Resolutionsentwurf zum Iran fertiggestellt:
UNO-Sicherheitsrat legt im Atom-Streit nach

Vetomächte und Deutschland erzielten Einigung Teheran wurde eine Frist bis Ende August gesetzt

Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen liegt nun ein Resolutionsentwurf vor, der den Iran ultimativ zur Einstellung der umstrittenen Teile seines Atomprogramms auffordert. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland erzielten eine entsprechende Einigung. In der Vorlage wird Teheran eine Frist bis 31. August gesetzt, um allen Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) zu folgen. Anderenfalls drohen nach Kapitel VII, Artikel 41 der UNO-Charta diplomatische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen. Artikel 41 bezieht sich ausdrücklich auf nicht-militärische Sanktionen.

Der amtierende Ratspräsident Jean-Marc de La Sabliere kündigte an, dass die Resolution bereits am Montag verabschiedet werden könnte. Voraussetzung sei, dass kein anderes Ratsmitglied in den kommenden 24 Stunden Einspruch erhebe. Der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin (Schurkin) hatte schon zuvor erklärt, er sei mit dem Text sehr zufrieden. Moskau und Peking hatten bis zuletzt darauf bestanden, dass der Sicherheitsrat in dieser Resolution noch keine Sanktionen verhängt, sondern diese nur androht.

Die fünf ständigen Mitglieder des Rates - die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - sowie Deutschland hatten den Atomstreit mit dem Iran bei einem Treffen am 12. Juli in Paris an den Sicherheitsrat zurücküberwiesen. Zuvor hatten die sechs Länder vergeblich versucht, den Iran mit dem Versprechen technischer und materieller Unterstützung zur Aussetzung seiner umstrittenen Urananreicherung zu bewegen.

Kritik an Urananreicherung
In dem Text fordert der Sicherheitsrat den Iran auf, jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran nachweislich einzustellen. Das höchste UNO-Gremium äußert sich überzeugt, dass Teherans volle Kooperation mit der IAEO in Wien zu einer "Lösung führen wird, die garantiert, dass das Atomprogramm des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dient". Der Iran wird verdächtigt, mit seinem Atomprogramm auch die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verfolgen. Teheran bestreitet dies und bekräftigt, das Programm ausschließlich zur zivilen Nutzung der Atomkraft zu betreiben.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, sagte, der Resolutionsentwurf sei "die verbindliche und bindende Forderung" an Teheran, seine Urananreicherungen zu stoppen. "Der nächste Schritt wäre die Erwägung von Sanktionen im Sicherheitsrat, und wir hätten dann das Ziel, diese Sanktionen mit Nachdruck durchzusetzen", betonte der US-Botschafter.

Deutschland und die fünf Vetomächte hatten seit Wochen über den gemeinsamen Entwurf einer Resolution verhandelt, mit der Teheran zum Stopp seines Anreicherungsprogramms bewegt werden soll. Strittig war lange Zeit vor allem, wie mit der Androhung von Sanktionen verfahren werden sollte. China und Russland hatten sich vehement gegen Strafmaßnahmen gewandt.

Der Regierung in Teheran liegt seit dem 6. Juni ein Angebotspaket der sechs Länder vor. Es bietet dem Iran insbesondere wirtschaftliche Anreize im Gegenzug für eine Aussetzung seines Programms zur Urananreicherung. Der Iran erklärte, er werde am 22. August auf den Vorschlag antworten.

(apa/red)