Rektoren fordern totale Abschaffung der Studiengebühren: Johannes Hahn bremst

Wissenschaftsminister kontert: Würde mehr kosten ÖH und Grüne begrüßen den Vorstoß der Rektoren

Rektoren fordern totale Abschaffung der Studiengebühren: Johannes Hahn bremst © Bild: APA/Fohringer

Solange es noch kein Budget gebe, könne man auf keine Million verzichten, erklärte Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum Vorstoß der Universitätenkonferenz, die Studiengebühren vollständig abzuschaffen. Eine totale Abschaffung würde mehr kosten als die noch zur Verfügung stehenden "bescheidenen Einnahmen", sagte Hahn, der auch auf die "noch existierende steuernde Restwirkung" der Studiengebühren verwies.

Begrüßt wird der Vorstoß der Rektoren dagegen von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und den Grünen. Nun würden sich auch die Unis gegen den "unsinnigen Mehraufwand" wehren, der ihnen durch die nur teilweise Abschaffung der Studiengebühren beschert worden sei, so ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed in einer Aussendung. "Wenn hier ein Zuviel an neuer Bürokratie vermieden werden kann, ist es gut und dient auch einer besseren Rechtssicherheit", befürwortet auch der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald die Abschaffung.

Bedenken der Studentenvertreter
Die Studentenvertreter befürchten, dass die bürokratischen Hürden bei den Ausnahmebestimmungen für die Studienbeiträge mehr Geld kosten als die Studiengebühren den Unis noch einbringen. "Unterm Strich wird damit zusätzliches Steuergeld zum Fenster hinaus geworfen", so Al-Mobayyed. Die 150 Mio. Euro, die den Universitäten durch den Wegfall der Studiengebühren fehlen werden, müssten umgehend ersetzt und zusätzliche Mittel in die Verbesserung der Qualität von Lehre und Forschung investiert werden. Die jährlichen 100 bis 300 Millionen Euro mehr, die Minister Hahn für die Universitäten verspricht, seien viel zu wenig.

Dass Hahn einen "moderaten Zuwachs" beim Uni-Budget angekündigt hat, "demaskiert das Kapitel Universitäten und Forschung im Regierungsübereinkommen endgültig als potemkinsches Dorf", meinte Grünewald und vermisst ein "Strukturpaket Universitäten und einen Entwicklungsplan für den tertiären Bildungssektor".

Rektoren fordern Totalabschaffung der Studiengebühren
Die Rektoren der österreichischen Universitäten plädierten für eine Totalabschaffung der Studiengebühren. Nach übereinstimmender Einschätzung der Rektoren würden die Kosten für die Administration der zahlreichen Ausnahmeregelungen "die verbleibenden Einnahmen aus den Studienbeiträgen übersteigen und damit eine Verschwendung von Steuergeld bedeuten".

Die Rektoren betonen, dass ihre nunmehrige Position "keine grundsätzliche Ablehnung von Studiengebühren" sei. Es sei vielmehr eine Reaktion auf die kurz vor der Nationalratswahl von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Universitätsgesetz (UG), mit der die Ausnahmebestimmungen für die Studiengebühren deutlich ausgeweitet wurden. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums werden demnach ab dem Sommersemester 2009 von den rund 215.000 österreichischen und ihnen gleichgestellten Studenten rund 70 Prozent keinen Studienbeitrag mehr entrichten müssen.

Die uniko erinnert die Regierungsparteien auch an den Beschluss des Nationalrats vor der Wahl, wonach den Universitäten den Entfall der Studienbeiträge in voller Höhe von 150 Millionen Euro ersetzt bekommen, und zwar zusätzlich zum regulären Budget. "Diese Zusage wird durch das Regierungsprogramm relativiert und durch die jüngst zur Begutachtung versendeten Verordnungsentwürfe des Wissenschaftsministeriums sogar zurückgenommen, wonach eine Bedeckung im Rahmen des Globalbudgets zu erfolgen habe", heißt es in der Aussendung der uniko. Gegen diese Vorgabe erheben die Rektoren "scharfen Protest".

Wissenschaftsministerium sieht Missverständnis
Auf einem "Missverständnis" beruht nach Ansicht des Chefs der Hochschulsektion im Wissenschaftsministerium, Friedrich Faulhammer, die Kritik der Universitätenkonferenz (uniko) an den Regelungen über den Ersatz der entfallenen Studiengebühren durch den Bund. Dieser Ersatz sei im Universitätsgesetz (UG) fixiert und würde durch den von den Rektoren angesprochenen Verordnungsentwurf nicht tangiert, sagte Faulhammer.

Der von Wissenschaftsminister Johannes Hahn vorgelegte Verordnungsentwurf regle die administrative Umsetzung dessen, was im Gesetz festgelegt sei. Der Verweis im Vorblatt des Entwurfs, dass die Mehrkosten "im Rahmen des Globalbudgets" der Unis bedeckt werden müssten, beziehe sich nur auf die Administration der erweiterten Ausnahmeregelungen. Mit dem Ersatz der entfallenen Studiengebühren habe das nichts zu tun, sagte Faulhammer.
(apa/red)