Republikaner spitzen auf das Weiße Haus:
Erfolg bei US-Kongresswahl beflügelt Partei

"Hoffen auf frischen Start mit amerikanischem Volk" Partei muss sich bei "Tea Party Bewegung" bedanken

Republikaner spitzen auf das Weiße Haus:
Erfolg bei US-Kongresswahl beflügelt Partei © Bild: Reuters

Es ist ein erstaunliches Comeback. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren lagen die Republikaner noch am Boden, in der Präsidentschaftswahl haushoch von Barack Obama und seinen enthusiastischen Demokraten geschlagen. Es war einer der bittersten Momente in ihrer Geschichte - und eine schnelle Erholung schien völlig ausgeschlossen. Politikexperten sahen schon das Ende des konservativen Zeitalters in den USA gekommen. Selbst Veteranen der "Grand Old Party" zeigten sich entsetzt über die Profilosigkeit ihrer Partei, die sich in den Monaten nach der Niederlage breitmachte.

Seit Dienstag scheint das alles vergessen. Mit einem fulminanten Ergebnis bei den US-Kongresswahlen meldeten sich die Republikaner nun zurück. Gewaltige 50 Sitze, vielleicht gar 60 werden sie ihren Kontrahenten im Abgeordnetenhaus wohl abnehmen. Mit einer komfortablen Mehrheit werden sie erstmals seit 2006 in der großen Kongresskammer das Zepter schwingen. Und auch im Senat haben sie die Demokraten dezimiert. Nur zur Eroberung gleich beider Kongresskammern hat es nicht ganz gereicht.

Ein Triumph mit Ansage
Seit Wochen schon sagten Kommentatoren den republikanischen Triumph voraus, doch eindeutige Gründe für den sagenhaften Stimmungsumschwung in den USA fanden sie kaum. Eine Protestwahl gegen Obama sei es, weil er die hohe Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommt, sagten die einen. Ein typisches Wahlergebnis in den "Midterm elections", den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, meinten die anderen. Die Amerikaner seien schließlich schon immer ein Volk gewesen, das seinen Präsidenten gerne ärgert.

Bei allem Rätselraten: Klar scheint, dass die Partei sich für ihren Sieg vor allem bei einer Basisbewegung an ihrem rechten Rand bedanken muss. Die populistische Tea-Party-Gruppe, deren Name an die Revolution gegen die britischen Kolonialherren im 18. Jahrhundert angelehnt ist, erinnerten die Republikaner im Wahlkampf unnachgiebig an ihre konservativen Wurzeln.

Die Rebellen fordern ein Ende des "big government", einer machthungrigen Regierung, die ihre Bürger mit Regeln und Steuern stranguliert. Und damit trafen sie genau den Nerv des Volkes. Simple Botschaften für harte Zeiten. Ihren Zorn richteten sie natürlich vordringlich gegen Obama, den sie gern als Marxisten und als Verschwendungssüchtigen betiteln.

Aber sie stellen sich auch gegen die eigene Partei, die für sie unter der Führung von George W. Bush ihre Werte aus den Augen verloren hat. Die Elite der "Grand Old Party" zitterte vor der Revolte. Zurecht, machte die Bewegung mit der früheren Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin an der Spitze doch bei den Kongressvorwahlen reihenweise gemäßigteren etablierten Parteivertretern den Garaus.

"Partei wird nie wider die selbe sein"
"Wir machen einen schweren Fehler, wenn wir glauben, dass die Ergebnisse heute eine Würdigung der Republikaner sind. Was sie sind, ist eine zweite Chance für die Republikaner, das zu sein, was sie einmal sein wollten", mahnte entsprechend der Tea-Party-Star aus Florida, Marco Rubio, in seiner Siegesrede. "Die Partei wird nie wieder die selbe sein", frohlockte Christine O'Donnell trotz ihrer Wahlniederlage. "Unsere Stimmen wurden gehört, und wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen."

Die Botschaft ist klar: Wenn die Partei 2012 auch bei den Präsidentschaftswahlen einen Erfolg einheimsen will, müsse sie sich zurückbesinnen. Das Establishment scheint das verstanden zu haben. "Wir hoffen auf einen frischen Start mit dem amerikanischen Volk", sagte der Parteiführer Michael Steele nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse.

Schon als der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, im September das Wahlprogramm seiner Partei vorstellte, klang das auch nach Tea Party. "Die Regierung ist zu groß, gibt zu viel aus und ist außer Kontrolle geraten", sagte Boehner damals. "Es ist Zeit, dass wir die Ärmel hochkrempeln", machte er seinen Anhängern in seiner Siegesrede klar.

Die Jubelstürme am Wahlabend zeigten, dass die Partei nach ihrer dunklen Phase wieder zuversichtlich in die Zukunft blickt - und ihre Chance nutzen will. "Es ist eine goldene Möglichkeit für die Republikaner, die Dinge richtig zu stellen", konstatierte am Abend Eric Cantor, der zweitwichtigste Republikaner im Abgeordnetenhaus. Den Staatsapparat auf eine Diät setzen, den Menschen wieder das Gefühl geben, nicht ignoriert zu werden, auf diesen Zielen beruhe das neue Selbstvertrauen der Partei.

"Töten, stoppen, bremsen"
Natürlich soll das alles gemeinsam mit den Demokraten erreicht werden, heißt es offiziell bei den Republikanern. Als neuer "Speaker of the house" wolle er die Feindseligkeit im Parlament - die er selbst schüren half - wieder unter Kontrolle bringen, erklärte Boehner im Wahlkampf. Doch wer genauer hinhört, weiß, was die Republikaner wirklich wollen: die Politik von Obama rückgängig machen. "Wir werden alles machen - und ich meine alles, was wir können, um sie zu töten, zu stoppen, zu bremsen", sagte Boehner jüngst über die Agenda des Präsidenten in dessen verbleibenden beiden Amtsjahren.

(apa/red)