Fakten von

Registrierkassen:
Was beschlossen wurde

Kern verteidigt Änderungen und spricht von positivem Signal für Wirtschaftstreibende

Kern und Mitterlehner © Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL

Bundeskanzler Christian Kern sieht in den Änderungen bei der Registrierkassenpflicht ein Zeichen für die Wirtschaft. Zum nun geschnürten Paket für die Wirte räumte er aber ein: "Wir sind da wirklich über unseren Schatten gesprungen." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte die Regelung für politische Parteien.

Mit dem Paket sollen bürokratische Hürden abgebaut und das Engagement in gemeinnützigen Vereinen und politischen Organisationen unterstützt werden. Kern sprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag von einer pragmatischen Lösung in der, wie Mitterlehner es nannte, "emotional aufgeheizten" Angelegenheit.

»Man ist im Nachhinein immer eines Besseren belehrt«

Auf die Frage, ob man die Registrierkassenpflicht nicht von Anfang an besser hätte lösen können, räumte Mitterlehner ein, "selbstverständlich ist man im Nachhinein immer eines Besseren belehrt". Es handle sich um ein komplexes Thema und man habe die Probleme gelöst. Jetzt gebe es klare Bedingungen für alle.

Kern: Kein korrigierter Fehler

Kern sieht "nicht die Korrektur eines Fehlers", sondern den Versuch, eine positive Stimmung für die Wirtschaftstreibenden zu erreichen. Das "Prinzip der Steuerehrlichkeit" sei ja von allen gewünscht, betonte er. Bei den nunmehrigen Erleichterungen für die Wirte räumte Kern für seine Partei ein, "wir sind da wirklich über unseren Schatten gesprungen". Es handle sich um eine vernünftige Lösung.

Mitterlehner glaubt, dass die Regelung für Vorfeldorganisationen und Parteien vielleicht öffentlich noch diskutiert werde. Dabei gehe es um ortsübliche Vorgangsweisen, verteidigte der Vizekanzler die Regelung. Gemeint sei da etwa eine kleine Mostverkostung des Bauernbundes. Weder eine Bundes- noch eine Landespartei würden sich mit Festen finanzieren, betonte Mitterlehner.

Die beschlossenen Punkte im Überblick:

Nach dem Sturmlauf mehrerer Organisationen und Branchenvertretungen gegen die bisherige Ausgestaltung der Registrierkassenpflicht hat der Ministerrat am Dienstag Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket sollen auch bürokratische Hürden abgebaut und das Engagement in gemeinnützigen Vereinen und politischen Organisationen unterstützt werden.

© Video: APA

1. Ausnahmen für Skihütten und Co.

Die nunmehr geplanten Erleichterungen sehen vor, das Umsätze von Unternehmen, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden, von der Registrierkassenpflicht ausgenommen und eine einfache Losungsermittlung ermöglicht werden soll ("Kalte-Hände-Regelung"). Das soll gelten, wenn der außerhalb des Betriebes erzielte Jahresumsatz 30.000 Euro nicht überschreitet.


Keine Registrierkassenpflicht soll es auch für Alm-, Berg-, Ski-und Schutzhütten geben, wenn die Umsätze 30.000 Euro nicht überschreiten. Entfallen soll die Registrierkassenpflicht auch für Kreditinstitute.

Das Inkrafttreten für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird von 1. Jänner auf 1. April 2017 verschoben.

2. Erleichterungen für gemeinnützige Vereine

Erleichterungen soll es auch für gemeinnützige Vereine geben. Feste von Vereinen und Körperschaften öffentlichen Rechts - wie zum Beispiel Feuerwehren - sollen im Ausmaß von bis zu 72 Stunden im Jahr einer steuerlichen Begünstigung unterliegen. Bei derartigen Veranstaltung besteht keine Registrierkassenpflicht.

Für den Kantinenbetrieb von gemeinnützigen Vereinen - zum Beispiel Fußballverein - soll es künftig keine Registrierkassenpflicht geben, wenn die Kantine an maximal 52 Tagen im Jahr geöffnet und ein Umsatz von maximal 30.000 Euro erzielt wird.

Gewährleistet werden soll auch, dass die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern bei Vereinsfesten - insbesondere bei Zusammenarbeit mit Gastronomen - keine lohnsteuer-und sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit begründet. Generell soll die Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und gemeinnützigen Vereinen erleichtert werden, ohne dass dadurch die steuerlichen Begünstigungen für den Verein verloren gehen.

Bei unentgeltlicher Mitarbeit von vereinsfremden Personen etwa bei kleinen Vereinsfesten soll der Verein seine steuerlichen Begünstigungen ebenfalls nicht verlieren.

Zuwendungen von Vereinen an seine Mitglieder - zum Beispiel im Rahmen von Weihnachtsfeiern - sollen im Ausmaß von bis zu 100 Euro pro Vereinsmitglied möglich sein, ohne das dies steuerschädlich für den Verein ist.

3. Erleichterungen für Parteifeste

Für politische Parteien sollen die gleichen Regelungen gelten, mit der Einschränkung, dass eine steuerliche Begünstigung nur für ortsübliche Feste zusteht. Dies ist dann gegeben, wenn der Jahresumsatz 15.000 Euro nicht überschreitet und die Überschüsse für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden. Die Beschränkungen sollen unabhängig von der Rechtsstruktur jeweils auf Ebene der derzeit bestehenden kleinsten Organisationseinheit - Bezirks- oder Ortsebene - gelten.

Kommentare

Annforever melden

Was bitte sind das für unsinnige Argumente der Herrn Politiker?

Henry Knuddi
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novellen sind da um zu korrigieren, was im grundgesetzt ja nicht verankert ist

Rigi999 melden

Mit etwas Hirn hätte das gleich geschehen müssen und sich nicht jetzt auch noch etwas drauf einbilden!!!! Eine Schande für Österreich!!!

Henry Knuddi
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gesetze werden vorab gestaltet und danach kann ein feinschliff kommen, weil man dann per praxis das feststellen kann.
zw. teorie und praxis wirds immer unterschiede geben

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Die Steuern werden zwangsläufig erhöht werden müssen um auch weiterhin die steigen jährlichen Milliardenkosten im Asylwesen bezahlen zu können. Nur eine Frage der Zeit.

Henry Knuddi
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sind jetzt 50,000.000 gleich wie 1,000,000.000 .... naja F-wahlzeugen können mit zahlen oder zählen nichts anfangen, gell

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