Führungsdebatte von

Rendi-Wagner stemmt
sich gegen ihre Ablöse

Rendi-Wagner © Bild: APA/Schlager

Die Revolte in der SPÖ ist vorerst abgeblasen. Unterstützt von Wien, Burgenland und Gewerkschaft stemmte sich SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag gegen die drohende Ablöse. Auch Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl, zuletzt ein scharfer interner Kritiker, lenkte schließlich ein. SP-Geschäftsführer Christian Deutsch stellte sogar eine weitere Kandidatur am nächsten Parteitag in den Raum.

Wie lange der Burgfrieden in der SPÖ wärt, bleibt abzuwarten. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil forderte im APA-Interview zwar ein Ende der Personaldebatte, meinte aber auch: "Erst kommt die inhaltliche Diskussion, und dann kann man am Ende des Prozesses noch einmal offen und ehrlich die Personalfrage stellen."

Sparkurs erschüttert Partei

Verdichtet hatten sich die Ablösegerüchte am Donnerstagabend. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Sparkurs betroffenen Mitarbeiter der Parteizentrale per E-Mail von der bevorstehenden Kündigung informiert worden waren. Außerdem sickerte durch, dass Rendi-Wagner der Wiener Landespartei monatelang ihre Parteisteuer schuldig geblieben war und erst nach einer Mahnung 13.000 Euro nachgezahlt hatte.

»Falsche Gerüchte und Intrigen helfen niemandem«

Insbesondere der Umgang mit den Mitarbeitern der Parteizentrale stieß auf scharfe Kritik. "Die Verantwortlichen für dieses Mail sind untragbar geworden und müssen sofort gehen", hatte die niederösterreichische Landespartei am Donnerstag eine kaum noch verhohlene Rücktrittsaufforderung an Rendi-Wagner und ihren Parteimanager Deutsch gerichtet. Am Freitag protestierten außerdem mehrere Dutzend SP-Mitglieder mit einem Flashmob vor der Parteizentrale für einen "Neustart", während drinnen eine ganztägige Betriebsversammlung zu den Kündigungen tagte.

Allerdings zeichnete sich schon am Freitagvormittag ab, dass sich Rendi-Wagner zumindest vorerst im Amt halten kann. "Sie bleibt, das ist gar keine Frage", deponierte Bundesgeschäftsführer Deutsch: "Auf jeden Fall bis zum nächsten Parteitag, wo sie wieder als Vorsitzende antreten wird." Rendi-Wagner selbst kündigte an, ihre Verantwortung für die Partei nicht einfach an den Nagel hängen zu wollen: "Falsche Gerüchte und Intrigen helfen niemandem, im Gegenteil: Sie schaden der Sozialdemokratie."

Krisentreffen im Wiener Rathaus

Die weitere Vorgehensweise besprach die SP-Führung bei einem Krisentreffen im Wiener Rathaus am Freitagnachmittag. Mit dabei waren neben Bürgermeister Michael Ludwig und Rendi-Wagner auch Doskozil, Schnabl sowie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Schnabl hatte sich zuletzt auch schon gegen eine Personaldebatte ausgesprochen. Allerdings mit einer wenig schmeichelhaften Begründung: "Die Frage nach Namen, ob Hinz oder Kunz an der Spitze stehen, greift viel zu kurz." Rendi-Wanger könne Vorsitzende bleiben, wenn sie zu bereit sei, oppositionsfähig zu werden und den Prinzipien der Sozialdemokratie zurückzukehren.

Nicht nach Wien gekommen war Landeshauptmann Peter Kaiser. Ihm war im Donnerstagabend ventilierten Ablöse-Szenario die Rolle als Übergangsparteichef zugedacht gewesen. Das ließ Kaiser allerdings dementieren und vermeldete am Freitagvormittag, er werde in seinem Bundesland bleiben. Und die Bundespartei von Kärnten aus zu führen, sei nicht möglich. Auch SP-Chefgewerkschafter Rainer Wimmer stellte sich hinter Rendi-Wagner.

