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Diskussion um
Neuwahl-Verbot in Österreich

Legislaturperiode soll laut Rechnungshof-Präsidentin auf vier Jahre fixiert werden

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Neuwahl-Verbot in Österreich © Bild: APA/Techt

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert ein Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen. Zudem solle die Legislaturperiode im Bund künftig auf vier Jahre fixiert werden, sagte sie im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten". Nur der Bundespräsident solle im Ausnahmefall den Nationalrat auflösen können. Dieser Vorschlag stößt in der heimischen Politik auf wenig Gegenliebe.

"Unser politisches System wird durch diese permanenten Neuwahlspekulationen gehemmt", argumentierte Kraker ihre Forderungen. Daher sei eine grundlegende Reform notwendig. Zudem ist die Rechnungshof-Präsidentin für eine Rückkehr zu einer vierjährigen Legislaturperiode, welche nicht vorzeitig beendet werden dürfe, denn: "Die Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode gewählt und dazu da, ihre Aufgabe im Dienste der Republik zu erfüllen."

Krakers Vorschlag zielt laut eigener Aussage lediglich auf den Bund ab. In den Ländern sei "dieses Schielen auf Neuwahlen nicht so ausgeprägt".

Koalition gegen Vorschlag

Sowohl Vertreter von SPÖ als auch von ÖVP lehnen den Vorschlag von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker für eine fixe Legislaturperiode und ein Verbot von vorgezogenen Neuwahlen ab. Dies sei im Übrigen Angelegenheit des Parlaments, hieß es am Dienstag beim Ministerrat seitens mehrere Regierungsmitglieder. Ein Nein kam auch von den Klubchefs von ÖVP und SPÖ, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder.

Die Rechnungshofpräsidentin habe "viele Aufgaben", diese Thematik gehöre aber nicht dazu und sei Sache des Parlaments, stellte Lopatka vor der Regierungssitzung gegenüber Journalisten fest. Man habe sich für eine fünfjährige Legislaturperiode entschieden und dies sei richtig gewesen. Auf die Frage, ob er von Kraker nun enttäuscht ist - sie war eine von Lopatkas Kandidatinnen bei der Wahl zur RH-Chefin - erklärte der Klubobmann: "So schnell bin ich nicht zu enttäuschen."

Opposition gespalten

Die Opposition ist hinsichtlich des Vorschlages von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, eine fixe Legislaturperiode und ein Verbot von vorgezogenen Neuwahlen einzuführen, gespalten. Während die FPÖ dies als "absoluten Unsinn" ablehnte, sind die Grünen zurückhaltender und halten Erschwernisse beim Gang in Neuwahlen für sinnvoll. Zustimmung kam von den NEOS und dem Team Stronach.

Ein klares Nein zur Fixierung der Legislaturperiode des Nationalrates, die einem Verbot von vorgezogenen Neuwahlen gleichkäme, gab es von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Krakers Idee sei ein "absoluter Unsinn und schafft nur mehr Probleme, als es löst", sagte er am Dienstag. "Demokratie lebt nicht von Wahlverboten." Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sagte, es sei "nicht Aufgabe des Rechnungshofs", Vorschläge zur Länge der Legislaturperiode zu machen.

Positiv bewertete Strache jedoch den Vorschlag Krakers, die Legislaturperiode wieder von fünf auf vier Jahre zu verkürzen. Mit der von SPÖ, ÖVP und Grünen vor der Wahl 2008 beschlossenen Verfassungsänderung seien nämlich den Staatsbürgern "Wahlrechte genommen" worden.

Die Grünen gaben sich hinsichtlich der Debatte um vorgezogene Neuwahlen vorsichtig positiv. "Grundsätzlich finde ich, dass sie das Problem richtig angesprochen hat" - nämlich, "dass immer mehr mit Neuwahlen taktiert wird, und dass das die Innenpolitik lähmt", sagte der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser. So gesehen würden die Grünen es begrüßen, wenn es nicht mehr so einfach wäre, in Neuwahlen zu "flüchten" wie bisher.

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