Regierungsstreit um Krankenkassen passé:
600 Millionen € stehen für Sanierung bereit

Klausur: Fremdenrecht weiter verschärft worden Sozialversicherung: Koalition fordert weiteres Sparen

Regierungsstreit um Krankenkassen passé:
600 Millionen € stehen für Sanierung bereit © Bild: Reuters

Die Regierung hat sich nach monatelangem Ringen auf die Entschuldung der Krankenkassen verständigt. Bei ihrer Klausur in Salzburg einigten sich SPÖ und ÖVP darauf, insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. 100 davon werden jedoch nur dann ausgeschüttet, wenn die von den Kassen angekündigten Einsparungen auch tatsächlich eintreffen. Weiters hat man sich auf ein nochmals verschärftes Fremdenrecht geeinigt.

Die Einigung in Sachen Krankenkassensanierung verkündeten Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll gemeinsam in einer Pressekonferenz. Der Finanzminister hatte das Spar-Papier im Umfang von 1,7 Milliarden bis 2013, das Sozialversicherung und Ärztekammer ausgearbeitet hatten, die längste Zeit als zu wenig konkret bemängelt und mit diesem Argument die in Aussicht gestellte staatliche Hilfe für die Kassen blockiert.

Pröll gibt Widerstand auf
Nunmehr hat Pröll diesen Widerstand aufgegeben. Allerdings erteilte er dem Wunsch der Kassen eine Abfuhr, 900 Millionen Euro an versicherungsfremden Leistungen ersetzt zu bekommen. Die eigentlich in Aussicht gestellte Zuwendung von gesamt 600 Millionen wird es aber wohl geben.

Die 450 Millionen, die in drei Tranchen zur Schuldentilgung überwiesen werden sollen, kommen dabei in jedem Fall. Knapp 50 Millionen waren bereits als Soforthilfe überwiesen worden. Zusätzlich wurden 100 Millionen in einem Strukturfonds zugesagt. Für dieses Geld müssen die Kassen aber nachweisen, dass sie ihr Einsparungsziel - unter anderem durch eine geänderte Honorarordnung für Ärzte und kleinere Medikamente-Packungen - auch tatsächlich erfüllen.

Ob es diesen Strukturfonds in den kommenden Jahren dann auch geben wird bzw. in welcher Höhe er dotiert wird, ließ Pröll offen. Genaue Sparaufträge an die Sozialversicherung gibt es aber bereits, sollten sie aus diesem Topf noch einmal Gelder lukrieren wollen.

Drängen auf Sparmaßnahmen
Die Koalition drängt in ihrem Ministerratsvortrag auf weitere Sparmaßnahmen in der Sozialversicherung. Gesamt 900 Millionen will man noch an Kostendämpfungspotenzial sehen. Bis Mitte März sollen die Kassen entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen.

Mehr Schubhaft und Einschränkungen
Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen von Innenministerin Maria Fekter gab es beim Fremdenrecht trotz zahlreicher Bedenken im Begutachtungsverfahren nur noch kosmetische Änderungen. Damit wird es in Österreich künftig aller Voraussicht nach mehr Schubhäftlinge geben, werden vermeintlich unberechtigte Folgeanträge eingebremst und können Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung durchgeführt werden.

Der vielleicht größte Punkt des Fremdenrechtsänderungsgesetz betrifft die Schubhaft. De facto wird ab kommendem Jahr bei allen Personen, für deren Verfahren ein anderer Staat zuständig ist (so genannte Dublin-Fälle), dieses Mittel angewendet. Die Möglichkeit an sich war bisher schon gegeben, nun wird die Fremdenpolizei explizit aufgefordert, Schubhaft zu verhängen, wenn nicht subjektive Gründe dagegen sprechen. Diese Bestimmung war von den Hilfsorganisationen im Begutachtungsverfahren besonders scharf kritisiert worden.

Änderung bei Folgeanträgen
Der zweite Schwerpunkt des von der Regierung verabschiedeten Paketes betrifft die so genannten Folgeanträge. Dabei geht es um Ansuchen, die dazu dienen, mittels eines weiteren Antrages eine Abschiebung zumindest herauszuzögern, nachdem die Instanzen bereits negativ entschieden haben.

