'Rekord-Inflation' sorgt für Wirbel in Politik:
Suche nach "Teuerungsausgleichs-Ideen"

Moratorium bei Valorisierung öffentlicher Gebühren? SPÖ drängt auf Einmalzahlungen für Bedürftige

'Rekord-Inflation' sorgt für Wirbel in Politik:
Suche nach "Teuerungsausgleichs-Ideen" © Bild: Reuters/Bader

Seit die Politik die rekordverdächtige Inflation entdeckt hat, sprießen allerorts die Ideen, wie man die Lage wieder in Griff bekommen könnte. Finanzminister Wilhelm Molterer schlug jetzt ein Moratorium bei der Valorisierung der öffentlichen Gebühren vor. Die SPÖ drängte bei einer Klausur ihrer Regierungsmannschaft auf Einmalzahlungen für Bedürftige und eine Wohnrechtsnovelle. Die Grünen sehen die Stunde für die Forcierung erneuerbarer Energien gekommen, die FPÖ erwartet sich prompt ein Vorziehen der Steuerreform und seitens des BZÖ forderte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider den Bund auf, sich am Kärntner Teuerungsausgleich ein Beispiel zu nehmen.

Dass die Inflation im Dezember auf 3,6 Prozent gestiegen ist und somit den höchsten Wert im Jahresabstand seit 1993 errreicht hat, ist bereits seit zwei Wochen bekannt. So richtig in die Glieder gefahren ist der Schreck der Regierung aber erst in den letzten Tagen.

Einmalzahlungen
Vorgeprescht war die SPÖ mit der Forderung von Sozialminister Erwin Buchinger, Bezieher von Einkommen bis 1.000 Euro mit einem Hunderter zu entlasten. Diese Idee wurde bei einer Klausur des roten Regierungsteams in Wien aufgegriffen, allerdings wird noch an der genauen Ausführung gefeilt, wie Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter im Anschluss erklärte: "Die entscheidende Frage ist noch das wie und das an wen."

"Schärfere Aufsichtsmaßnahmen"
Als weitere Maßnahmen, um die Inflation in etwa auf den roten Zielwert zwei Prozent zu drücken, hat die SPÖ "schärfere Aufsichtsmaßnahmen" im Bereich Lebensmittel und Energie im Auge. Hier seien gesetzliche Möglichkeiten sowohl für den Wirtschaftsminister als auch für die Bundeswettbewerbsbehörde vorhanden, sagte Matznetter.

"Preisbeobachtung"
Möglicherweise ist man auf dem Gebiet von der ÖVP gar nicht so weit entfernt. In manchen Bereichen gebe es keinen oder nur unzureichenden Wettbewerb, etwa im Energiesektor, meinte Vizekanzler Molterer: "Mein Verdacht ist, dass manche in der Wirtschaft Preise unnötig erhöht haben." Preisregelungen im Lebensmittelhandel lehnt Molterer dezidiert ab. "Interessant" wäre für ihn aber eine "Preisbeobachtung".

Gebühren-Stopp
In der Sache ist die Koalition auch in Sachen Gebühren-Stopp nicht so weit auseinander. Molterer schlug vor, die im Regierungsprogramm vorgesehene Möglichkeit, zu Jahresmitte die Gebühren der Inflation anzupassen, heuer auszulassen. Kosten würde das in seinem Bereich rund zehn Millionen. Matznetter zeigte sich mit der Ansage seines "Chefs" ganz zufrieden, forderte aber einen Schritt auch auf anderen Ebenen, etwa bei Ländern und Gemeinden. Dies wird freilich auch von Molterer befürwortet, der zudem andere Ressorts in die Verantwortung nahm, etwa das Infrastrukturministerium in Sachen Vignette.

"Schüssels Kurs des Zynismus"
Die Ablehnung einer Einmalzahlung zum Teuerungsausgleich durch Finanzminister Molterer motivierte SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, von einer "Fortführung von Schüssels Kurs des Zynismus" zu sprechen. Erhöhte Energiepreise anzuprangern und gleichzeitig den Strompreis im SP-regierten Salzburg zu erhöhen sei "doppelmoralisch", feuerte VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll aus der anderen Richtung.

Salomonisches Urteil der Opposition
Seitens der Opposition gab man salomonisch beiden Seiten die Schuld an der Lage. Für Grünen-Vize Madeleine Petrovic fallen die diversen Vorschläge unter "Symptombekämpfung". Kärntens Landeshauptmann Haider tönte, dass das "soziale Kärnten" mit der bereits erfolgten Einführung eines Teuerungs-Ausgleiches der "unsozialen Bundesregierung" den Weg weise. Schließlich meinte FP-Sozialsprecher Herbert Kickl, die derzeitige Diskussion resultiere nur "aus blanker SPÖ-Panik und ÖVP-Taktik vor der Wahl in Niederösterreich". Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll attestierte der Bundesregierung übrigens, dass deren Tätigkeit jeder Beschreibung spotte.
(apa/red)