Fakten von

Länder wollen sofort
Finanzierungs-Verhandlungen

Entlastungen der Länder und Gemeinden durch Finanzausgleich 2017 seien gefährdet

Das im Jänner präsentierte neue, adaptierte Regierungsprogramm stößt nun auf vehementen Widerstand bei den Bundesländern hinsichtlich ihrer Finanzierung. In einem der APA vorliegenden gemeinsamen Beschlusstext der Finanzreferenten wird die "umgehende Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Finanzierung der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen" verlangt.

In dem Umlaufbeschluss wird die "nicht partnerschaftliche Vorgehensweise der Bundesregierung" kritisiert. Verhandlungen seien "dringend erforderlich, um die nachhaltige Haushaltsführung der Länder und Gemeinden weiterhin sicherzustellen".

Die Zielsetzung des Arbeitsprogrammes hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung werde begrüßt und die Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung grundsätzlich unterstützt. Allerdings enthalte dieses Arbeitsprogramm auch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen, die mit massiven finanziellen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden verbunden seien. Die Länder seien im Vorfeld jedoch nicht eingebunden worden.