Regierungsprogramm für Grüne inhaltsleer:
Glawischnig kündigt "scharfe Opposition" an

Grünen-Chefin verlangt von Faymann mehr Klarheit Entwurf wäre zu vage und bliebe Antworten schuldig

Regierungsprogramm für Grüne inhaltsleer:
Glawischnig kündigt "scharfe Opposition" an © Bild: APA/Schlager

Die Grünen haben erneut scharfe Kritik am Regierungsprogramm geübt. Parteichefin Glawischnig sprach von einem "inhaltsleeren Wunschkonzert". Sie verwies darauf, dass 51 Maßnahmen des Koalitions-Pakts mit einem Budgetvorbehalt versehen seien. Vom künftigen Kanzler Faymann (SPÖ) verlangt sie bei der Regierungserklärung "Klarheit, wohin sich die Republik entwickeln soll".

Die Grünen-Chefin kündigte eine "scharfe Opposition mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen" an. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse, wo die Koalitionsparteien über keine Zwei-Drittel Mehrheit mehr verfügen, stünden der Opposition nun ganz neue Möglichkeiten offen, betonte sie erneut. Als Beispiele nannte die Grüne die Einberufung von Sondersitzungen, Volksabstimmungen und den Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Letzteres drohte die Grüne der Regierung für den - bereits angekündigten - Fall an, dass das humanitäre Bleiberecht de facto abgeschafft werden soll. Zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien, die das Asylgesetz aus anderen Gründen überprüfen wollen könnten, wäre dessen Anfechtung vor dem VfGH möglich, erläuterte Glawischnig.

Das Regierungsprogramm sei vage, bleibe Antworten schuldig und beinhalte kein wirklich großes Projekt, kritisierte Glawischnig. Besonders bedauerlich ausgefallen seien das Umwelt, Frauen- und Bildungskapitel. Alles was innovativ sei, stehe zudem unter dem so genannten Budgetvorbehalt. Insgesamt 51 Maßnahmen seien mit diesem Vermerk versehen, rechnete Glawischnig vor. Bei 37 würden Entscheidungen an die Sozialpartner abgegeben, 17 müssten erst von Arbeitsgruppen erarbeitet werden, meinte sie. (apa/red)