Zum ersten Mal haben sich am Freitag die sechsköpfigen Steuerungsgruppen der Koalitionsverhandler ÖVP und Grüne im Winterpalais in der Himmelpfortgasse getroffen. Unter anderem ging es dabei um das weitere Prozedere. Ihren Schatten auf den Beginn der Gespräche warf die Personalaffäre um die Casinos Austria.
Einig waren sich die Chefverhandler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) aber darin, dass die Affäre keine Belastung für die Gespräche sein werde. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei jedenfalls ein Minderheitenrecht, stellte Kurz knapp fest, betonte aber die "Systematik" zu kennen. Zunächst gebe es eine anonyme Anzeige und später würden sich die Behauptungen dann "in Luft auflösen", so der ÖVP-Obmann. Manche würden offenbar wieder in "alte Muster verfallen", die man aus dem Wahlkampf kenne.
Auch Kogler erwartet, dass die Casinos-Affäre die Verhandlungen "gar nicht belasten" wird. Man habe den Auftrag, eine Regierung zu verhandeln. Kogler betonte jedoch abermals, dass die Grünen für den "parlamentarischen Prozess" offen seien und sich an einem etwaigen U-Ausschuss beteiligen würden. Hinsichtlich der im Raum stehenden Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller stellte Kogler in Aussicht, das Gespräch mit der SPÖ suchen zu wollen. Er gab aber zu bedenken, ob nicht Justizminister Clemens Jabloner statt Finanzminister Müller die bessere Auskunftsperson wäre. Allgemein merkte Kogler an, dass Fälle, in denen die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle, "nicht als Bagatelle" zu qualifizieren seien.
Kassasturz
Abseits davon eklärte Kurz, dass die ÖVP auf ein "bewährtes Team" aus 50 bis 60 Personen setze, die zum Teil bei den Regierungsverhandlungen 2017 im Einsatz gewesen seien. Zudem verwies er auf den "Stakeholderprozess" mit Experten und Wissenschaftern, der parallel im Laufen sei. Insgesamt sei man "gut auf die Verhandlungen vorbereitet". Diese wolle man rasch abschließen, betonte der ÖVP-Obmann abermals.
Auch Kogler strich hervor, dass man die Zeit genutzt habe, um sich mit Wissenschaftern, Experten und NGO zu besprechen. Mit einem Kassasturz habe man bei den Sondierungen schon "zart" begonnen. Diesen werde man aber jetzt vertiefen, so der Grünen-Chef.
ÖVP und Grüne hatten nach wochenlangen Sondierungen am vergangenen Wochenende entschieden, in "echte" Regierungsverhandlungen treten zu wollen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Kurz und Kogler am vergangenen Dienstag ist das Treffen der Steuerungsgruppen der zweite offizielle Termin in diesem Rahmen.
Fachgruppen steigen "ab sofort" in Verhandlungen ein
Die Steuerungsgruppen der Koalitionsverhandler von ÖVP und Grüne haben am Freitag ihre Teams für die einzelnen Verhandlungsbereiche und das weitere Prozedere festgelegt. Die über 30 Fachgruppen mit mehr als 100 Verhandlern werden "ab sofort" loslegen, erklärten ÖVP-Verhandler August Wöginger und Grünen-Verhandlerin Leonore Gewessler bei einem gemeinsamen Statement vor Journalisten nach dem Treffen.
Die ÖVP habe bei der Auswahl ihrer Verhandler auf ihre Strukturen in den Bundesländern und den Bünden zurückgegriffen, erklärte Wöginger. Etwa seien die Landeshauptmannstellvertreter aus Oberösterreich und Niederösterreich, Christine Haberlander und Stephan Pernkopf, sowie die Landesräte Christopher Drexler (Steiermark) und Stefan Schnöll (Salzburg) mit im Team. Aber auch zahlreiche Bereichssprecher aus der Nationalratsriege seien in den Teams vertreten. Im Übrigen lobte Wöginger das freitägliche Gespräch als "sehr konstruktiv".
Zeitliche Vorgaben?
Ähnlich die Zusammensetzung der grünen Teams, bei denen etwa Tirols LHStv. Ingrid Felipe oder ihr Vorarlberger Kollege Johannes Rauch vertreten sein werden. Zudem freute sich Gewessler, dass mit Umweltökonom Karl Steiniger von der Universität Graz ein "renommierter Experte" für den Klimawandel und dessen Auswirkungen mit im Team sei. Daneben seien auch zahlreiche Abgeordnete aus dem Parlamentsklub vertreten. Die Arbeit in den Fachgruppen werde "intensiv", prophezeite Gewessler.
Zeitliche Vorgaben für die Untergruppen gebe es keine. Diese würden "eigenverantwortlich" arbeiten und regelmäßig der Steuerungsgruppe berichten, erklärte die stellvertretende Grünen-Klubobfrau. Jede Gruppe solle sich so lange Zeit nehmen, wie sie brauche. Das Ende sei also nicht nur im Ergebnis, sondern auch zeitlich offen.