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Weiterbeschäftigung für Mitarbeiter

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag nach der SPÖ-Sitzung im Wiener Rathaus angekündigt, dass sich die Partei bemühen wird, von den Sparmaßnahmen betroffene Mitarbeiter andernorts weiter zu beschäftigen. Die Gespräche sollen am Montag und Dienstag starten. Was ihr eigenes Standing bei den Roten anbelangt, sagte Rendi-Wagner: "Ich bin Chefin und ich bleibe Chefin."

"Es ist eine sehr, sehr schwierige Zeit, vor allem für die Mitarbeiter der Parteizentrale", bekräftigte die Vorsitzende einmal mehr. Für Personen, die von "etwaigen Kündigungen" dort betroffen sein könnten, sollen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten gesucht werden. Jede Organisation, sei es Länder, Gewerkschaft oder auch Teilorganisationen, würde alles tun, um solche Möglichkeiten zu finden, beteuerte sie. "Wir wollen niemanden alleine lassen, wir wollen alle in dieser Situation unterstützen." Beim heutigen Krisentreffen habe es hier etwa von den Landesorganisationen schon Angebote gegeben.

Bundespartei: Gerüchte "völlig falsch" und "Unsinn"

Die SPÖ-Bundespartei selbst hat noch am Abend die Gerüchte als "völlig falsch" und "Unsinn" bezeichnet. "Pamela Rendi-Wagner ist fest entschlossen, den Weg der inhaltlichen Erneuerung der Partei und den leider notwendigen Konsolidierungs- und Stabilisierungskurs zur finanziellen Gesundung zu gehen", hieß zur APA.

Dabei lasse sich die Vorsitzende "auch von solchen unwahren Gerüchten nicht beirren", hieß es am Donnerstagabend es in einem von Kommunikationschef Stefan Hirsch übermittelten Statement.

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Kaiser-Sprecher weist Gerüchte zurück

Auch der Sprecher von Peter Kaiser hat Spekulationen, Kaiser könnte zur Übernahme der Partei bereit sein, zurückgewiesen. Auch werde seitens der Kärntner SPÖ "in keinster Weise eine Personaldiskussion oder -spekulation angetrieben".

"Aus unserer Sicht ist es genau das, was es ist: Es sind Gerüchte, die zu erwarten waren, anhand der Situation, die sich darstellt - und die wahrscheinlich auch von bestimmten politischen Mitbewerbern genutzt werden", sagte Kaisers Sprecher Andreas Schäfermeier.

All jenen, die eine Übernahme der SPÖ durch Kaiser ins Spiel bringen, empfahl sein Sprecher einen Blick auf die Agenden des Landeshauptmannes: Dann werde man rasch die Frage stellen müssen: "Wie soll das unter einen Hut gehen?", so Schäfermeier. Außerdem habe Kaiser "immer seine Loyalität zu Partei und der Vorsitzenden unter Beweis gestellt", schrieb der Sprecher auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

"Wir können und dürfen nicht eine notwendige inhaltliche Diskussion durch eine Personaldiskussion ersetzen", betonte Schäfermeier. Das habe Kaiser auch in seinem (eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedachten und am Sonntag bekannt gewordenen) Brief an die Bundes- und Landesparteien, in denen er eine Grundsatzdebatte über Inhalte eingefordert hatte, "ganz klar festgemacht".

Mitarbeiter via E-Mail gekündigt

Davor sorgten die Kündigungen der 27 Mitarbeiter für Aufregung. Diese erfolgte nämlich via E-Mail. Das bestätigte ein Parteisprecher bestätigte der APA zu einem entsprechenden Bericht der "Wiener Zeitung". Das Vorgehen sei so mit dem Betriebsrat vereinbart. Das "profil" berichtete unterdessen, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei ihre Parteisteuer monatelang schuldig geblieben.

"Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung"

"Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3. 2020 zu kündigen", heißt es laut Wiener Zeitung" in dem E-Mail. Und: "Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information." Die "Wiener Zeitung" berichtete von verärgerten Mitarbeitern, die "ohne Vorwarnung" per Mail des Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch und der Personalabteilung diese Informationen via E-Mail bekommen hätten.

