Regierungsoptionen für FPÖ Mangelware:
Strache gegen Wiedervereinigung mit BZÖ

Laut FP-Chef gibt es derzeit keinen möglichen Partner Strache: BZÖ könne sich mit ÖVP "wiedervereinigen"

Regierungsoptionen für FPÖ Mangelware:
Strache gegen Wiedervereinigung mit BZÖ © Bild: APA/Fohringer

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht für seine Partei derzeit keine Regierungsoption. Zur Zeit gebe es keine möglichen Partner, weil SPÖ und ÖVP Verhandlungen mit der FPÖ ausschließen würden, sagte Strache bei einer Pressekonferenz. Den Beschluss der ÖVP beim gestrigen Vorstand, sich "alle Optionen" offen zu halten, also auch Schwarz-Blau-Orange, bezeichnete Strache als Unterstellung.

Er wehrte sich heftig gegen Spekulationen über eine Wiedervereinigung oder engere Zusammenarbeit mit dem BZÖ. Derartige Wünsche innerhalb der FPÖ "können nur eine Erfindung sein", so Strache. Wenn sich das BZÖ wiedervereinigen wolle, soll es dies mit der ÖVP tun.

Keine Geheimverhandlungen
Der FP-Obmann erteilte möglichen "Geheimverhandlungen" über eine Koalition eine Absage. Entsprechende Avancen habe es noch nicht gegeben. Wenn aber jemand mit den Freiheitlichen verhandeln wolle, müsse er das offen tun. Strache forderte SPÖ und ÖVP auf, ihre "Ausgrenzung" zu beenden, obwohl die ÖVP im Vorstand ausdrücklich festgehalten hat, sich "alle Optionen" offen zu halten "sowohl die Regierungsbeteiligung - und zwar nicht eingeschränkt auf eine Koalitionsvariante - als auch der Gang in die Opposition".

Für Verhandlungen mit der Volkspartei müsse der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll öffentlich klarmachen, dass er eine rot-schwarze Koalition nicht wolle, sagte Strache und sprach aber gleichzeitig der ÖVP das Recht ab, den Führungsanspruch überhaupt zu erheben. Er bekräftige aber selbst den Kanzleranspruch zu stellen.

Derzeit keine Regierungsoptionen
Die Frage einer Regierungsbeteiligung stelle sich aber derzeit nicht, weil dazu eine Partei - also SPÖ oder ÖVP - fehle, so Strache, der auch die Grünen als Verhandlungspartner nicht ausschließt. Insgesamt sei die Diskussion darüber daher "unreal". Eine Minderheitsregierung, wie sie von der SPÖ nicht ausgeschlossen wird, will Strache nicht unterstützen. Gleichzeitig stellte er inhaltliche Bedingungen, wie eine EU-Volksabstimmung, deren Erfüllung etwa mit der ÖVP schwierig werden könnten.

Strache nahm den Fehdehandschuh von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der die FPÖ auch im Hinblick auf die Wien-Wahl 2010 zum Hauptgegner erklärt hat, auf. Er bezeichnete die Äußerungen Häupls als "erbärmlich und letztklassisch". Der Bürgermeister hatte am Wahlabend unter "Niemals wieder! Niemals wieder!"-Rufen laut "Presse" von "Koffern" und "Scheiße" gesprochen und "die Rechtspopulisten ganz bewusst mit den Nazis" verglichen.

(apa/red)