Aufhorchen ließ Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die der Wirtschaft in Aussicht stellte, dass bereits begonnene Lehren, auch bei negativen Asylbescheiden, fertig gemacht werden dürfen.
Man schaue sich die rechtlichen Möglichkeiten an, dass Lehrlinge mit negativem Asylbescheid die Ausbildung abschließen können, bevor sie das Land verlassen müssen. "Das ist glaube ich ein wichtiger Punkt. Darüber wurde viel diskutiert. Das können wir anbieten", sagte Schramböck im "Ö1"-Mittagsjournal.
Die Regelung und die Betroffenen
Die Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen war eigentlicher Auslöser der Debatte. Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) setzt sich seit Monaten für von der Abschiebung bedrohte Lehrlinge ein und fand dabei viele prominten Unterstützer. Die Petition "Ausbildung statt Abschiebung" haben bisher 56.000 Personen unterzeichnet. Die Prominentesten sind Reinhold Mitterlehner, Christian Konrad, Hermann Maier, Josef Hader, Robert Palfrader, Ursula Strauss und Erika Pluhar. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich dafür aus, Abschiebungen von Asylwerbern während der Lehrzeit zu stoppen.
Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahre in Mangelberufen erlaubt. Die Beschäftigung bedarf einer Beschäftigungsbewilligung durch das AMS, es muss ein nachgewiesener Lehrlingsmangel bestehen und der Lehrling muss eine fixe Lehrstelle haben. Derzeit machen laut AMS 1.023 Asylwerber eine Lehre. Davon sind 327 als Köche tätig, weitere 122 als Restaurantfachkraft und 76 als Gastronomiefachkraft. Das Gros dieser Lehrlinge ist in Oberösterreich beschäftigt, wo 359 junge Asylwerber als Lehrlinge arbeiten, gefolgt von Salzburg mit 155 und Tirol mit 136. Laut Anschober ist mehr als ein Drittel der Lehrlinge nach negativen Asylbescheiden von der Abschiebung bedroht.
Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge
Der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Herbert Buchinger, sah die Frage der Zulassung von Asylwerbern für die Lehre als "Randerscheinung der Arbeitsmarktpolitik". Das Problem bei den Asylberechtigten wie bei den Asylwerbern sei, dass die meisten von ihnen in Wien seien, das Gros der offenen Lehrstellen aber in den westlichen Bundesländern.
Laut Regierung befinden sich aktuell 8.600 anerkannte Flüchtlinge unter 25 Jahren, darunter 1.300 Lehrstellensuchende, auf Jobsuche. Türkis-Blau will daher "Initiativen und Programme für Asylberechtigte" starten, wie Wirtschaftsministerin Schramböck sagte. Zudem soll die Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge geöffnet werden. Jugendliche aus Drittstaaten sollen künftig in Mangelberufen über diese Zuwanderungskarte legal nach Österreich einwandern dürfen. "Es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen und nicht jene, die zufällig zu uns kommen", so Schramböck.
Scharfe Kritik an Aus
Vor allem Hilfsorganisationen kritisierten am Montag die Regierungspläne. Von einer "völligen Fehlentscheidung" sprach Caritas-Präsident Michael Landau. Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer zeigte sich "enttäuscht". Scharfe Worte kamen auch von SOS Mitmensch und der asylkoordination.
Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der derzeit auch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, hält das Vorhaben der Regierung für einen "falschen Ansatzpunkt". Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bedauerte ebenfalls die Ankündigung der Regierung.
Falsche Arbeitsmarktpolitik
Kritik wird auch bei Arbeitnehmervertretern laut. Die Regierung solle Jugendlichen, die bereits hier sind, eine Chance geben, sagte Arbeiterkammer Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. vida-Chef Roman Hebenstreit forderte, den Weg einer seriösen Arbeitsmarktpolitik einzuschlagen.
Die Regierung solle die Auf- und Umschulung von Arbeitssuchenden stärker fördern und das Fachkräftestipendium ausbauen, meinte Anderl weiter. Notwendig sei auch ein Qualitätsmanagement in der betrieblichen Ausbildung. "Da wäre genug zu tun", so die AK-Präsidentin. Nicht sinnvoll sei es hingegen, weitere Menschen aus Drittstaaten nach Österreich zu holen, wie das nun durch Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte laut geschehen soll.
"Es gibt einerseits AsylwerberInnen und andererseits Fachkräfte", findet wiederum Hebenstreit von der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. "Man darf hier nicht populistisch und unseriös über einen Kamm scheren. Beide Gruppen haben allein schon von ihren unterschiedlichen zahlenmäßigen Dimensionen nichts miteinander
Kommentare
Wenn eine Firma einen Asylanten als Lehrling aufnimmt, bei dem das Asylverfahren noch läuft, ist sie selber Schuld, wenn dieser bei einem negativen Bescheid abgeschoben wird! Darum versteh ich die ganze Aufregung nicht! Natürlich ist es für den Lehrling nicht lustig, wenn er mitten in der Ausbildung das Land verlassen muß! Aber Recht muß Recht bleiben!
Die roten Nichtskönner reden schon wieder!! Richtig so, zuerst der Östrerreicher, davon gibt es genug Faulenzer, die man einmal zur Arbeit zwingen muss und dann immer das leere Gerede von Facharbeitermangel!!! Das AMS soll einmal richtig arbeiten und nicht jede Ausrede und jeden Wunsch (gibt es nicht!!!) gelten lassen!!!
