Repräsentantenhaus billigt Irak-Rückzug: US-Präsident hat Veto bereits angekündigt

Bush leistet Überzeugungsarbeit bei Abgeordneten Bei Scheitern der Vorlage mehr Kriegs-Geld nötig

Das US-Repräsentantenhaus hat sich über die Veto-Drohung von Präsident Bush hinweggesetzt und mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, dass die US-Truppen ab dem 1. Oktober aus dem Irak abgezogen werden sollen. Die Entscheidung fiel mit 218 gegen 208 Stimmen.

Die vollständige Beendigung des US-Kampfeinsatzes im Irak wird nicht bindend auf Ende März 2008 terminiert. Sollte auch der Senat dem Gesetz zustimmen, in dem es um 124,2 Mrd. Dollar (91,4 Mrd. Euro) für diverse Auslandseinsätze der USA geht, würde es in der kommenden Woche Bushs Schreibtisch zur Unterzeichnung erreichen. Bush hat sein Veto bereits angekündigt, das die Demokraten nicht überstimmen können.

Bush leistet weiter Überzeugungsarbeit
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte vor der Abstimmung, mit der Vorlage werde Bush zum ersten Mal für den Krieg im Irak zur Rechenschaft gezogen. "Und er will der Realität nicht ins Auge sehen", erklärte die Demokratin. Bush bot noch einmal wichtige Vertreter des Verteidigungsministeriums und den Oberbefehlshaber im Irak, General Petraeus, auf, um Abgeordnete davon zu überzeugen, die Finanzierung der Kriegseinsätze nicht mit einem Abzugs-Zeitplan für den Irak zu verknüpfen.

Präsident will Veto einlegen
Der Präsident will sein Veto einlegen, weil er mit der Begrenzung des Kampfeinsatzes die US-Militärführung im Irak geschwächt sieht: "Das würde bedeuten, dass unsere Kommandanten mitten in der Kampfzone ihre Einsatz-Direktiven von Abgeordneten bekommen, die 6.000 Meilen weit weg sind", sagte er unlängst. "Das wäre ein erheblicher Vorteil für unserer Feinde und eine größere Gefahr für unsere Soldaten."

Wenn Vorlage scheitert mehr Geld für Krieg nötig
Sollte Bush seine Drohung wahr machen und das Gesetz zum Scheitern bringen, wird damit gerechnet, dass eine neue Vorlage eingebracht wird, um dem Militär zusätzliches Geld für den Krieg zur Verfügung zu stellen. Die gegenwärtigen Mittel für den Irak reichen nur noch bis Juni oder Juli. (apa/red)