Fakten von

Renzi drängt Italiener zu
"Ja" bei Verfassungsreferendum

Regierungschef wirbt vor allem um unentschlossene Wähler

Kurz vor dem "Schicksalsreferendum" in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seine Landsleute vehement zu einer Zustimmung zu den geplanten Verfassungsänderungen gedrängt. "Unser 'Ja' wird nicht nur Italien ändern, sondern auch Europa ändern und die ganze Welt ändern", sagte Renzi am Freitagabend vor tausenden Menschen in Florenz.

Es war sein letzter Auftritt im Rahmen seiner Kampagne für das Referendum am Sonntag, von dessen Ausgang auch sein politisches Schicksal abhängt. Renzi forderte seine Anhänger auf, vor allem die noch unentschlossenen Wähler zu überzeugen. "Es gibt viele davon, wir müssen sie einen nach dem anderen aufsuchen", sagte der Regierungschef. "Alles entscheidet sich in den nächsten 48 Stunden."

Die Italiener stimmen am Sonntag über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945.

Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig. Seit 1946 gab es in Italien bereits 60 Regierungen.

Umfragen, die gemäß italienischem Recht letztmalig zwei Wochen vor dem Referendum veröffentlicht werden durften, sagten einen Vorsprung der Reformgegner von mehreren Prozentpunkten voraus. Allerdings waren noch viele Bürger unentschieden. Genau diese will Renzi seinen Äußerungen zufolge nun über das Wochenende noch erreichen. Sollten sich die Wähler am Sonntag gegen die von ihm gewünschte Reform aussprechen, dann wird sein Rücktritt erwartet.

Kommentare

M. Renzi scheint eine weitere Iteration des charismatischen Leaders unter sozialdemokratischem Banner zu sein, a la T. Blair und G. Schröder.
Der Schlüssel zum Verständnis dafür, warum dieses Modell längerfristig immer zum Scheitern verurteilt ist, liegt möglicherweise in einem grundlegenden Missverständnis, das hier sehr gut beschrieben ist:
https://www.theguardian.com/politics/2001/jun/29/commen

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