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Neue Regierungsmitglieder angelobt

Mitterlehner ist damit offiziell Vizekanzler, Schelling der neue Finanzminister

Österreich - Neue Regierungsmitglieder angelobt © Bild: Dieter Nagl/AFP/Getty Images

Der Umbau des rot-schwarzen Regierungsteams ist abgeschlossen: Bundespräsident Heinz Fischer hat die Neuen am Montag angelobt und Reinhold Mitterlehner offiziell zum Vizekanzler befördert. Am Dienstag wird der neue ÖVP-Chef gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die neuen Minister dem Parlament vorstellen. Zuvor absolviert die Koalition ihren ersten Ministerrat in neuer Zusammensetzung.

Die Angelobung folgte dem gewohnten Zeremoniell: Kurz vor 11 Uhr empfing der Bundespräsident Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Mitterlehner zu einer kurzen Unterredung. Danach schritt er zur Angelobung, bei der die neuen Regierungsmitglieder mit den Worten "ich gelobe" versicherten, Verfassung und Gesetze zu beachten und ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.

Heinz ficher und Reinhold Mitterlehner
© APA/Roland Schlager Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner

Nötig wurde der Umbau des Regierungsteams durch die Beförderung von Infrastrukturministerin Doris Bures zur Nationalratspräsidentin und den überraschenden Rücktritt von VP-Chef Michael Spindelegger. Zuerst wurde der designierte VP-Obmann Mitterlehner als neuer Vizekanzler vereidigt, danach der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) als Infrastruktur- und Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling (ÖVP) als Finanzminister. Zur neuen Gesundheitsministerin wurde die bisherige ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (SPÖ) bestellt, bevor auch der Wechsel von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ins Kanzleramt vollzogen und der neue ÖVP-Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort, Harald Mahrer, angelobt wurde.

Traditionelle Amtsübergabe

Danach schritten die neuen Minister zur traditionellen Amtsübergabe in ihren neuen Ministerien. Für Finanzminister Schelling gab es dabei schwarze Boxhandschuhe. "Die wirst Du brauchen", befand sein im Streit mit Partei und Koalitionspartner zurückgetretener Vorgänger Spindelegger. "Nicht, dass ich ohne Boxhandschuhe nicht auch angriffslustig bin. Aber mit Boxhandschuhen schaut es besser aus", bedankte sich der neue Minister. Dem neuen Infrastrukturminister Stöger überreichte Vorgängerin Bures das Modell einer Taurus-Lokomotive, "damit alles auf Schiene ist".

Alois Stöger und Doris Bures
© APA/Roland Schlager Bures übergibt an Stöger

Bures' großer Moment kommt Dienstagvormittag mit ihrer Kür zur neuen Nationalratspräsidentin. Danach stellen Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger dem Parlament ihre neuen Minister vor. Zuvor steht noch der erste Ministerrat in neuer Zusammensetzung am Programm. Noch gesucht wird ein Nachfolger Schellings an der Spitze des Hauptverbands der Sozialversicherungen. Als möglicher Kandidat gilt Peter McDonald vom ÖVP-Wirtschaftsbund.

Grüne vertrauen auf Schelling

Einen Vertrauensvorschuss für die Neuen in der Regierung gibt es von den Grünen. "Mit Schelling betritt jetzt erstmals seit langem ein Finanzminister die Bühne, der über Wirtschaftskompetenz verfügt", lobte Budgetsprecher Bruno Rossman am Dienstag. Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur forderte von Schelling angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit konjunkturbelebende Maßnahmen. Die FPÖ hatte Schelling schon am Wochenende als "Mann des alten Polit-Apparats" bezeichnet, die NEOS meinten dagegen, es hätte sich einer der besten Kandidaten durchgesetzt.

Heinz Fischer und Hans Jörg Schelling
© APA/Helmut Fohringer Finanzminister Hans Jörg Schelling mit Bundespräsident Fischer

Zu guter Letzt wurden noch Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), die vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt wechselt, sowie Harald Mahrer (ÖVP), der Staatssekretär bei Mitterlehner wird, vereidigt. Für die neuen Aufgaben wünschte Fischer "alles, alles Gute und den besten Erfolg".

Schelling selbstbewusst

Der designierte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich indes selbstbewusst gezeigt. "Die Probleme sind lösbar", sagte er mit Blick auf die vor ihm liegende Aufgabe. Parteichef Mitterlehner bat die Medien allerdings, mit inhaltlichen Fragen bis nach der Angelobung des neuen Ministers und des Staatssekretärs Harald Mahrer am Montag zu warten.

Schelling meinte in einer kurzen Stellungnahme nach seiner Vorstellung durch den Parteichef, dass er bewiesen habe, auch heiße Eisen anzufassen. In der Regierung werde er versuchen, "auch dann, wenn wir ab und zu in eine Sackgasse kommen, durch neue Lösungswege diese wieder zu verlassen".

Fischer und das neue ÖVP-Team
© APA/Helmut Fohringer Das neue Regierungsteam

Kommentare

carlos1958 melden

Ich erwarte mir von diesen Parteibuchsoldaten gar nichts! Schelling
hat nicht mal die Krankenkassen sanieren und zusammenlegen können! außer Verschlechterungen für den Patienten und teure Rezeptgebühren!

RobOtter
RobOtter melden

Da ist aber entgangen dass sämtliche Krankenkassen bis auf zwei Ausnahmen heuer schwarze Zahlen schreiben. Das Zusammenlegen von Krankenkassen war politisch nie gewollt...

Eigenartig, jetzt holt die ÖVP jemanden aus der Privatwirtschaft und jetzt passt auf einmal alles. Als der Stronch das vorgeschlagen hatte, hat man nur gesagt "Österreich ist kein Unternehmen und das funktioniert so nicht" Bin mal gespannt was da jetzt rauskommt. Die ÖVP ist jedenfalls der Verlierer egal wie es ausgeht. Vielleicht ist ja nun einmal der Steuerzahler der Gewinner. Ha wer´s glaubt.

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