Wöginger erklärte auf eine entsprechende Frage, dass es in seiner Hauptgruppe zum Bereich "Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung" bereits ein Vier-Augen-Gespräch mit seinem grünen Pedant Birgit Hebein gegeben habe. Er sei jedenfalls "zuversichtlich", dass man den Themenbereich "gut abarbeiten" werde.
Prominente Verhandler streben Pakt von ÖVP und Grünen an
Die zwei in Regierungsverhandlungen befindlichen Parteien ÖVP und Grüne haben am Freitag am Rand eines ersten Treffens der Steuerungsgruppen die Namen weiterer Verhandler präsentiert. In den sechs nach Themen aufgeteilten Untergruppen sollen sie sich auf die Suche nach Kompromissen zwischen beiden Parteien begeben. Mit dabei sind sowohl (ehemalige) Abgeordnete als auch prominente Landeschefs.
In der ersten Verhandlungsgruppe zum Thema Staat, Gesellschaft und Transparenz unter der Leitung von Alma Zadic (Grüne) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) verhandeln auf ÖVP-Seite etwa Ex-Minister Josef Moser, Landesparteichef Gernot Blümel und Opernball-Organisatorin Maria Großbauer. Mit grünen Positionen dagegenhalten werden unter anderem der Wiener Klubchef David Ellensohn, das grüne Urgestein Walter Geyer und die Ex-Rektorin und Neo-Abgeordnete Eva Blimlinger. Das große Thema Staat, Gesellschaft und Transparenz wird aufgeteilt in mehrere Fachgruppen, die lauten: Verfassung und Verwaltung, Transparenz und Informationsfreiheit, Justiz und Wohnen, Konsumentenschutz, Kunst und Kultur, Medien und Sport.
Die Hauptgruppe Wirtschaft und Finanzen der beiden Chefverhandler Josef Meichenitsch (Grüne) und Harald Mahrer (ÖVP) wurde ebenfalls in Fachgruppen zerteilt. Hier verhandelt etwa der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi mit ÖVP-Mitgliedern wie Gernot Blümel, Margarete Schramböck und Karlheinz Kopf in Fachgruppen wie Finanzen und Budget, Steuerreform und Entlastung, Standort und Entbürokratisierung sowie Ein-Personen- und Klein- und mittlere Unternehmen.
Harte Verhandlungen stehen auch bei der sogenannten Hauptgruppe drei bevor, hier geht es unter der Leitung von Leonore Gewessler (Grüne) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) um Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft. Die grünen Verhandler - u.a. der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch, der grüne Wiener Newcomer Lukas Hammer und die Tiroler LHStv. Ingrid Felipe - haben sich hier Unterstützung vom unabhängigen Experten Karl Steininger geholt. Für die ÖVP bemüht sich etwa Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf um eine Einigung. Die Fachgruppen bei dem für beide Parteien wichtigen Thema lauten Klimaschutz und Energie, Umwelt- und Naturschutz, Verkehr und Infrastruktur, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Tierschutz und Tourismus.
Die vierte Hauptgruppe mit dem sehr umfassenden Titel Europa, Integration, Migration und Sicherheit, angeführt von Rudi Anschober (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP), gliedert sich in sechs Fachgruppen: Europa und Internationales, Integration, Asyl und Migration, Innere Sicherheit, Landesverteidigung und Katastrophenschutz. Die Grünen schicken hier geballte Frauenpower in die Verhandlungen: Ulrike Lunacek, Alma Zadic, Birgit Hebein, Sibylle Hamann und Ewa Ernst-Dziedzic sind Teil des Teams. Auf ÖVP-Seite lässt sich Kurz-Berater Stefan Steiner das wichtige Thema Migration nicht nehmen, außerdem verhandeln Gernot Blümel und Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit.
Der Themenblock Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung unter der Leitung von Birgit Hebein (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) hat acht Fachgruppen, in denen gefeilscht wird. Diese lauten Armutsbekämpfung, Pflege, Pensionen, Arbeit, Gesundheit und Ernährungssicherheit, Frauen, Menschen mit Behinderung und Inklusion bzw. Familie und Jugend. Sieben Verhandler der Grünen stehen hier 13 ÖVP-Verhandlern gegenüber, darunter Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß und Kira Grünberg.
Die Mitglieder der Hauptgruppe Nummer sechs besprechen die Themen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Geleitet wird die Gruppe von Sigrid Maurer (Grüne) und Margarete Schramböck (ÖVP). In den drei Fachgruppen wird zu Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung und Innovation verhandelt. Hier müssen etwa die Grünen Eva Blimlinger, Alt-Mandatar Harald Walser und Autorin Sibylle Hamann ein Einvernehmen mit ÖVP-Verhandlern wie Ex-Minister Heinz Faßmann und Mathematiker Rudi Taschner zu finden haben.
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