Diese Folgeanträge werden zwar weiter zugelassen, allerdings wird es dem Bundesasylamt ermöglicht, die aufschiebende Wirkung bei der Abschiebung aufzuheben, sofern der Asylgerichtshof als zweite Instanz dem zustimmt. Wird der Antrag innerhalb von zwei Tagen vor der Abschiebung eingebracht, darf die Person lediglich dann im Land bleiben, wenn im Herkunftsstaat besondere Ereignisse auftreten, etwa der Ausbruch eines Bürgerkrieges. Persönliche Umstände werden nicht mehr berücksichtigt.

Altersfeststellung per Röntgen
Der dritte in der Begutachtung besonders umstrittene Punkt ist die Altersfeststellung per Röntgen von Schulterblatt und/oder Handwurzel. Trotz Einwänden von Ärztekammer und Gesundheitsministerium wird diese Möglichkeit zur Feststellung von Minderjährigkeit (die im Verfahren Vorteile bringt) gesetzlich geschaffen.

Eingeschränkt wird durch die Novelle die Bewegungsfreiheit im Zulassungsverfahren. Zwar müssen sich potenzielle Asylwerber auch bisher in einem politischen Bezirk aufhalten, allerdings ist dies zeitlich auf 20 Tage beschränkt. Künftig gilt die Gebietsregel unbefristet, was unter anderem vom UNHCR in der Begutachtung bekrittelt wurde. Im Asylverfahren müssen sich Asylwerber regelmäßig bei einer Polizeiinspektion melden, wenn sie obdachlos gemeldet sind.

Auch sonst finden sich noch jede Menge kleinere Verschärfungen. So kann etwa der Asylstatus aberkannt werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung mit mindestens einem Jahr Haft vorliegt. Wenn wegen einer Vorsatztat Anklage erhoben wird, kann bereits zu diesem Zeitpunkt ein beschleunigtes Asylverfahren eingeleitet werden. Personen, die sich ein Aufenthaltsrecht oder die Staatsbürgerschaft "erschlichen" haben und dadurch Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, werden unter gerichtliche Strafe gestellt.

Auch Verbesserungen
Neben all den Verschärfungen gibt es auch noch einige Punkte, die eine Verbesserung für Fremde bringen. Beispielsweise wird es für subsidiär Schutzberechtigte - also Personen, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen - die Möglichkeit geben, nach fünf Jahren ins reguläre Aufenthaltsrecht zu wechseln. Bisher mussten sie von Jahr zu Jahr einen neuen Antrag stellen, um in Österreich bleiben zu können. Weiterer Vorteil für diese Gruppe: Subsidiär Schutzberechtigte können einen Fremdenpass erlangen, auch wenn kein öffentliches Interesse vorliegt, was derzeit die Voraussetzung dafür ist.

(apa/red)

Kommentare

Genial wofür die langen Diskussionen um 600 Millionen Euro, dass diese zur Verfügung gestellt werden?? Auf vielleicht eine bessere Idee, um Geld zu sparen wären die beiden rauchen Köpfe nicht gekommen, was wäre wenn die e-card nur in Verbindung mit einem Lichbildaussweis gültig wäre?? Sowas wird oft in der Praxis angewand und könnte dem Staat sehr viel Geld ersparen, es ist nämlich vielen bekannt dass von einigen Ländern aus, Busreisen mit e-card Benutzung angeboten werden, um eine gesundheitliche Totalrestauration zu machen, natürlich Kostenlos in Österreich. Aber soviel inovatives Denken kann man doch von den rauchenden Köpfen in Salzburg nicht verlangen. Was hindert einen Zuwanderer mit e-card seine ganze Verwandschaft mit dieser Karte zu versorgen??

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hahaha der titel ist gut: "in salzburg rauchen die regierungsköpfe" eh klar, wenns schon nicht denken können, rauchens wenigstens....

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Re: hahaha Besser und passender kann man es kaum formulieren;)

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