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Rendi-Wagner lässt
Basis über sie abstimmen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht in die Offensive und lässt die Parteibasis entscheiden, ob sie an der Spitze der Sozialdemokratie bleiben soll. Einen entsprechende Frage werde es bei der geplanten Mitgliederbefragung im März und April geben, erklärte sie bei einem Pressestatement zwischen Parteipräsidium und - vorstand.

Sie sei überzeugt, dass sowohl sie selbst als auch die gesamte Sozialdemokratie Vertrauen und Rückhalt der Basis brauche. Der Schritt sei von ihr persönlich entschieden worden und kein Präsidiumsbeschluss.

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Formal wird die Vertrauensfrage mit den inhaltlichen Themen am Nachmittag vom Vorstand abgesegnet werden. Die übrigen Fragen werden danach vorgestellt.

Auf eine zu erreichende Latte wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen: "In der Demokratie gelten Mehrheiten, je höher umso besser für mich." Durchgeführt werden soll die Befragung anonym.

Rendi-Wagner wirbt um Unterstützung

Kurz nach Bekanntgabe ihrer Vertrauensfrage hat sich Rendi-Wagner direkt an die Mitglieder der SPÖ gewandt und um Unterstützung geworben. "Ich bitte dich, mir zu sagen, ob ich Bundesparteivorsitzende der SPÖ bleiben soll, um für unsere wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen", heißt es in einem Schreiben.

Es sei an der Zeit, dass die Mitglieder erstmals in der Geschichte der SPÖ darüber entscheiden, "wer an der Spitze unserer Bewegung Verantwortung übernimmt". Die Einbeziehung der Mitglieder und Stärkung der Mitbestimmung dürften kein Lippenbekenntnis sein, schreibt Rendi-Wagner.

Wer soll über den Vorsitz entscheiden?

In einem Entwurf für die Mitgliederbefragung war freilich noch eine weitere Frage enthalten, nämlich die, ob weiter die Delegierten über den Parteivorsitz entscheiden sollen oder die Basis. Diese Frage soll aber die Sitzung des Präsidiums nicht überstanden haben. Gibt es keine Wende im Vorstand, wird also wohl weiter der Parteitag über die Parteispitze entscheiden.

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Der Großteil der weiteren Fragen wird wohl keine größeren Reibereien bringen, auch wenn unter anderem eruiert werden soll, wie es der SPÖ derzeit gelinge, nach außen eine klare gemeinsame Linie zu zeigen. Dafür gibt es bei den Inhalten typisch sozialdemokratische Themen, wo wohl zwischen Partei und Basis kein Löschblatt passt - etwa Fragen nach 1.700 Euro Lohn steuerfrei oder ob nach 45 Jahren die Pension abschlagsfrei bleiben soll.

Abgestimmt werden kann laut Auskunft der Partei sowohl in Briefform als auch online. Anonymität soll garantiert werden. Hoffnungsfroh ist man, dass nicht zuletzt dank der Vertrauensfrage das letzte Mitgliedervotum aus dem Jahr 2018 deutlich übertroffen werden kann. Damals nahmen rund 20 Prozent der etwa 180.000 Parteimitglieder teil.

Soll Pamela Rendi-Wagner weiterhin an der Spitze der SPÖ bleiben?

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Rendi-Wagner glaubt an Rückhalt durch Basis

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich nach dem Parteivorstand Freitagnachmittag zuversichtlich gezeigt, dass die Basis ihre Vertrauensfrage positiv beantwortet: "Ich bin überzeugt davon, dass ich diesen Rückhalt bekommen werde", erklärte sie in einer Pressekonferenz. Erfolgreich könne die Sozialdemokratie nur sein, wenn alle an einem Strang ziehen.

»Ich bin überzeugt davon, dass ich diesen Rückhalt bekommen werden«

Rendi-Wagner argumentierte ihren in der SPÖ bisher einmaligen Schritt damit, dass eine entsprechende Stärkung durch die Basis nicht nur ihr, sondern auch der ganzen Partei helfen werde. Die Parteichefin wäre sogar zu weiteren Schritten bereit gewesen, nämlich die Mitglieder auch zu befragen, ob sie künftig den Parteivorsitz direkt wählen wollen.

Das war aber offenbar nicht mehrheitsfähig. Dazu habe es unterschiedliche Standpunkte gegeben, erklärte Rendi-Wagner auf Nachfrage. Daher habe man nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die verschiedene Modelle auch aus dem Ausland, etwa jene aus Spanien oder Deutschland betrachten wolle.

Wie hoch die Mehrheit für den Abstimmungskatalog war, sagten die SPÖ-Spitzen am Freitag nicht. Mehrheitlich sei die Zustimmung gewesen, erklärte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch im Anschluss, ohne in Details zu gehen.

Abgestimmt wird zwischen 4. März und 2. April. Die Mitglieder werden von der Partei aktiv angeschrieben. Die Ergebnisse werden garantiert anonym ausgewertet, betonte Deutsch.

15 inhaltliche Fragen

Welches Quorum sie erwartet, wollte Rendi-Wagner nicht einschätzen. Sie selbst werde aber alles dafür tun, dass die Beteiligung möglichst hoch ausfällt. Rund 160.000 Mitglieder sind zur Teilnahme eingeladen. Das Ergebnis dieses "Herzstücks des Erneuerungsprozesses" soll in der Woche nach Ostern vorliegen, die Inhalte auch beim großen Themenrat am 25. April debattiert werden.

Bei den inhaltlichen Fragen lässt die SPÖ die Mitglieder nicht nur Inhalte bewerten, sondern auch gewichten. Das heißt, die Basis soll nicht nur entscheiden, was sie gut findet sondern auch, was sie für wichtig hält. Daraus will Rendi-Wagner dann die Schwerpunkte der künftigen SPÖ-Politik destillieren.

Die 15 inhaltlichen Fragen sind ein Best-of bekannter sozialdemokratischer Forderungen, etwa ein Aus der Mehrwertsteuer auf Mieten, Pension ohne Abschläge nach 45 Jahren, eine jährliche Klimaschutz-Milliarde, ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, aber auch ein Recht auf 4-Tage-Woche, eine größere Besteuerung von Millionenvermögen oder "Integration vor Zuzug" als "Grundsatz".

Für mehr Aufregung in der Partei sorgte freilich Rendi-Wagners Flucht nach vorne mit der Vertrauensfrage. "Überrascht" zeigten sich etwa die Landeshauptmänner Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Peter Doskozil (Burgenland). Letzterer sieht freilich auch Risiko und die Vorgangsweise der Vorsitzenden daher als mutig an. Doskozil will sie selbst dabei unterstützen. "Bis zu einem gewissen Grad" hat Doskozil auch Verständnis für Rendi-Wagners Entschluss. Ganz ähnlich äußerte sich Kaiser. Dass - wie kolportiert - der Vorstoß im Präsidium auf wenig Begeisterung gestoßen war, wurde offiziell von keiner Seite bestätigt.