Was in der analogen Welt strafbar sei, sei auch im digitalen Raum verboten. Daher müsse die Identifizierbarkeit gegeben sein, damit Personen, die widerrechtliche Handlungen setzen, ausforschbar seien, so Blümel im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Ernennung eines "Zustellungsbevollmächtigten"
Große internationale Plattformen sollen daher einen "Zustellungsbevollmächtigten" in Österreich benennen. Für die User bestehender Foren und Internet-Plattformen soll die Registrierungspflicht ebenfalls gelten, allerdings wird es hier laut Blümel Übergangsfristen geben. Europarechtliche Probleme erwartet Blümel nicht, wie er mit Verweis auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagte.
Registrierung "relativ leicht machbar"
Der Medienminister geht davon aus, dass die Registrierung der Nutzer - sie müssen den Betreibern der Internet-Plattformen künftig mit Namen und Adresse bekannt sein - "durch die technischen Möglichkeiten, die es am Markt gibt, relativ leicht machbar" sein werde. Möglich wäre etwa eine Zwei-Faktor-Authentifizierung mittels SMS-Code-Bestätigung, weil ja auch die Nutzer von Telefonwertkarten mittlerweile namentlich bekannt sein müssen.
Breiter Protest
Die Pläne zur Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren haben am Mittwoch breiten Protest hervorgerufen. Eine derartige "Ausweispflicht" eigne sich nicht zur Bekämpfung von Hass im Netz und senke die Attraktivität des Digitalstandorts, befanden die Internet Service Providers (ISPA) am Mittwoch via Aussendung. Auch SPÖ, NEOS und epicenter.works kritisierten das Vorhaben.
Für die ISPA bestärkt das Vorhaben "den kontroversiellen Gesetzgebungstrend der Regierung, im nationalen Alleingang überschießende Regulierung für das Internet zu fordern". Eine derartige "Ausweispflicht" im Internet habe mit den Verhältnissen der physischen Welt nichts zu tun: "Schließlich muss ich mich nicht ausweisen, bevor ich mich offline zu einem Thema äußere", so ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert, der auch Grundrechtsbedenken äußerte.
"Öffnet Totalüberwachung Tür und Tor"
Die Grundrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works sieht durch die Registrierungs-Pflicht der Totalüberwachung "Tür und Tor geöffnet". Vorstand Christof Tschohl bezeichnete die Regierungspläne - gemeinsam mit jenen zur Digitalsteuer - als "massive Grenzüberschreitung in Sachen Datenschutz". Jetzt werde das auf nationaler Ebene erlaubt, was bisher durch E-Privacy verboten wurde und auch dem Datenschutzgrundrecht widerspricht.
"Am Ziel vorbei" geht der Vorschlag einer digitalen Identifikationspflicht im Internet für SPÖ-Diversitätssprecher Mario Lindner. "Was die Regierung hier vorgelegt hat, ist keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir im digitalen Raum stehen", meinte er. Schon lange sei Anonymität nicht das zentrale Problem - Hasspostings würden regelmäßig unter dem echten Namen abgesetzt, was auch aktuelle Beispiele gerade in Österreich zeigten.
"Angriff auf das freie Internet"
Als "bestenfalls undurchdacht, schlimmstenfalls ein Angriff auf das freie Internet" bezeichnete Claudia Gamon, EU-Spitzenkandidatin der NEOS, die Pläne zur Identifikationspflicht im Netz. Auch sie glaubt, dass Hasspostings dadurch nicht weniger würden. Entweder verstehe die Regierung die "absoluten Basics des Internets" nicht oder benutze Hasspostings als Vorwand, um die Freiheit des Internets weiter einzuschränken.
