" kritisiert

Der Rechnungshof (RH) hat das Fehlen einer "nationalen Strategie" zur Extremismusbekämpfung kritisiert. In einem Prüfbericht zum Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) bemängelt die Behörde die mangelhafte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Zudem wäre ein "wesentliches Projekt im Bereich Terrorismusbekämpfung" nicht abgeschlossen. Schwächen stellte der Rechnungshof auch bei präventiven Maßnahmen und interkulturellen Ansätzen fest.

"Nationale Strategien für die Extremismusbekämpfung und Spionageabwehr wären zu erarbeiten", empfiehlt der Rechnungshof dem Innenministerium. Die Behörde würde sich nicht mit Organisationseinheiten abstimmen, die "mit vergleichbaren Materien befasst waren". Seit 2006 erfolgten zwar regelmäßige Treffen zwischen Innenministerium, BVT und Heeresnachrichtenamt, eine Zusammenarbeit auf Arbeitsebene zwischen dem BVT und dem Heeresnachrichtenamt war bisher "nur in Ansätzen" vorhanden. Der Rechnungshof empfahl demnach eine "Intensivierung der innerstaatlichen Zusammenarbeit". Bisher gebe es kein Lagebild, das als "gesamtstaatliches Führungselement" eine "wichtige Basis für grundlegende sicherheitspolitische Entscheidungen" bilden würde.

Lob
Hervorgestrichen wurde die hohe Qualität einzelner Analysen im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus. Allerdings würden die daraus resultierenden Entwicklungstendenzen und Gegenmaßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt, so der Rechnungshof. Zudem sei ein "wesentliches Projekt im Bereich Terrorismusbekämpfung planwidrig noch nicht abgeschlossen". Deutliche Schwächen zeigten sich laut dem Bericht bei der Ausarbeitung von Entwicklungstendenzen und bei der Erarbeitung von repressiven und präventiven Maßnahmen.

Interkultureller Dialog
So forderte der Rechnungshof eine kontinuierliche Führung des interkulturellen Dialogs. Die Bekämpfung des Terrorismus bildete den strategischen Schwerpunkt der Tätigkeit des BVT. Dies sei durch präventive Maßnahmen zu unterstützen. Der Bericht empfahl "weitere Anstrengungen im Bereich der Bekämpfung der islamistischen Radikalisierung und Rekrutierung". Es fehle ein Konzept des interkulturellen Dialogs sowie eines Gedankenaustauschs. Der Rechnungshof ruft die Behörden auch hier auf, ressortübergreifend und kontinuierlich tätig zu werden.

Sparmöglichkeiten
Im finanziellen Teil des Prüfberichts ortet der Rechnungshof bei der BVT ein Einsparungspotenzial von rund einer Million Euro jährlich. Im Personalbereich wurde kritisiert, dass Standarderledigungen "nicht nur vom Sachbearbeiter und dem Referatsleiter, sondern auch vom Abteilungsleiter und dem Direktor des BVT approbiert" werden müssten. Zudem komme es in Teilbereichen zu einem "unzweckmäßigen Personaleinsatz" und zu vielen Überstunden.

In dem Bericht wies der Rechnungshof insbesondere auf die unangemessene Größe und die hohen Anschaffungskosten des Fuhrparks hin. Zwei Fahrzeuge, die im Jahr 2004 um rund 42.600 Euro und 40.500 Euro beschafft wurden, strich der RH heraus. Diese Pkw dienten "ausschließlich der Beförderung des Direktors des BVT sowie eines Organisationsleiters". Zudem kritisierte der Bericht die "unverhältnismäßig" hohen Mietaufwendungen und die Umgehung des regulären Beschaffungsweges bei Standorten.

Keine rechtlichen Bedenken hat der Rechnungshof bei den zusätzlichen polizeilichen Befugnisse des BVT. Die Einrichtung der begleitenden Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragen in Kombination mit der parlamentarischen Kontrolle im Unterausschuss für innere Angelegenheiten sei ein "geeigneter Rahmen", um die Grundrechte zu wahren.

Anpassung an das Innenministerium
Der Rechnungshof beurteilte auch die kontinuierliche Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Innenministerium positiv. So wurde durch Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes ermöglicht, dass bei Verdacht auf eine "schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit" eine Gruppe beobachtet werden kann. Mit einer weiteren Novelle wurde auch der verdeckte Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten sowie die Übermittlung privater Aufzeichnungen an die Sicherheitsbehörden normiert.

(apa/red)