Restriktiver Budgetkurs: Finanzminister Molterer wird Pfad punktgenau einhalten

ÖVP-Politiker betont Chefrolle innerhalb der Partei Privatisierung auch bei OMV und Telekom möglich

Restriktiver Budgetkurs: Finanzminister Molterer wird Pfad punktgenau einhalten

Finanzminister Molterer hat im Ö1-Radio klar gemacht, dass es beim ersten Budget von Rot-Schwarz keine großen Spielräume geben wird. Es werde gerade heuer ein "restriktiven Budgetkurs" eingeschlagen, betonte der Vizekanzler. Beim Doppelbudget 2007/2008 werde man punktgenau dem vereinbarten Budgetpfad folgen. Schließlich müsse für die für 2010 geplante Steuerreform vorgebaut werden.

Einig wähnt sich Molterer dabei mit seinem SPÖ-Staatssekretär Matznetter. Man habe das Regierungsprogramm gemeinsam verhandelt und da gebe es so etwas wie eine Guideline. Da sei kein Millimeter zwischen ihnen, versicherte der Finanzminister.

Weitere Privatisierungsschritte schloss Molterer nicht aus. Bei zwei Unternehmen mit staatlichem Anteil gebe es noch Entwicklungsmöglichkeiten. Konkret meinte er damit Telekom Austria und OMV.

Privatisierungen von OMV und Telekom?
Bei beiden Unternehmen werde er mit den Verantwortlichen Boris Nemsci (Telekom) und Wolfgang Ruttenstorfer (OMV) gemeinsam überlegen, welche Schritte zu setzen seien und da schließe er auch eine weitere Privatisierung nicht aus. Wenn sich etwa herausstelle, dass bei der Telekom eine neue Partnerschaft notwendig sei, um neue Märkte zu erobern, "dann muss das offensiv angegangen werden", betonte der Finanzminister. Die Staatsholding hält derzeit an der Telekom Austria 25,2 Prozent, an der OMV 31,5 Prozent.

Innerparteilich betonte Molterer seine Chefrolle. Angesprochen auf seinen Mentor, den Alt-Kanzler und nunmehrigen VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, meinte der Vizekanzler: "Die neue Rollenverteilung ändert nichts an persönlicher und politischer Beziehung. Aber wer der Teamchef ist, wissen wir beide", sagte Molterer und meinte damit sich selbst.

Privatisierungen: SPÖ verweist auf Regierungsprogramm
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) hat nach den Privatisierungsüberlegungen seines Ressortchefs Molterer auf das Regierungsprogramm verwiesen. In dieses seien "ganz bewusst" die im früheren Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ festgehaltenen Privatisierungsbestrebungen nicht mehr aufgenommen worden. Man könne für die offensive Politik von OMV und Telekom nichts besseres tun, als "eine dauerhafte Unterstützung und Stärkung" zum Kern der Politik zu machen.

Unbestritten sei freilich, dass die Bundesregierung den Wachstums- und Expansionskurs der ÖIAG-Unternehmen, insbesonders der Telekom Austria und der OMV best möglichst unterstützen und begleiten werde, sagte Matznetter dem SPÖ-Pressedienst. Gerade so eine offensive Geschäftspolitik bei international tätigen Unternehmen erfordere aber einen Kernaktionär, der Nachhaltigkeit und Stabilität sowie Zutrauen in die Unternehmungen gegenüber den Märkten signalisiere. Negativ wäre es, wenn der Kernaktionär Zweifel an der Sinnhaftigkeit seiner Beteiligung äußere oder gar das teilweise oder gänzliche Abstoßen der Unternehmensanteile plane.

BZÖ vermutet Koalitionsstreit
Im BZÖ frohlockt man bereits, dass die heutigen Äußerungen Molterers zu möglichen weiteren Privatisierungen auf den ersten handfesten Koalitionsstreit hindeuteten. Der Finanzminister werde entweder seine Ankündigungen nicht halten können oder Bundeskanzler Alfred Gusenbauer werde ein weiteres Mal umfallen, mutmaßte Generalsekretär Gerald Grosz: "Hier weiß anscheinend die eine Hand nicht, was die andere tut."

(apa/red)