Eine "sozial verträgliche Lösung für alle Beteiligten" gesucht

In dem E-Mail heißt es demnach, dass die SPÖ gemeinsam mit dem Betriebsrat eine "sozial verträgliche Lösung für alle Beteiligten" herbeiführen möchte. Kommende Woche soll im Büro der Bundesgeschäftsführung die weitere Vorgehensweise mit den Betroffenen besprochen werden. Es werde derzeit auch versucht, "bei anderen Gesellschaften oder Organisationen für Dich und andere KollegInnen, von denen wir uns ebenfalls trennen werden müssen, Ersatzarbeitsplätze zu finden", heißt es im E-Mail, das für viel Empörung sorgte. So machte auch der Leiter der SPÖ-Social-Media-Abteilung seinem Ärger freien lauf via Twitter. Er habe zwar noch alle Rechte der Accounts von Rendi-Wagner aber auf seinem eigenen Account möchte und müsse er "als Sozialdemokrat sagen, dass man mit Mitarbeitern so nicht umgeht.

Mehrere persönliche Gespräche angekündigt

SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch betonte gegenüber der APA, dass am Donnerstag ein mehrstündiges Gesprächen zwischen Betriebsrat, Bundesgeschäftsführung und der Personalabteilung abgehalten wurde. Dabei sei vereinbart worden, "dass heute noch schriftlich ein Informationsschreiben an die betroffenen Mitarbeiter ergeht - mit der Einladung zu einem persönlichem Gespräch. Das ist dann heute erfolgt." Selbstverständlich werde es mit jedem "nicht nur ein, sondern mehrere persönliche Gespräche" geben.

Ganztägige Betriebsversammlung

Inzwischen wurde bekannt, dass es bezüglich der Kündigungen in der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße am Freitag ab 8.00 Uhr zu einer ganztägigen Betriebsversammlung kommt.

Rendi-Wagner soll Mandatsabgabe nicht bezahlt haben

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete unterdessen von einer ihm zugespielten Mahnung der SPÖ Wien an Rendi-Wagner, datiert mit Mai 2019. Demnach blieb die SPÖ-Chefin 16 Monate lang ihre im SPÖ-Parteistatut vorgesehene Mandatsabgabe ("Parteisteuer") schuldig. Die Außenstände sollen zwischenzeitlich mehr als 13.000 Euro betragen haben. Inzwischen ist Rendi-Wagner ihren Verpflichtungen nachgekommen, so das Magazin.

Die Landesgeschäftsführerin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, erklärte laut "profil", Rendi-Wagner habe derzeit "keine Außenstände und ist allen Zahlungsverpflichtungen zu hundert Prozent nachgekommen". Warum die Vorsitzende die Zahlungsaufforderung 16 Monate lang ignorierte, beantwortete Novak dem Bericht nach nicht.

»Die Situation der Partei ist inakzeptabel«

Kritische Worte fand unterdessen die Nationalratsabgeordnete und SJ-Vorsitzende Julia Herr: "Die Situation der Partei ist inakzeptabel", sagte sie in der "Tiroler Tageszeitung". Zu den Kündigung sagte Herr, sie werde keinem Budget zustimmen, "wo 27 Personen entlassen werden und weiterhin solche Beraterverträge aufrecht bleiben. Es ist nicht tragbar, dass man Menschen kurz vor Weihnachten beim AMS meldet, wenn man gleichzeitig das Geld an falscher Stelle ausgibt".

Den vorherrschenden Unmut "verstehe und teile" sie. Zum Rücktritt von Andrea Brunner als Vize-Bundesgeschäftsführerin und dem Verbleib von Christian Deutsch als Parteimanager sagte Herr: "Natürlich ist das aber ein absolut falsches Zeichen, was da passiert ist. Da gibt es offensichtlich Versagen von der Führungsriege."

Turbulenzen bringen auch Umfragetief

Die momentanen Turbulenzen der SPÖ spiegeln sich auch in einer aktuellen Umfrage wider. Laut einer Erhebung des Research Affairs Instituts für "Österreich" (Freitagausgabe) würden derzeit nur 18 Prozent der Befragten die SPÖ wählen. Die ÖVP käme demnach auf 38 Prozent, die Grünen auf 16 Prozent - noch vor der FPÖ, für die 14 Prozent stimmen würden. Die NEOS werden mit 10 Prozent ausgewiesen.